MdB Dr. Thomas Gambke (re.) und MdL Rosi Steinberger im Gespräch mit dem Vilsbiburger Bürgermeister Helmut Haider im Vilsbiburger Rathaus.
Zwei Abgeordnete der Grünen aus Landtag und Bundestag besuchten im Rahmen einer Zwei-Tages-Tour einen Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an der geplanten Trasse der B 15neu. Rosi Steinberger, MdL und Dr. Thomas Gambke, MdB wollten im direkten Gespräch mit den Bürgermeistern die Stimmung vor Ort erkunden und gleichzeitig nach Alternativen zum Bau einer Autobahn suchen.
So gab es zunächst ein durchweg positives Echo auf die Initiative der beiden Abgeordneten: „Wir freuen uns sehr, dass sich die beiden Abgeordneten der Grünen Zeit für ein Gespräch vor Ort nehmen", so der Bürgermeister von Rott am Inn, Marinus Schaber, denn „es kann nicht sein, dass wir Mandatsträger vor Ort die neuesten Entwicklungen aus der Presse erfahren müssen."
"Alternativen prüfen ..."
Gleichzeitig hatten die beiden Abgeordneten aber auch eine klare Botschaft im Gepäck: „Wir halten eine Autobahn von Landshut nach Rosenheim nicht für nötig und plädieren für eine Prüfung von Alternativen", so Gambke und Steinberger.
Diese Auffassung wurde den beiden Politikern in fast allen Gesprächen bestätigt. Im Landkreis Landshut, am ersten Tag der Tour, sprachen Gambke und Steinberger mit den Bürgermeisterinnen Rosa-Maria Maurer aus Adlkofen, Monika Maier aus Bodenkirchen und Maria Neudecker aus Wurmsham. Ein weiteres Gespräch wurde mit Bürgermeister Helmut Haider in Vilsbiburg geführt.
Einigkeit herrschte bei allen Gesprächen, dass eine überregionale Autobahn die lokalen Probleme vor Ort nicht lösen könne. Eine ortsnahe Umgehung, wie sie z.B. in Vilsbiburg vorhanden ist, könnte viel billiger, viel schneller und viel umweltverträglicher realisiert werden.
Bei der Pressekonferenz in Wurmsham mit Bürgermeisterin Maria Neudecker (li.) sowie Bürgermeisterin Monika Maier (re., Bodenkirchen).
Maria Neudecker stellte bei der Pressekonferenz in Wurmsham am Ende des ersten Tour-Tages ihre Drei-Quellen-Gemeinde vor und betonte den Flächenverbrauch und die Landschaftszerstörung einer Autobahn. Diese Aussagen wurden von Gisela Floegel noch verstärkt, die als Vorsitzende des Vereins der Gegner der B 15neu eine Reihe von Unterstützern dabei hatte. „Wir haben vor Ort keine Verkehrsprobleme und brauchen keine gelbe Autobahn", so Floegel.
Der zweite Tag der Tour führte die Abgeordneten nach Oberbayern in die Landkreise Mühldorf und Rosenheim.
Mit dem Bürgermeister von Oberbergkirchen, Michael Hausperger, diskutierten die Abgeordneten ein Positionspapier der CSU Mühldorf, das ebenfalls eine Autobahn ablehnte. „Dieses Papier mit der Unterschrift von Marcel Huber freut uns sehr, denn damit hat der Bürgerprotest schon erste Erfolge erzielt", so Steinberger.
In Haag informierten sich Gambke und Steinberger bei Bürgermeisterin Elisabeth Schätz über die vorhandene Ortsumgehung. Diese Umgehung hatte die Gemeinde in Eigenregie errichtet, weil sie nicht auf eine B 15 neu warten wollte. Nun laufen die Verhandlungen mit dem Bund über eine Umwidmung als Bundesstraße. „Genauso hat man in Vilsbiburg gehandelt", so Gambke, „und damit schon vor Jahren erfolgreich eine Entlastung der Ortsdurchfahrt erreicht."
Die beiden Abgeordneten plädierten für weitere Ortsumfahrungen in Landshut, Taufkirchen, Dorfen und Sankt Wolfgang. Dies könnte die Probleme vor Ort wesentlich besser, kostengünstiger und vor allem auch schneller lösen. Die Baulast müsse aber in der Verantwortung des Bundes bleiben. Schließlich spare man sich durch einen Wegfall der B 15neu eine
Summe von mindestens 1,7 Milliarden Euro.
In Wasserburg trafen Steinberger und Gambke Bürgermeister Michael Kölbl und die beiden Bürgermeister von Edling und Soyen, Matthias Schnetzer und Karl Fischberger. Die Stadt Wasserburg befürchtet mit dem Bau der Autobahn ein Abschneiden des Ortsteils Reitmehring und eine Beeinträchtigung des Klinikumgeländes. „Es macht doch keinen Sinn, neben eine vorhandene Bundesstraße eine Autobahn zu setzen", so Steinberger. „Besser wäre es, die B 15 alt abschnittsweise dreispurig auszubauen, das würde für das vorhandene Verkehrsaufkommen vollkommen ausreichen." Die anwesenden Bürgermeister bestätigten diese Ansicht und bemängelten darüber hinaus die schlechte Zuganbindung der Region.
„Ein wesentlicher Anteil des Schienengüterverkehrs in Deutschland wird allein auf der einspurigen Strecke München-Mühldorf abgewickelt. Das ist ein Armutszeugnis für ein hoch entwickeltes Land", so Gambke.
In der Gemeinde Rott am Inn stellten Bürgermeister Marinus Schaber und Bürgermeister Georg Gäch aus Ramerberg die notwendige Ortsumfahrung des Ortsteils Lengdorf in den Mittelpunkt. Diese Umfahrung wurde vor fünf Jahren schon einmal detailliert geplant und dann doch in die Schublade gesteckt. „Wir halten solch kleinere Ortsumfahrungen für sehr sinnvoll", so Gambke und Steinberger. Leider werden solche Maßnahmen bisher blockiert, weil man immer auf eine B 15neu wartet.
Den Abschluss der Abgeordnetentour bildete der Besuch in der Gemeinde Kolbermoor bei Bürgermeister Peter Kloo. Auch die Gemeinde Kolbermoor will diese Autobahn nicht. Noch dazu, wo die Stadt Rosenheim derzeit eine Westumfahrung auf Bundeskosten erhält. Generell stellten die Abgeordneten fest, dass es mit wenigen Ausnahmen auf der ganzen Strecke Gemeinderats- und Stadtratsbeschlüsse gibt, die sich gegen diese Autobahn wehren. Auch der Kreistag von Rosenheim hat sich bereits gegen den Bau dieser Autobahn ausgesprochen.
Bei der Abschlusspressekonferenz, die ebenfalls in Kolbermoor stattfand, stellten Steinberger und Gambke heraus, dass sie auf der gesamten Strecke niemanden gesprochen hätten, der eine Autobahn wolle. Alle Gesprächspartner betonten die Notwendigkeit von ortsnahen Umgehungen und einer abschnittsweisen Ertüchtigung der B 15 alt. Wichtig wurde aber generell eine Verbesserung des ÖPNV und der Schienenverbindungen erachtet.
Gambke und Steinberger werden in der kommenden Zeit ihre Gespräche mit den betroffenen Städten und Kommunen, aber auch mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen um Lösungen für die wirklichen Probleme in der Region voranzutreiben. Es ist aber auch wichtig, diese Initiativen dann zu bündeln: „Am besten wäre es, wenn die Region geschlossen diese Autobahn ablehnt und gemeinsam und mit Nachdruck beim Innenminister eine Alternativplanung einfordert", so Steinberger. Eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen und Gemeindegrenzen hinweg könnte so zum Vorteil für alle Anlieger eine Lösung für alle herbeiführen.