Die ÖDP überraschte beim KAB-Kandidaten-Check. Ähnlich wie der Journalist und Buchautor Franz Alt, kommen wir zu der gleichen Einschätzung, wie er es bei seinem Austritt aus der CDU seinen Parteikollegen in einen offenen Brief schrieb. „Doch ich empfehle allen Christdemokraten und Wertorientierten, das Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu lesen. Diese Partei verzichtet auf das ‚C' im Parteinamen, aber ihr Programm lässt ahnen, was eine christlich-inspirierte heute sein könnte"
„Der ÖDP geht es um die Stärkung der Demokratie," stellt Zellner klar. Seine Partei hat schon mehrfach mit Volksbegehren und Volksentscheiden Veränderungen durchgesetzt. Als Beispiel führte Zellner die Abschaffung des Bayerischen Senats, das Büchergeld oder das Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz auf. Diese Initiativen verschlingen nicht nur immer viel Geld, sie kosten den rund 4.000 Mitgliedern, die die ÖDP allein in Bayern hat, auf viel Engagement und Zeit. Spenden von juristischen Personen lehne die Partei grundsätzlich ab. Wie hilfreich das Mittel der Demokratie sein könnte, machte Zellner an Zahlen und Umfragen deutlich. „85 Prozent der Menschen lehnen laut einer Umfrage Gentechnik in der Landwirtschaft ab; 77 Prozent sprechen sich für eine gerechtere und stärker Besteuerung von Vermögen aus." Gerade bei den Institutionen der EU sei es um die Demokratie schlecht bestellt.
Die ÖDP, die sich entschieden gegen konsumorientierten Materialismus und reinen Kapitalismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, ebenso wie jedes ausbeuterische Denken gegenüber Mensch und Umwelt stellt, ist in Bayern und im Bund immer an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dennoch glaubt die Stadträtin Christine Ackermann daran, dass die ÖDP „die wirksamste Oppositions-Partei ist." So sieht es auch die FAZ, eine große deutsche Tageszeitung, was die ÖDP sich dann auch gerne auf die Plakate schreibt.
Einen anderen Weg als die etablierten Parteien gehen die Öko-Demokraten auch bei der Familien- und Sozialpolitik. Sie setzen sich für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt ein. Die ÖDP plädiert damit für echte Wahlfreiheit der Eltern, ohne finanziellen Druck zu entscheiden, ob sie ihre Kinder ausschließlich selbst betreuen möchten oder das Erziehungsgehalt dafür nutzen, ihre Kinder in die Obhut von anderen zu geben.
Gleiches gilt bei der Pflege. Ein Pflegegehalt für alle, die ihre Angehörigen zu Hause betreuen, damit diese in Würde altern können. Die Gewährung des Pflegegehalts ist nicht von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung oder Heimunterbringung) abhängig zu machen. Maßstab hierfür darf nur das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit sein. Der Aufwand für die verschiedenen Pflegestufen darf nicht nur wirtschaftlich berechnet werden. „Der Staat muss Familien in schwierigen Lebenslagen ausreichend Unterstützung angedeihen lassen," fordert Zellner.
Ob die Menschen auch beim Wirtschaftsmodell der ÖDP mitgehen würden? Das Greenpeace-Magazin glaubt in seiner aktuellen Ausgabe nicht daran und hält die Vorschläge für „visionär."
Die bisherige, auf einseitigen materiellen Verbrauch ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist für die ÖDP gescheitert. Sie missachtet wesentliche naturwissenschaftlich-ökologische, aber auch zentrale ökonomische Grundsätze. Wirtschaft, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, ist weder zukunftsfähig noch vernünftig. „Ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik bedeutet für uns, dass Nachhaltigkeit die Basis jeder menschlichen Aktivität sein sollte," so Ackermann.
„Wir streben eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungen unter der Beachtung von Mensch und Natur sowie die Schonung aller Ressourcen an und distanzieren uns von wachstumsorientierten Wirtschaftsmodellen," so Zellner. Neben Greenpeace haben aktuell auch der Bund Naturschutz und die Albert Schweitzer Stiftung in ihren Publikationen sehr positiv über das Programm der ÖDP berichtet. Und auch bei den Arbeitnehmern von der KAB kann die Partei punkten. „Mehr Demokratie auf Bundes- und EU-Ebene fordert auch die KAB. Es darf auch mehr Demokratie in den Betrieben geben," so KAB-Diözesansekretär Rainer Forster.
Am kommenden Donnerstag kommen die Grünen um 19 Uhr ins Johanniter Zentrum in der Wittstraße. Schon am Samstag kommen die Piraten um 15 Uhr an den Kubus von Diakonie und KAB am Ländtor. Die Bevölkerung ist wieder herzlich eingeladen.