Obwohl die Aufgaben immer mehr werden mangelt es der Polizeiinspektion Rottenburg an Personal. „Allein die Nähe zur B15 neu bringt ein Mehr an Arbeit, wobei die Überstunden sowieso schon eklatant hoch sind", stellte Ruth Müller (Foto) bei einem Besuch an der Polizeiinspektion (PI) Rottenburg Mitte Dezember 2014 fest. In einer schriftlichen Anfrage forderte sie Klarheit zur Personalsituation und einer weiteren Personalaufstockung, zu der sie nun die Antwort des Innenministeriums erhielt. - „Fast alle Polizeidienststellen in Bayern leiden an Personalmangel.
Fragt man aber den Personalstand der PI Rottenburg – oder jeder anderer Dienststelle in Bayern ab - bekommt man vom Staatsministerium eine oft erstaunliche Antwort", so Ruth Müller: „Sollstärke = 32, Iststärke = 36 (Stand 1.1.2015)", so das Ministerium in seiner Antwort. Nun fragt man sich, warum die Polizeiinspektionen so jammern, wirken sie doch auf den ersten Blick eher „überbelegt". „Da gibt es aber noch die VPS – die verfügbare Personalstärke – und die beträgt in Rottenburg derzeit nur 30, also 6 weniger als die angegebenen Ist-Stärke und immer noch 2 weniger als die nötige Soll-Stärke", stellt Müller fest.
Um die Differenzen zwischen „Ist"- und „Soll-„ und „VPS" zu klären, fragte Müller noch einmal bei der Staatsregierung nach, die daraufhin erläuterte: „Die Ist-Stärke gibt die Anzahl der Beamtinnen und Beamten an, die tatsächlich zu einer Dienststelle gehören". Die verfügbare Personalstärke (VPS) gebe die Anzahl der Beamtinnen und Beamten an, die tatsächlich dort einsatzfähig seien – berücksichtigt würden dabei Abordnungen zu anderen Dienststellen, Ausbildung, Mutterschutz, Elternzeit, Sonderurlaub, Dauererkrankungen – „also die einzig relevante Zahl zur Personalsituation", stellt Müller klar.
Weiter wollte die Pfeffenhausener Abgeordnete Klarheit über die aufgelaufenen Überstunden in der PI Rottenburg. „Gab es 2011 eine leichte Reduzierung, so stieg die gesamte Überstundenzahl (Stichtag 30.11.) von 410 Stunden (2012) auf derzeit über 1253 Stunden an", teilte das Staatsministerium mit. „Das entspricht einem Wert pro Beamten von 12 Stunden (2012) bzw. 35 Stunden im Jahr 2014. Bereits bei der letzten Abfrage der Daten im Sommer 2014 zeichnete sich die rapide Steigerung ab: Zum Stichtag 30.4.2014 betrug der Überstundensaldo 973 Stunden und der Pro-Kopf-Wert 28 Stunden", führt Müller an und zweifelt an den Erklärungsversuchen des Innenministers.
Alles nicht so schlimm, so die Staatsregierung.
Als Erklärung nennt die Staatsregierung „eine Neuberechnung nachgewährte Zusatzurlaub die dem Zusatzurlaubsanspruch des Jahres 2014 hinzugerechnet wurden". Und wegen der geltenden Regelungslage zur Einbringung und zum Verfall des Zusatzurlaubs liege es nahe, dass die meisten Beamtinnen und Beamtenvor den Mehrarbeitsstunden zunächst die nachgewährten Zusatzurlaubsstunden abgebaut haben. „Allein die Aussage, dass die Überstunden abgebaut werden mussten und die Werte trotzdem steigen, legt den Schluss der Unterbesetzung nahe", stellt Müller fest.
„Daneben ist der Anstieg der Mehrarbeitsstunden in 2014 bei der PI Rottenburg a. d. Laaber nach Darstellung des Polizeipräsidiums Niederbayern auch auf überdurchschnittliche Ausfallzeiten von Schichtbeamten aufgrund Langzeiterkrankungen zurückzuführen", versucht die Staatsregierung eine Rechtfertigung. Auf die konkrete Frage, bis wann die Polizeiinspektion Rottenburg / Laaber mit einer Personalaufstockung rechnen könne, um die Diskrepanz zwischen Ist-Stärke und VPS sowie den Überstundenbestand zu verringern, musste der Innenminister aber passen.
„Das Polizeipräsidium Niederbayern unterstützt zudem auch über die regulären Personalzuteilungen hinaus, belastete Dienststellen personell, soweit sich dazu entsprechende Möglichkeiten eröffnen", so das Ministerium. Dass hieße aber mehr Beamte einzustellen, um die Lücken zu schließen, so Müller. Eine spürbare Personalentlastung ist nicht in Sicht, wäre aber durch die tatsächliche Aufgabenmehrung dringend nötig. Wäre es nach der SPD gegangen, könnten Personalengpässe durch die zusätzlichen Stellen bei der mobilen Reserve abgedeckt werden. Doch diesen Antrag hatte die CSU im Haushalt abgelehnt", so das Fazit von Ruth Müller.