Angeblich sprudeln auch 2013 die Steuern reichlicher denn ja. Doch die mittlerweile 66.350 Einwohner große Stadt ist nach wie vor mit 270 Millionen Euro verschuldet. Alles Schulden aus der 35-jährigen Deimer-Ära. Doch seit 2005 regiert Oberbürgermeister Hans Rampf. Er hat all die Jahre bisher ausgesprochen hohe Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer erzielt.
Kurz vor der OB-Wahl 2010 setzte err sogar eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes durch. Das wurde letztes Jahr wieder korrigiert.
Doch die letzten Jahre hat sich ein hoher Sanierungsstau aufgetürmt, der an die 200 Millionen Euro heranreicht. Jetzt muß die Stadt finanziell die Notbremse ziehen. Das Gebot der Stunde heißt: Sparen wo immer es geht. Das ist auch die Aufforderung der Regierung von Niederbayern. Die Stadt darf keine neuen Schulden machen. Ausgenommen ist lediglich die Finanzierung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Berufschule I und II. Dort laufen die Kosten bereits nach zwei Jahren Bauzeit um neun Millionen Euro davon.
Wo und wie Geld eingespart werden kann, war das Thema am Freitagvormittag bei den Haushaltsberatungen hinter streng vrschlossenen Türen: Kein Jorunalist, kein Zuhörer durfte dabei sein. Vergeblich hat die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl für eine öffentliche Beratung plädiert. Ihr Antrag fand keine Mehrheit. Ja, die Sportvereine sollen künftig mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen müssen. Viele Stadträte sind ja in den Vorständen der Sportvereine tätig: Prof. Dr. Goderbauer-Marchner (neue Fraktion "Stadtmitte") ist seit vielen Jahren 1. Vorsitzende des mit Abstand größten Vereins, der Turngemeinde Landshut. Robert Gewies (SPD) hat erst vor kurzem den Vereinsvorsitz beim TV Landshut-Achdorf abgegben. Gleiches gilt für Helge Teuscher (CSU) beim Speedway-Club. Helmut Radlmeier (CSU) ist 2. Vorsitzender bei der Spielvereinigung. Dieser Bayernliga-Club verzichtet wegen fehlender Geldmiltel auf die Teilnahme zur Aufstiegsrunde in die Regionalliga.
Hans-Peter Summer ("Stadtmitte") ist im Vorstand des ETSV 09 engagiert. Gleiches gilt für Lothar Reichwein bei der SpVgg oder für Rudolf Schnur beim TSV Auloh. Auch der EV Landshut hat eine große Lobby im Stadtrat. Die "Schutzheiligen" der Vereine im Stadtrat werden es die nächsten Haushaltsbratungen nicht leicht haben. Nicht ohne Grund verweisen sie auf die hohen freiwilligen Leistungen für den Kuturbereich: die zum Teil miserabel besuchten Museen, die Musikschule, die Stadtbücherei, die Förderung der Kunst- und Kulturvereine. Das dringend sanierungsbedürftige Stadttheater und das kleine theater verschlingen Jahr für Jahr hohe Zuschußbeträge. Aus der Stadtkasse gefördert werden auch die "Landshuter Hochzeit", die Hofmusiktage oder das "Stadtspektakel". Zuschußbedürftig ist sogar der Christkindlmarkt in der Freyung.
Der Etat für freiwillige Leistungen im Kulturbereich ist sogar höher als der für die Sanierung von Schulen und Kindergärten. Ob der Oberbürgermeister auch Sparmaßnahmen - äjnlich wie beim Klinikum - bei den Jahr für Jahr eklatant steigenden Personalausgaben der Verwaltung riskiert, bleibt abzuwarten. Hans Rampf muß und kann sich keiner Wiederwahl mehr stellen, weil er im Herbst 65 Jahre alt wird. Anders sieht es bei den 44 Stadträten aus. Die Mehrzahl will am 16. März 2014 wieder gewählt werden. Sparen bzw. die Vertretung von Zuschußkürzungen ist da eher unpopulär. Man darf diesbezüglich auf die einzelnen Wahlprorgramme gespannt sein.
Eine Schlüsselrolle kommt da auf Stadtkämmerer Rupert Aigner zu. Er ist quer durch alle Fraktionen als Finanzfachmann und gewiefter Kommunikator akzeptiert. Als konsequente Sparer profilieren sich zunehmend FDP-Fraktionschef Dr. Zeitler sowie die Stadträtinnen Christine Ackermann (ödp) und Elke März-Granda (parteilos) sowie gelegentlich - bei den Haushaltsberatungen - FW-Fraktionschef Erwin Schneck.
Die Stadt besitzt noch reichlich Immobilien, wie z.B. das Ottanianium (Jugendherberge). Da soll jetzt ebenfalls Objekt für Objekt geprüft werden, was kurz- und mittlefristig zur Aufbesserung der Stadtkasse verkauft werden kann.
Müssen auch die 44 Stadträte sparen?
Beim Sparen sollen angeblich auch die Büros der Stadtratsfraktionen nicht ausgeklammert werden. Mit Beginn der nächsten Stadtratsperiode (ab 1. Mai 2014) sollen alle bisherigen Fraktionsbüros zu einem einzigen Schreibbüro zusammengelegt werden oder die Fraktionsstärke soll auf mindestens vier oder gar fünf Mitglieder hochgeschraubt werden oder die bisherige Praxis der Fraktionsbüros mit von der Stadt bezahlten Teilzeitkräften im Rathaus soll völlig abgeschafft werden. Ersatzweise könnten die 44 Stadträte etwas besser besoldet werden, damit sie eigene Büros außerhalb des Rathauses finanzieren können, z.B. in ihren Parteibüros. /hs