Zur heutigen (16.12.) Bürgerversammlung mit Oberbürgermeister Hans Rampf und den Spitzen der Stadtverwaltung in der ETSV09 - Gaststätte um 18 Uhr sind viele Fragen voraus beim Rathaus eingereicht worden. darunter sehr interessante, so dass wohl mit einer deutlich längeren Versammlung zu rechnen ist, zumal ja auch von den Besuchern selbst noch Fragen gestellt werden können.
Der Oberbürgermeister wird ja eingangs auch einiges zur Situation der Stadt und zu Vorhaben im neuen Jahr sagen. Ob er auch den Bernlochner anspricht oder das sanierungsbedürftige Lehrschwimmbecken der Grundschule St. Wolfgang oder die heftig diskutierte Schlachthoferweiterung ist durchaus möglich.
Nachfolgend alle eingegangenen Fragen:
1. Eingabe von Frau Eva Nußbaum
Geplante Lebensmittelmärkte an der Oberndorferstraße
2. Eingabe von Herrn Jakob Kräh
2.1
Seit Sperrung des Wolfgangplatzes wird die Ingbert-Naab-Straße ab Einmündung Dr.-Gerlich-Straße als Durchgangsstraße benutzt. Verkehrsteilnehmer aus Richtung Ulmenstraße, Gutsmüthlstraße, Weilerstraße und Ebertstraße fahren dann Richtung Oberndorfe rstraße. Auch der Lkw-Verkehr nimmt hier drastisch zu.
2.2
Trotz der vielen Parkplätze am Parkplatz Oberndorferstraße werden die anliegenden Straßen – siehe oben – durch Dauerparker, vorwiegend Pendler und Anlieger (vorwiegend aus der Oberndorferstraße) und Besucher des Fitness-Studios, zugeparkt (Es sind dort z. Z. ca. 100 Parkplätze frei, jedoch gebührenpflichtig). Für Anwohner der Ingbert-Naab-Straße bis Kreuzung Dr.-Gerlich-Straße ist es kaum möglich, irgendwelche Ladegeschäfte zu erledigen.
3. Eingabe von Frau Claudia de Jong
3.1
Umsetzung von Pflege und Begrünung der vorgelagerten öffentlichen Platzanlagen am Kindergarten
3.2
Lösungen der Parkplatzsituation entlang der Goethestraße, bei teilweise reduzierter privater Stellfläche im BA 2
3.3
Fertigstellung der Pflasterung an der Ina-Seidl-Straße
3.4
Verbindung alte und neue Wolfgangsiedlung durch „Fußgängerwege"
3.5
Vermehrte Abholung der Grüngutcontainer
3.6
Fertigstellung der Grünstreifenbepflanzung zwischen BA 2 und 3
2
4. Eingabe von Frau Ulrike Usslepp
siehe auch Eingaben Nr. 5 und 6
Als Bewohnerin der neuen Wolfgangsiedlung und Mutter von 2 Kindern, davon 1 Tochter in der 1. Klasse der Grundschule St. Wolfgang ist mir folgendes Thema ein großes Anliegen:
Leider ist es aufgrund der geringen Kapazität und der zudem sehr fragwürdigen Vergabekriterien der Hortplätze in der Kastanienburg beinahe unmöglich, dort einen Betreuungsplatz zu bekommen. Daher sind wir aufgrund von Berufstätigkeit bei der Elternteile auf die Mittagsbetreuung an der
Grundschule St. Wolfgang angewiesen.
Leider mussten wir feststellen, dass diese Mittagsbetreuung (auch im Vergleich zu anderen in Landshut) sehr stark verbesserungswürdig ist. Neben katastrophaler Information und Kommunikation im Vorfeld und auch zu Beginn des Schuljahres, fehlt es hier vor allem an Räumlichkeiten,
Ausstattung und Spielsachen sowie an geschultem Personal oder pädagogischen Angeboten.
Die Kinder sind hier lediglich verwahrt, eine Betreuung oder gar Förderung findet überhaupt nicht statt. Zudem wird eine Betreuung in den 14 Wochen Schulferienzeit überhaupt nicht angeboten.
Leider drängt sich uns Eltern sehr der Verdacht auf, dass sich hier eine starke 2-Klassengesellschaft gebildet hat. Die Stadt bemüht sich zwar
sehr stark und medienwirksam um die Kastanienburg, für die Mittagsbetreuung wird jedoch seit Jahren überhaupt nichts getan. Mittlerweile werden nahezu 80 Kinder in dem viel zu kleinen Haus gegenüber der Schule "betreut", dass dort Chaos herrscht, ist selbstredend.
Hier besteht ganz dringend Handlungsbedarf, denn auch in den kommenden Jahren wird aufgrund des großen Wachstums die Zahl der Grundschüler eher steigen als sinken!
5. Eingabe von Herrn Dr. Michael Brandmeier
siehe auch Eingaben Nr. 4 und 6
5.1
Welche Änderungen in der Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Wolfgang sind für das Schuljahr 2015/2016 geplant?
5.2
Bleibt es bei der tageweisen Buchung der Mittagsbetreuung, um dadurch das Angebot an Plätzen erhöhen zu können?
5.3
Plant die Stadt Landshut eine Hilfskraft für die Essensausgabe für ca. 80 Kinder einzustellen?
5.4
Wann und in welcher Art und Weise werden die betroffenen Eltern über die Ausgestaltung der Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Wolfgang informiert? Welche Informationen werden den Eltern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt?
5.5
Welcher Personalschlüssel, d.h. bezahlte Stundenzahl für Betreuer pro Woche für jeweils 13 Schüler in der verlängerten Mittagsbetreuung bis 16 Uhr und in den anderen Gruppen bis 14 Uhr mit und ohne Mittagessen, wird von der Stadt Landshut zugrunde gelegt?
3
5.6
Warum wird im Schuljahr 2014/2015 nicht mehr Personal für die Mittagsbetreuung eingesetzt, damit die Grundschüler täglich unter Aufsicht auch die
Turnhalle bis 14 Uhr benutzen können?
5.7
Welches pädagogische Konzept sieht die Stadt Landshut als Träger der Mittagsbetreuung für die Betreuung der Grundschüler vor? Wird sich die Stadt Landshut als Sachaufwandsträger für die Grundschule St. Wolfgang für eine Nutzung anliegender Klassenzimmer für die Hausaufgabenbetreuung bzw. für musische, kreative, sprachliche Förderangebote einsetzen und sind weiterhin Schwimmkurse für die Grundschulkinder möglich?
5.8
Wie werden die Grundschüler – vor allem die Schüler mit Migrationshintergrund und nicht-deutscher Muttersprache – durch das vom Träger bereitgestellte Personalangebot der Mittagsbetreuung gefördert?
5.9
Wurden Anträge an das Staatliche Schulamt auf die Bewilligung von Arbeitsgemeinschaften für die Randstunden bis 12.50 Uhr im Rahmen der Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Wolfgang gestellt?
6. Eingabe von Frau Frauke Dopheide
siehe auch Eingaben Nr. 4 und 5
Mein Sohn besucht die erste Klasse der Grundschule St. Wolfgang und geht bis 14 Uhr in die Mittagsbetreuung mit Mittagessen. Wir sind froh, dass wir einen Platz dort bekommen haben, da mein Mann und ich beide berufstätig sind. Allerdings sind wir mit der Art und Weise der Mittagsbetreuung und insbesondere der Information der Eltern sehr unzufrieden. Wir würden uns deutliche Verbesserungen bei der Koordination zwischen städtischem Schulverwaltungsamt, Schulamt und Mittagsbetreuung bei der Information der Eltern und beim pädagogischen Angebot wünschen. Außerdem ist es in unseren Augen unerlässlich, dass auch im kommenden Schuljahr 2015/2016 weiterhin ein warmes Mittagessen für die Kinder in der Mittagsbetreuung angeboten wird.
7. Eingabe von Herrn Markus Löken
7.1
Erstellung/Umgestaltung Grünfläche zwischen Bauabschnitt II (Westlich Altdorfer Straße) und III (südlich Frauenleite): (siehe Anfrage vom Vorjahr).
In der letzten Bürgerversammlung vom 26.11.2014 wurde uns zugesagt, dass im Jahr 2015 die Grünfläche umgestaltet wird. Bis auf Wiederherstellung des Fußweges ist nichts passiert, oder? Wie geht es hier weiter?
7.2
Probleme im Bereich Kindergarten Meilenstein (siehe Powerpointpräsentation im Anhang):
Die Parkplatzsituation im Bereich Kindergarten Meilenstein bzw. der neuen Reihenhäuser ist „bescheiden" und entspricht den Befürchtungen der Anlieger im Vorfeld. Was ist geplant, um die Situation nicht weiter zu verschlechtern?
4
7.3
Im Vorjahr wurde uns zugesagt, die Grünzeugentsorgung zu verbessern. Bis auf die Tatsache, dass mehr Grünzeug anfällt, hat sich nichts geändert. Forderung einer Sofortmaßnahme: Aufstellen eines zusätzlichen Grünzeugcontainers im Bereich der Sammelstelle. - Im Vorjahr wurde kritisiert, dass im gesamten Baugebiet "Nördliche Wolfgangssiedlung" kein Angebot fuer Jugendliche existiert. Was ist hier nun angedacht, um die Situation zu verbessern?
7.4
Park zwischen "alter" und "nördlicher" Wolfgangsiedlung: (siehe auch Powerpointpräsentation)
In der letzten Bürgersammlung vom 26.11.2014 wurde uns mitgeteilt, dass das Thema u. a. aus Kostengründen und wegen der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen aktuell nicht umgesetzt wird. Mit dem Verkauf der Grundstücke Goethestrasse 44-48 sind nun alle städtischen Grundstücke veräußert und es sollte mit dem Ausbau gestartet werden.
Vorschlag/Forderung
:
1) Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit Fokus auf Erstellung von geraden Radwegen, um eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
2) Im ersten Bauabschnitt Bau von zwei zusätzlichen festen und beleuchteten Radwegen als Nord-Süd-Achse und einer Ost-West-Verbindung von Höhe Goethestraße 42 bis zur Altdorfer Straße. Diese Flächen sind aktuell reine Grünflächen und werden nicht intensiv landwirtschaftlich genutzt.
3) Im zweiten Bauabschnitt eine Weiterführung des Radwegenetzes bis zur Landshuter Straße.
4) Von Anfang an eine Einbindung der Bürger bei der Gestaltung der Grünflächen durch "Baumspenden" etc.
8. Eingabe von Frau Yvonne Löken
Fortführung des Bayerwald - Parks entlang der Stromtrasse, parallel zur Goethe-straße im Neubaugebiet „Nördliche Wolfgangsiedlung", so wie im Bebauungsplan vorgesehen
1.
Gibt es schon Verhandlungen der Stadt Landshut mit den betreffenden Grundstückbesitzern?
2.
Wie ist das weitere, konkrete Vorgehen der Stadt Landshut, um den Bürgerpark umzusetzen?
Begründung: In der Bürgerversammlung 2013 wurde schon eine Anfrage bezüglich des Bürgerparks gestellt. Obgleich von Seiten der Stadt
versichert wurde, dass dieser Anfrage nachgegangen wird, ist uns bis heute, also ein Jahr später, nicht bekannt, dass seitens der Stadt Konkretes veranlasst worden ist.
Die Realisierung des „Bürgerparks Wolfgangsiedlung" ist nicht nur für das betreffende Stadtviertel im Zuge der Bebauung des Neubaugebiets im Norden der Stadt, sondern es ist auch als nahegelegenes Erholungsgebiet für das Oberzentrum Stadt Landshut insgesamt von großer Bedeutung, da bis auf die Flutmulde im Stadtgebiet keine zusammenhängenden Grünflächen für einen Park zur Verfügung stehen.
5
Die Vorteile eines Bürgerparks in der Wolfgangsiedlung im Einzelnen:
- Aufwertung zweier Viertel und der Stadt Landshut insgesamt
- Naherholungsgebiet für Alt und Jung
- Realisierung einer Skaterbahn und Anschaffung weiterer Tischtennisplatten für Jugendliche, die bis auf die 2 Tischtennisplatten im Bayerwaldpark in der näheren Umgebung keine altersgemäßen Spielgeräte zur Verfügung haben
- Verbindendes Element zwischen alter und neuer Wolfgangsiedlung als Treffpunkt, der zu Fuß oder mit dem Rad leicht erreichbar ist
- Gesicherte Wege zur Grundschule St. Wolfgang, Kindergärten, Mittelschule, Berufsschule und Hauptbahnhof, da bislang nur ein direkter Radweg am Geflügelzüchterverein vorhanden ist.
- Zusammenwachsen der zwei Siedlungen wird gefördert
- Grüne Lunge des nördlichen Landshuts wird dringend benötigt
- Entlastung des Hofberg-Parks (überfüllte Parkplätze, überlasteter Stadtverkehr), da fußläufig erreichbares Naherholungsgebiet
- Statt ungesunder landwirtschaftlicher Nutzung (Gülle! Mais!) der Grünflächen: Streuobstwiesen mit alten Obstsorten: Bienenhotels, Starenkästen, einheimische Sträucher und Pflanzen analog zum Bayerwaldpark
- Für Exkursionen und Projekte der Kindergärten und Schulen geeignet, die in der unmittelbaren Nachbarschaft liegen
Fazit: Ein Park wäre gesundheitsfördernd, umweltfreundlich und identitätsstiftend!
Unsere Vorschläge um nach und nach den Park anzulegen (siehe auch Einreichung von Markus Loeken
:
1. Wege mit festem Untergrund für Fußgänger und Radfahrer anlegen.
2. Abschnittsweise anlegen: Bauabschnitt I und II: Gesicherte Wege für Kinder und Pendler
3. 1000-Bäume –Aktion wie in Ergolding 2014 geschehen
Wir beantragen eine Abstimmung über unsere Vorschläge, damit sie als Empfehlung der Bürgerversammlung an die zuständigen Stadtratsgremien übermittelt werden.
9. Eingabe von Herrn Willi Forster
Nachdem der Umbau des Bismarckplatzes wieder mal verschoben wurde, obwohl gerade für diese Maßnahme ein Großteil der zugesagten Fördergelder in Höhe von 300.000 € für 2015 beantragt wurden, würde uns interessieren, für welche Maßnahmen die Gelder im Sinne der Sozialen Stadt Nikola verwendet werden?
10. Allgemeine Diskussion