Um 10 Uhr begannen heute die Haushaltsberatungen mit der 55-Min.-Rede von Oberbürgermeister Hans Rampf von der Regierungsbank aus
"Landshut ist eine attraktive und wachsende Stadt. Hier erhoffen sich die Menschen Zukunftsperspektiven - jährlich kommen ca. 1000 dazu und dieser Trend wird sich fortsetzen." Oberbürgermeister Hans Rampf eröffnete heute um 10 Uhr die wohl den ganzen Tag hindurch andauernden Haushaltsberatungen mit einer 55 Minuten langen Rede, aufgeschrieben auf 30 Seiten. Die 44 Stadträte waren fast komplett vertreten. Auf der Zuschauertribühne war unter anderen eine Klasse der Nikolaschule. Dazu kamen mehrere Medienvertreter. Die Stimmung war allgemein erwartungsvoll.
Die fast vollzählig versammelten Stadträte im neuen Plenarsaal. In der 1.Reihe fehlt Prof. Goderbauer-Marchner. Ihren Platz (4.v.li.) nimmt Prof. Th. Küffner ein.
Die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten waren den Stadträten ja von mehreren Sitzungen her bekannt. 41 Millionen Euro kann im nächsten Jahr die inzwischen über 67.000 Einwohner große Stadt investieren: in Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Straßen, das Theater, vor allem in das 100 Millionen-Projekt der beiden Berufsschulen. Rampf sprach auch den Bernlochnerkomplex an und gab der Hoffnung Ausdruck, dass man sich gütlich ohne langwierige Gerichtsvehandlungen mit der Erbengemeinschaft einigen könne.
Weitere 37,9 Millionen Euro investieren 2015 die Stadtwerke als hundertprozentige Tochter der Stadt, Das Klinikum - mit neuerdings 538 Betten (bisher 526) - investiert 14,8 Millionen Euro. Die Stadt ist bei der gemeinnützigen Klinikum GmbH der alleinige Gesellschafter. Die Zahl der städtischen Bediensteten ist wieder deutlich auf jetzt 831 Planstellen angewachsen, dabei wurden allein im Jugendbereich 18 neue Stellen geschaffen. Freilich, an eine Um- oder Neuorganisation der Verwaltung mit dem Ziel einer Minderung der Verwaltungskosten wird der amtierende Rathauschef in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht mehr in Angriff nehmen.
Rampf will vor allem die "Lebensqualität und den Wohlstand" der Landshuter Bürgerschaft sicherstellen. Der Zuzug von Neubürgern nach Landshut sei "ungebremst" . Die geringen Arbeitslosenzahlen (1650 = 4,6 % - Anm. d. Red.) singnalisieren, so Rampf "nahezu Vollbeschäftigung". Landshut sei ein "äußest attraktiver Wirtschaftsstandort". Das würden die Firmenansiedlungen bestätigen. Dennoch, so Rampf, "der Haushalt 2015 ist kein Wunschkonzert, sondern ein Spannungsbogen mit dem Notwendigen und finanziell Darstellbaren".
Mit dem 150.000 Einwohner gorßen Landkreis, jetzt unter der Führung von Peter Dreier (48, FW) will Rampf auf verschiedenen Ebenen kooperieren, so beim Krankenhauswesen in den Bereichen Pathologie, Labor und Medikamentenversorgung. Rampf sprach auch das am 1. August eingerichtete geneinsame Büro für Regionalmanagement an.
Bei der Wirtschaftsförderung setzt der Rathauschef auf die Erweiterung des BMW-Logistikzentrums, wofür mittlerweile die Grundstücksflächen zur Verfügung stünden. Die Firma EBM-Papst in Mulfingen werde im Gewerbegebiet Müncherau über 14 Millionen Euro in ein völlig neues Produktionswerk investieren. Weltweit gäbe es im übrigen kein BMW-Fahrzeug, in dem nicht in Landshut produzierte Teile zu finden wären. Vor wenigen Tagen hat Landshut zudem ein i3 Leasingauto bei BMW bestellt. Als "Zeichen der Verbundenheit mit BMW und für das Thema Elektrizität".
Nicht ohne Stolz konnte OB Rampf auch auf jetzt 5.414 Studierende an der Hochschule in Schönbrunn verweisen. Hochschul-Präsident Dr. Karl Stoffel habe Neu- und Erweiterungsbauten für 14 Millionen Euro angekündigt. Große, ehrgeizige Pläne hat die Stadt beim Nahverkehr mit dem Landkreis und mit dem Landkreis sowie der Gemeinde Ergolding soll ja auch die Osttangente realisiet werden.
Freilich, Zuzug und Wachstum haben auch Schattenseiten. So werde es auf dem Wohnungsmarkt immer enger. Die Stadt will auf dem Kasernengelände wengistens 50 Sozialwohnungen mit privaten Investoren realisieren. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, vor allem das Wunschprojekt der SPD, kann Rampf für 2015 nicht versprechen.
Bei der Neugestaltung der Neustadt - bisher oft als "Stiefkind der Innenstadt" oder als "Parkplatz für die Altstadt" oder gar als "tote Zone" verschrieen, will die Stadt 2015 Nägel mit Köpfen machen. Schon ab heute findet ja auch der Wochenmarkt wieder in der unteren Neustadt statt.
Dank sagte Oberbürgermeister Rampf den zahrleichen Hiflsorganisationen und vielen einzelnen Bürgern, die sich für die Unterstützung der Asylsuchenden und Flüchtlinge engagieren. Zuletzt seien 50 neue Asylbewerber in der Alten Wäscherei einquartiert worden. 260 Asylbewerber und Flüchtlinge seien mittlerweile in der ehemaligen Schochkaserne untergebracht. Dort würden demnächst weitere 160 Asylbewerber in einem mehrstöckigen Gebäude der Firma Mottinger einziehen können, das gerade umfangreich saniert wird.
Die Stadtwerke bezeichnete Rampf als "Rundumversorger für Wasser, Strom, Gas, Stadtbusse, Bäder, Parkhäuser und Verkehrslandeplatz". Das Biomasseheizkraftwerk bleibt eine große Ziesetzung, ebenso eine Windkraftanlage. Beim Klinikum mit jetzt 538 Betten rechnet Rampf, der dort auch Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, mit einer Konsolidierung der Finanzen und "in den kommenden Jahren mit positiven operativen Ergebnissen".
Die Messe- und Veranstaltungs GmbH benötigt auch 2015 ca. 555.00 Euro Zuschuss aus der Stadtkasse. Völlig überrascht wurde auch OB Rampf von der Mitteilung, dass das beliebte Stadtspektakel womöglich künftig nicht mehr stattfinden könne, weil sich die bisherigen drei Macher getrennt hätten. Doch Rampf hofft auf alternative Lösungen und damit auch auf weitere Stadtspektakel.
Eine Rede ohne Pathos und große Emotionen. Nur vereinzelt gab es Ansätze zu Beifall. Gleich danach hielt Stadtkämmerer Rupert Aigner, der am Mittwoch (10.12.) 60 wird, seine fast ebenso lange Rede, gespickt vor allem mit Zahlen und Daten aus dem Haushalt 2015. Nach der kurzen Mittagspause, die Staträte werden im Rathaus verköstigt, geht es mit sieben Reden zum Haushalt 2015 der Fraktionssprecher weiter. /hs