Heute Donnerstag, 25. Sept., findet ab 16 Uhr im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Bausenats mit vielen Themen statt. Unter anderem geht es um einen Antrag der Landshuter Mitte für eine Machbarkeitsstudie bezüglich einer Tiefgarage in der Neustadt. Dieses Projekt ist vor allem aus Kostengründen sehr umstritten.
Kürzlich haben auch zwei Stadträte in Straubinger Stadtrat einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie für 200 Tiefgaragenplätze unter dem dortigen Stadtplatz gestellt. Straubing hat erst seit wenigen Wochen eine Fußgängerzone in den Innenstadt.
Die kompletteTagesordnung des Bausenats
Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Bebauungsplan "Mühleninsel - Fischergasse", Teilbereich IIIA "Parkplätze" im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet III "Mühleninsel - Fischergasse"; Beseitigung absterbender Weiden aus Sicherheitsgründen; hier: Künftige Gestaltung des Bereichs mit Verbesserung des Zugangs zum Gewässer - Vorschlag der Verwaltung - Beschluss Nr. 6 des Umweltsenats vom 23.10.2013
2 Freizeitnutzung in der Flutmulde
3 Wettbewerb Landshut West; Vergabeverfahren
4 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 03-56/3 "Eichenstraße - Lärchenstraße - Birkenstraße - Füttererstraße" - Deckblatt Nr. 2;
Änderungs- und Billigungsbeschluss
5 Bebauungsplan Nr. 08-35/1 "Südwestlich Tal-Josaphat-Weg, westlich Einmündung Steppachweg";
I. Grundsatzbeschluss
II. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit
6 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 09-15/5 "Zwischen Am Hiendl und Am Steinlech" durch Deckblatt Nr. 1;
Änderungs- und Billigungsbeschluss
7 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09-32a "Arnpeckweg, Bereich Ost", Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Änderungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung derÖffentlichkeit
8 Erweiterung des bestehenden Schuhfachmarktes in der Siemensstraße 10 um 758 m² für Textilsortiment
9 Bauantrag B-2014-174 zur Errichtung einer Pergola mit Aufenthaltsraum für den Hort palladi
10 Kindertagesstätte an der Daimlerstraße - Errichtung einer Containeranlage zur Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen; Zuwendungen nach Art. 10 FAG: Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Niederbayern
11 Unterhalt der Gewässer III. Ordnung im Stadtgebiet Landshut;
Vergleich Eigenleistung und Fremdleistung
12 Jahresbauprogramm 2015 für die Herstellung, Erneuerung oder Verbesserung von Straßen, Ingenieurbauwerken sowie Maßnahmen an Gewässern
13 Interfraktioneller Antrag Stadträtin Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Stadtrat Haslinger, Stadtrat Schnur, Nr. 21 vom 30.06.2014; Ehemalige Klosterliegenschaften am Marienplatz
14 Antrag Stadträtin Widmann, Fraktion Freie Wähler, Nr. 29 vom 17.07.2014; Barrierefreier Übergang in der Neustadt
15 Antrag Stadtrat Haslinger und Stadträtin Habereder, Fraktion JL-BfL, Nr. 30 vom 21.07.2014; Anschaffung von 10 Holzliegesofas für die Innenstadt
16 Antrag Stadtrat Steinberger, SPD-Fraktion, Nr. 33 vom 23.07.2014; Roseggerstraße - Erneuerung der Teerdecke zwischen Roßbachbrücke und Veldener Straße
17 Dringlichkeitsantrag Fraktion landshuter Mitte, Nr. 42 vom 12.08.2014; Machbarkeitsstudie Tiefgarage Neustadt