Im Bild von links Alexander Putz, Kreisvorsitzender FDP-Landshut, Sebastian Körber, MdB, Nicole Bauer, Landtagskandidatin, Gerhard Drexler, MdB, Toni Deller, Bezirksrat und Markus Sponbrucker, Bundestagskandidat.
Am Donnerstagabend (16.08.) waren gleich zwei Bundestagsabgeordnete bei der FDP-Landshut zu Gast und referierten zum Thema „Zukunftsträchtige Mobilität und bezahlbarer Wohnraum". Danach diskutierten sie darüber unter anderem mit dem neuen Kreisvorsitzenden der Landshuter FDP, Alexander Putz sowie Bezirksrat Toni Deller, Landtagskandidatin Nicole Bauer und Bundestagskandidat Markus Sponbrucker.
Der Hauptreferent des Abends, MdB Sebastian Körber, gleichzeitig baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und der niederbayerische Abgeordnete Gerhard Drexler sprachen sich in ihren Vorträgen deutlich für höhere Investitionen für den Erhalt und weiteren Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ab.
„Die von Peter Ramsauer und Horst Seehofer geforderte PKW-Maut ist dafür nicht notwendig" betonte Sebastian Körber. „Die Autofahrer bezahlen heute jährlich ca. 53 Milliarden € an KFZ-Steuern und Mineralölsteuern. Diese Summe sollte angesichts der derzeit sprudelnden Staatseinnahmen ausreichen, um unsere Hausaufgaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erledigen zu können." Zudem sei es offensichtlich, dass der Vorschlag aus dem CSU-Lager, mit der geplanten Abgabe lediglich ausländische Autofahrer zu belasten, weder mit dem EU-Recht vereinbar ist, noch einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung leisten könne, da diese tatsächlich im Jahresdurchschnitt lediglich 4-6% des Verkehrs auf unseren Bundesautobahnen verursachen.
Heftige Kritik am grünen MdB Toni Hofreiter
Als „blanken Populismus und Wahlkampfpropaganda" bezeichnete Körber demzufolge die Pläne des Regierungspartners. Gerhard Drexler fokussierte sich in seinem Vortrag auf den Zustand der niederbayerischen Verkehrswege und forderte einerseits gesteigerte Anstrengungen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, andererseits ließ er aber auch keinen Zweifel daran, dass die FDP sich auf allen Ebenen auch für den notwendigen Aus- und Neubau von Straßen- und Schienenwegen einsetze. „Die B15n als leistungsfähige Nord-Süd-Trasse ist für Bayern unverzichtbar und lange überfällig."
Die Pläne der Grünen, die sich vehement gegen die Weiterführung der B15neu von Landshut nach Rosenheim aussprechen, erteilte er eine klare Absage. Besonders kritisierte Drexler den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestag, den grünen Abgeordneten Toni Hofreiter. „Er stehe nahezu bei jeder größeren Baumaßnahme für die Verkehrsinfrastruktur Vorort an der Spitze der Gegner", so der Freyunger Abgeordnete und weiter: „Was soll man auch von einem Verkehrspolitiker anderes erwarten, der auf seiner Homepage einen Leitfaden zum Thema >Wie wehre ich mich gegen den Bau einer Bundesfernstraße< anbietet?"
Alexander Putz: Firmen warten auf den Weiterbau der B 15neu
Der Kreisvorsitzende der FDP-Landshut, Alexander Putz, ergänzte zum Thema B15n: „Im Raum südlich von Landshut, z.B. in Vilsbiburg sind
zahlreiche Firmen angesiedelt, die in Erwartung einer lang versprochenen leistungsfähigen Verkehrsanbindung hohe Investitionen getätigt haben.
Unternehmen, wie die Dräxlmaier Group, oder die Flottweg AG spielen auch international in der Championsleague mit und schaffen dadurch unzählige Arbeitsplätze in der Region. Sie sind aber noch immer auf eine Kreisklassen-Verkehrsanbindung angewiesen. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar", so Putz. Er äußerte sich hocherfreut über die Iniative „Pro B15neu", als deren Vertreter er bei der Veranstaltung den Vorstandssprecher der Flottweg AG, Fritz Colesan, begrüßte.
Unter dem Motto: „Verkehrsinfarkt Landshut verhindern" präsentierte die FDP-Landshut-Stadt und Landshut-Land anschließend gemeinsam einen
interessanten Vorschlag, den Alexander Putz und Bezirksrat Toni Deller vorstellten.
Spätestens nach Fertigstellung der B15neu bis Essenbach drohe unserer Stadt der endgültige Verkehrskollaps. Landshut wird von drei Bundesstraßen durchquert, die an neuralgischen Punkten den Durchgangsverkehr zu Stoßzeiten bereits heute nicht mehr aufnehmen können. Durch das provisorische Ende der B15neu in Essenbach wird sich dieser Durchgangsverkehr zwangsläufig dramatisch erhöhen. Insbesondere die
Konrad Adenauer Straße wird die zusätzliche Belastung auf dem Teilstück von der Einmündung der B15 alt bis zum Kasernenknoten nicht aufnehmen können.
Toni Deller: Wie Landshut kostenlos eine Ortsumgehung bekommen kann
Daher fordert die FDP grundsätzlich, dass die B15neu so schnell wie möglich weiter gebaut wird, „und zwar ohne Wenn und Aber bis Rosenheim." „Ein Baustopp in Essenbach, wenn auch für wenige Jahre, wäre aber für Landshut jedoch auf keinen Fall akzeptabel" so Putz. Vielmehr müsse die Straße kurzfristig südlich über die Isar geführt werden und dürfe provisorisch erst an der Kreisstraße LA14 enden. So ließe sich ein Teil der
zusätzlichen Verkehrsströme von der Konrad Adenauer Straße auf die LA14 verlagern. Die nördliche Anbindung des Wohngebietes Auloh, des
Messeparks, der Hochschule und der B299 könne über diese „de facto Ostumghehung" aufgenommen werden. Bezirksrat Toni Deller ergänzte: „Landshut bekäme bei Realisierung dieser Verlängerung quasi kostenlos eine wirksame Ostumgehung." Die Anwesenden waren sich einig darin, dass dieser Vorschlag dringend an die entsprechenden Fachbehörden weitergeleitet werden muss.
Sebastian Körber und Gerhard Drexler wollen diesbezüglich einen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schreiben. Die FDP-Landshut kündigte aber auch eine entsprechende Initiative im Stadtrat an: „Auch der Oberbürgermeister und der gesamte Stadtrat sollten diesen sinnvollen Vorschlag unterstützen," meinte Stadtrat Norbert Hoffmann.
FDP klar auf der Seite von Gausbesitzern und Vermietern
Sebastian Körber widmete sich im zweiten Teil seines Vortrags dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen". An den von politischen Mitbewerbern vorgestellten Pläne zur „Mietpreisdeckelung" ließ er dabei kein gutes Haar. „Sämtliche Maßnahmen, die zu Belastungen von Vermietern, Investoren und Hausbesitzern führen, sind kontraproduktiv und letztendlich populistisch", erläutere Körber. Auch beim Thema „Energetische Haussanierung" setze die FDP auf Förderungen und nicht auf Zwangsmaßnahmen. Den punktuellen Problemen in Ballungsräumen könne man am ehesten mit einer eventuell zeitlich befristeten degressiven Sonderabschreibung begegnen.
Letztendlich können nur „Mehrinvestitionen" zur Dämpfung der Mietpreise führen. Selbst in Spitzenlagen, z.B. in München, liegen die Renditen für Investoren derzeit bei maximal 3-4%. „Die Mär vom bösen Miethai klingt zwar gut, ist aber angesichts der Tatsache, dass ca. 60% aller Vermieter Kleinvermieter, oftmals lediglich Besitzer einer vermieteten Immobilie sind billige Propaganda," erklärte der gelernte Architekt. Ebenso erwähnte er, wie fatal sich die von der Opposition geplante Vermögenssteuer auf Immobilienbesitz für solche Leute auswirken würde: „Auch das wird letztendlich den Druck auf die Mietpreise erhöhen."