Blick in die Untere Neustadt vom Burgschanzl aus. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (26.03.2023) Am Sonntag, 14. Mai, wird es zum Bürgerentscheid kommen, ob die Untere Neustadt Fußgängerzone wird oder nicht. Am Freitag stimmte der Stadtrat darüber an, ob er das vorangegangene Bürgerbegehren übernimmt oder ob noch zwei weitere Ratsbegehren zur Entscheidung stehen. Das der Freien Wähler, alles so zu belassen, wie es ist, oder den Vorschlag, eine Fußgängerzone vom 1. April bis 3. Oktober zwischen Rosengasse und Herrengasse von Freitag, 2 Uhr bis Sonntag, 24 Uhr einzurichten.
Einleitend berichtete Johannes Doll, Leiter des Baureferats, über die verkehrlichen Auswirkungen einer Fußgängerzone. Dann würde sich der Verkehr auch in der Oberen Neustadt (- 800), der Spiegelgasse (- 500), Herrengasse (- 400), Heilig-Geist-Gasse (-1.650) und Am Alten Viehmarkt (- 1.550) entlasten. Mehrbelastungen ergeben sich für die Rosengasse (+ 700), die Regierungsstraße (+ 1.050), die Untere Altstadt (+ 800) und in der Podewilsstraße. Den Wegfall von 83 Parkplätzen können die Parkhäuser am CCL und in der Freyung kompensieren, so Johannes Doll. Insgesamt würde sich weniger Parksuchverkehr ergeben.
Um- und Anfragen haben ergeben, dass die Gastronomie und der Behindertenbeirat einer Fußgängerzone positiv gegenüber stehen, der Einzelhandel und der Seniorenbeirat negative Auswirkungen befürchten.
Dem Vorschlag einer temporären Fußgängerzone konnte Pascal Pohl (Grüne) nicht viel abgewinnen, während Elke März-Granda (ÖDP) bei der Menge von Ratsbegehren einen viel zu komplizierte Abstimmung für die Bürger befürchtet. Eine Fußgängerzone von Freitag bis Sonntag verglich sie mit einer Wohnung, die beim verlassen ausgeräumt und beim nach Hause kommen, wieder eingeräumt wird. „Das halte ich für nicht praktikabel.“
Robert Mader verteidigte das Ratsbegehren der Freien Wähler: „Sind Sie dafür, dass die jetzige Regelung beibehalten wird und erinnerte, dass sich die Freien Wähler vehement für eine Fußgängerzone in der Altstadt eingesetzt haben. Doch brauchen wir jetzt eine zweite?, da es jetzt schon immer schwieriger wird, einen Parkplatz zu finden. Das wird eine Geschäftsförderung für die Umlandgemeinden und befürchtet, dass sechs Monte in der Unteren Neustadt nichts los sein wird. Die Altstadt wurde zur Kaffeemeile, wie sieht das dann in der Neustadt aus und was wird aus den Parkplätzen für die Anwohner. Den Kompromissvorschlag hält er für nicht Gut. Wenn dann, Ja oder Nein.
„Ich bin voll und ganz für ein Bürgerbegehren“, ließ Dr. Stefan Müller-Kroeling (ÖDP) wissen. Denn Aufenthaltsqualität heißt für ihn auch frei von Lärm und Abgase zu sein. Durch die Umgestaltung im Jahr 2017 sei die Neustadt sehr schön geworden, mit breiteren Gehwegen und mobilen Grün, befand Jutta Widmann (Freie Wähler). Doch wir haben auch Bürger, die schnell mal Kontoauszüge oder ein Rezept abholen wollen, dazu muss man schnell mal parken können. Auch der Einzelhandel benötigt die Wirtschaftskraft der Landkreisbürger und dazu brauch es Kurzzeitparkplätze.
Prognose, wie sich die Verkehrsströme im Falle einer Fußgängerzone in der Unteren Neustadt entwickeln. - Grafik: Stadt Landshut
Einen Unsinn nannte Gerd Steinberger (SPD) das Ratsbegehren der Freien Wähler und empfahl die Bürger abstimmen zu lassen. „Wie schädlich ist eine Fußgängerzone?“, fragte Stefan Gruber (Grüne). Eine Fußgängerzone bringt für ihn eine deutliche Aufwertung, denn derzeit handelt es sich um den schönsten und teuersten Parkplatz in der Stadt. Laut Gruber zeigen Studien, dass Fußgängerzonen besser für den Einzelhandel sind. Das hat sich auch in der Regensburger Gesandtenstraße gezeigt, nachdem sie vom Verkehr befreit wurde. Schon jetzt sei es ein Glücksfall in der Neustadt einen Parkplatz zu finden.
Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) kritisierte, dass die Vertreter der Bürgerinitiative nie mit den Betroffenen in der Neustadt gesprochen hatten. Aber die Immobilienbesitzer, Händler und Dienstleister hatten eine Versammlung gemacht. Das Bild war: Keiner will eine Fußgängerzone. Er schlug vor behutsam zu handeln und von Freitag bis Sonntag für eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung zu sogen. „Lassen Sie uns das auf zwei Jahre probieren, um die Veränderungen zu sehen.“
Auch Oberbürgermeister Alexander Putz, der selbst 25 Jahre in der Neustadt gearbeitet hatte, fand Gefallen an dem Kompromiss. „Von Freitag bis Sonntag zur schönen Jahreszeit sei unproblematisch. Eventuell gibt es dann Ideen, die Fußgängerzone auszudehnen.“
Die Besucher der Unteren Neustand sind für Anja König (SPD) in der Entscheidung wichtiger, als die Immobilienbesitzer. „Entweder wir machen es oder nicht!“ Sie weiß jedenfalls keine Geschäfte, die sich dagegen aussprechen. Lothar Reichwein (CSU) erinnerte: „Wir haben in der Herren- und Rosengasse viele Parkplätze und Tiefgaragen. „Müssen die dann alle durch die Fußgängerzone fahren?“ Und was wird aus der Fußgängerzone ab Oktober? Sein Resümee lautet, das Thema haben Leute auf den Weg gebracht, die von der Fußgängerzone nicht direkt betroffen sind.
Johanna Schramm (JW) sprach sich ebenfalls für das Beibehalten des Status Quo aus und richtete ihren Blick nach Bamberg, wo wegen der Fußgängerzonen viele Einkäufer nach Hallstadt ausweichen.
Blick in die Neustadt vom Kriegerdenkmal gesehen.
Wir haben den erfolgreichen Willen der Bürger des Bürgerbegehrens zu respektieren. Das zeigt, der Wille nach einer Fußgängerzone ist vorhanden und das sollen wir nicht abwerten, bekräftigte Sigi Hagl (Grüne) und stellte sich die Frage, ob im Winter die Neustadt mit Autos attraktiver wird. Für sie lässt sich durch den Kompromissvorschlag „Freitag bis Sonntag“ eine Fußgängerzone jedenfalls nicht gestalten. „Das ist keine Option“, denn „Städte sind Orte zum Laben und nicht Stätten für Autos“.
Für Christoph Rabl (Grüne) ist es jedenfalls schwierig mit Kindern in der Neustadt zu leben. Letztendlich hat die Stadt den Tunnel auch für Fußgängerzonen gebaut und jetzt sollen 350 Meter nicht funktionieren? Er sieht jedenfalls den Bedarf danach und nannte die Wochenendlösung eine Luftnummer. „Haben wir 'Wünsch dir was' mit den Ratsbegehren“, hinterfragte Patricia Steinberger (SPD) und schlug vor, miteinander etwas zu entwickeln und keine Fronten zu bilden.
Dr. Thomas Keyßner erinnerte, dass es vehemente Gegner gegen eine Fußgängerzone in der Schirmgasse gab. „Und will die heute noch jemand abschaffen?“ Auch die Gestaltung der sogenannten Multifunktionsflächen in der Neustadt scheitern am „Betonwiderstand“. Keyßner empfindet es als großartig, dass sich Bürger für eine Fußgängerzone einsetzen. In der wachsenden Stadt nehmen auch die Autos zu, so Norbert Hoffmann (FDP). Er sieht eine Innenstadt, die sich nicht weiter an den Verkehr anpassen lässt. Doch mit mehr Verkehr leidet auch deren Attraktivität.
Für Iris Haas (Grüne) liegt die Aufenthaltsqualität in der Neustadt derzeit bei „Null“ und jetzt sei es an der Zeit, einen schönen Raum zu schaffen. Anja König ging noch einen Schritt weiter: „Wir als SPD wünschen uns in Zukunft eine Fußgängerzone in der gesamten Alt- und Neustadt. Für Falk Bräklein (Linke/mut) bestehen die Multifunktionsflächen in der Neustadt derzeit nur in ein- und ausparken. Wer setzt sich dort auf eine Bank und schaut sich den Verkehr an?
So galt es abschließend über drei Anträge abzustimmen:
Das Bürgerbegehren „Fußgängerzone Neustadt“ vollinhaltlich zu übernehmen, so dass die Neustadt zwischen Regierungsstraße/Rosengasse und Bischof-Sailer Platz zur Fußgängerzone wird und der Bürgerentscheid entfällt, wurde mit 23 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der Freien Wähler „Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut die derzeit geltende Verkehrsregelung in der Unteren Neustadt zwischen Regierungsstraße und dem Bischof-Sailer-Platz beibehält?“ fand mit 31 zu 10 Stimmen ebenfalls keine Mehrheit.
Der Vorschlag „Sind sie dafür, dass probeweise für zwei Jahre, jeweils vom 1. April bis 3. Oktober, die Untere Neustadt zwischen Rosengasse und Herrngasse an den Wochenenden, jeweils von Freitag 2 Uhr bis Sonntag 24 Uhr, zu einer Fußgängerzone wird?, hatte mit 24 zu 17 Stimmen ebenfalls keine Chance.
So wird es am Muttertag, Sonntag, 14. Mai, beim Bürgerentscheid zu einer einzigen Frage kommen: „Sind sie für oder gegen eine Fußgängerzone in der Unteren Neustadt“?