Stefan Gruber, Grüne - Foto: W. Götz
Landshut – gw (22.03.2021) „Für mich hört es sich so an, als hätte man vor der aktuellen, wohl wirklich herausfordernden Situation resigniert und ist kurz davor, einen Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Geschäfte zu beauftragen“, leitete Stefan Gruber die Haushaltsrede der Grünen ein. Den Willen für Verantwortung einerseits und Gestaltung anderseits, kann Gruber derzeit nicht erkennen.
Die weltweite Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft schließen für Stefan Gruber nicht aus, mit Mut und Zuversicht den städtischen Haushalt zu gestalten. So gehen auch Analysten von einer schnellen Erholung der wirtschaftlichen Lage nach der Pandemie aus, so Gruber.
Um trotz zeitverzögerter Gewerbesteuereinnahmen Liquiditätsengpässe in kommunalen Kassen aufzufangen, gibt der Staat die Möglichkeit, diesen Engpass mit Sonderverschuldungen abzufangen, erläuterte Gruber. Die Rückzahlung erfolgt dann später durch nachgelagerte Gewerbesteuerzahlungen.
Gegenüber den Damen und Herren Bürgermeister*innen sprach Gruber: „Endlich haben sie das Mittel zum Zweck gefunden, das in ihren Augen überflüssige Projekt Stadttheater zum Stillstand zu bringen. Der konservative Block dieses Stadtrates würde ein für ein Oberzentrum unabdingbares Projekt mit einem Handstreich wegwischen. Wir sagen dazu Nein!“
Mit einem klaren „Ja“ bekannte sich Gruber zur Generalsanierung samt Erweiterung der Grundschule Peter und Paul. Dazu hatten die Grünen bereits 2019 einen Antrag gestellt, der damals mit 3:12 Stimmen im Haushaltsausschuss abgelehnt wurde. Damit sprach er die Stadträte an, die ihre Plätze im rechten Teil des Sitzungssaals haben.
Dass die Grünen die Maßnahme Peter und Paul etwas nach hinten schieben wollen, obliegt den zugesagten Förderungen für das Stadttheater, die sonst als gefährdet angesehen werden, wenn nicht in absehbarer Zeit mit dem Projekt begonnen wird. Der CSU/LM/JL/BfL-Fraktion warf Gruber von einem Nein über ein Vielleicht, über ein lautes Ja, wieder zu einem Nein bezüglich des Stadttheaters gekommen zu sein.
Die bereits im Stadtrat abgelehnte Sanierung im Bestand nannte Stefan Gruber „ein unkalkulierbares Risiko“. Besser wäre es „gleich was G'scheids anzupacken“. Ein Theaterneubau zeitgemäß, Zuschauer- und Mitarbeiterfreundlich. Den CSU/LM/JL/BfL-Antrag mit 300.000 Euro die Sanierung des Bernlochners auszuloten, heißt für Stefan Gruber 300.000 Euro in den Wind zu schießen, da die Idee bereits negativ beschieden wurde. Für Gruber impliziert der CSU/LM/JL/BfL-Antrag, dass überhaupt kein Erweiterungsbau kommen soll.
Stefan Gruber ging in seiner Kritik an die Stadtspitze noch einen Punkt weiter: „Die Nachricht aus Berlin, die Bernlochnersanierung mit einer Million Euro zu fördern, wird abgetan mit dem Hinweis, ach vielen Dank, aber wir wollen eigentlich gar kein Theater in Landshut, weil wir die Finanzierung nicht darstellen können.“
„Unverantwortlich“, nannte es Stefan Gruber, den Radweg entlang der Pfettrach aus der Investitionsliste zu streichen. „Wie wollen Sie Klimaziele erreichen, wenn Mittel für ein Megastraßenprojekt (Westtangente – Anm. d. Red.) im Haushalt berücksichtigt werden, sinnvolle Radwegeführungen aber nicht realisiert werden.“
Kein gutes Wort ließ Gruber an der Neubesetzung der Senate und Ausschüsse. Obwohl von vielen Seiten stets beteuert, alles zu tun, damit die Rechtsaußenfraktion (AfD – Anm. d. Red.) nicht gestärkt wird, kam es dazu. Und Gruber legte gegenüber OB Alexander Putz noch nach: „Wir haben eine Person in der Mitte des Sitzungspräsidiums, die die Auseinandersetzungen nur noch weiter anheizt und sich darin sonnt, wenn sein Lager gestärkt wird und er sich am politischen Haudrauf beteiligen darf.“
Stefan Gruber gab sich aber auch versöhnlich. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, soll der Stadtrat zu einem kollegialen Miteinander kommen.
Die Grünen lehnten bei der abschließenden Abstimmung den Haushalt ab.
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