Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Bayern und müssen versorgt werden – Tendenz: steigend! Dabei tragen Städte, Gemeinden und Landkreise eine große finanzielle und organisatorische Last. „Unsere Bürgermeister und Landräte sind gefordert, Menschen zu helfen, die unter zum Teil dramatischen Umständen zu uns kommen.
Viele Kommunen fühlen sich jedoch bei Finanzierung und Unterbringung der Flüchtlinge überfordert und von der Politik im Stich gelassen", so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger.
Die von Bundeskanzlerin Merkel zugesagte „Asylmilliarde" komme bei Städten und Gemeinden noch immer nicht an, gleichzeitig seien den Landkreisen bereits zusätzliche Personalkosten in Höhe von oftmals mehreren hunderttausend Euro entstanden. „Wir müssen die aktuellen kommunalen Probleme im Bereich Asyl besprechen und gezielte Lösungen erarbeiten", sagt Aiwanger und lädt am 6. Juli Landräte und Bürgermeister aus dem gesamten Freistaat zur Asyldebatte nach München ein. Themen:
Welche Hilfestellung erwarten die Kommunen seitens des Freistaats? Wie rasch sollten Asylbewerber nach ihrer Ankunft bei uns arbeiten dürfen? Auf welche Weise kann eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gelingen? Wie kann die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden? Wir freuen uns auf die Erfahrungen und Forderungen der kommunalen Ebene zum Themenkomplex Asyl.
Wo? - im Hofbräukeller am Wiener Platz, Kleiner Saal (1. OG)
Innere Wiener Straße 19, München
Termin: Montag, 6. Juli, Beginn: 10.30 Uhr
Abschluss-Pressekonferenz: 13.00 Uhr