Die öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte beginnt am Freitag, 5. Dezember, im neuen Plenarsaal des Rathauses bereits um 10 Uhr. Es geht in erster Linie um die Finanzen der Stadt und der Stadtwerke im nächsten Haushaltsjahr 2015 unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Es wird sein vorletzter Haushaltsplan. Die Stadt nimmt heuer (2014) viele Millionen Euro mehr an Steuern ein, allein bei der Gewerbesteuer knapp 53 Millionen Euro. Das gab's noch nie.
Also kann im neuen Jahr erneut kräftig investiert werden. Doch OB Rampf will mit seinem Stadtkämmerer Rupert Aigner auch den riesigen Schuldenberg, immer noch ca. 280 Mio. Euro, abtragen, denn derzeit zahlt die Stadt allein für Zins und Tilgung jährlich 15 MIllionen Euro. Zudem muß die Stadt als Alleingesellschafter der Klinikum gGmbh mit hohen Finanzzuweisungen das Defizit 2013 (9 Mio. Euro) und das voraussichtliche Defizit 2014 (4 Mio. Euro) abfedern. Da bleibt wohl erneut für das Lieblingsprojekt der SPD-Stadträte - die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft - kein Spielraum.
Die Tagesordnung für die Plenarsitzung
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Investitions- und Finanzplan und sonstige Anlagen der Stadt Landshut und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Landshut für das Jahr 2015
2. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, die Wirtschafts-, Investitions- und Finanzpläne und sonstige Anlagen der von der Stadt verwalteten Hl. Geistspitalstiftung für das Jahr 2015
3. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Investitions- und Finanzplan und sonstige Anlagen der von der Stadt verwalteten Waisen- und Jugendstiftung für das Jahr 2015
4. Kreditaufnahmen der Stadt Landshut für das Jahr 2015
5. Kreditaufnahmen der Stadtwerke Landshut für das Jahr 2015