Die Bäckerei Bachmeier, Altstadt 299, will Freisitzplätze. OB Rampf hat dazu einen Nachprüfungsantrag nach dem ablehnenden Bescheid gestellt. Bachmeier will sogar beim anderen Altstadt-Cafe Freisitzplätze abbauen.
Heute, Freitag, findet um 15 Uhr eine öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Unter besonderer Beobachtung wird dabei Neu-Stadtrat Thomas Haslinger (28) stehen, der am 24. März seinen Parteifreund MdL Helmut Radlmeier (48) als Parteivorsitzender stürzen will. Radlmeier ist seit 2009 Landshuter CSU-Chef, Haslinger einer seiner vier Stellvertreter.
Abends (19.30 Uhr, findet dann das Starkbierfest der Jungen Union im Gasthof Hahn (Salzdorf) - es sind angeblich noch Plätze frei - statt. Dort erwartet die Besucher eine Bruder-Barnabas-Rede und ein Singspiel al la Nockerberg.
Hier die Tagesordnung der Vollsitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
2 Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an den Landshuter Grundschulen; Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.12.2014, Nr. 113 Dringlichkeitsantrag des Stadtrats L. Zellner und Mitunterzeichner (CSU-Fraktion) vom 19.12.2014, Nr. 116
Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.01.2015
3 Bildung eines Beirates für Migration und Integration in der Stadt Landshut - 3. Amtszeit, 2015 bis 2018;
- Änderung der Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut
4 Bildung eines Beirates für Migration und Integration in der Stadt Landshut - 3. Amtszeit, 2015 bis 2018; - Benennung der stimmberechtigten Mitglieder gem. §§ 5 Abs.1, 4 Abs.2 der Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut und deren Stellvertreter;
- Benennung der beratenden Mitglieder (aus dem Kreis des Stadtrates) gem. § 5 Abs.2 der Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut;
5 Neuerlass der Verordnung der Stadt Landshut über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Landshut (Taxitarifordnung - TTO); - Antrag Taxi-Zentrale Landshut e. G. vom 31.07.2014 - Antrag Taxi-Ruf Landshut vom 23.06.2014
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6 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Erneuerung und die Verbesserung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung ABS)
7 Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund beim Anwesen Altstadt 299 (Bäckerei Bachmeier); Antrag durch die Bäckerei Bachmeier GmbH, Landshuter Straße 13, 84307 Eggenfelden vom 10.12.2014;
- Nachprüfungsantrag des Herrn Oberbürgermeisters Hans Rampf (zum Beschluss Nr. 1 des Verkehrssenats vom 10.02.2015) vom 11.02.2015, Nr. 133
- Dringlichkeitsantrag der Stadträtin Sigi Hagl vom 25.02.2015, Nr. 134
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
8 B 15neu;
Sachstandsbericht
9 Sanierungsgebiet "Innenstadt";
- Neuordnung Straßenraum Neustadt
- Antrag Fraktion Freie Wähler, Nr. 132 vom 10.02.2015
