Die Junge Union im Landkreis Landshut hat mit Johannes Viehhauser (Foto) an der Spitze die SPD Kreisvorsitzende MdL Ruth Müller in einem Brief aufgefordert, zur kürzlich beschlossenen Öffnung der SPD zur Linkspartei Stellung zu beziehen. "Eine Linkspartei als direkte Nachfolgeorganisation von SED und PDS ist für uns nicht tragbar. Der Versuch der SPD, die Linke zu verharmlosen, um so eine linke Mehrheit zu organisieren, wird zu einer linken Radikalisierung der deutschen Politik führen", warnt Johannes Viehhauser aus Ergolding.
Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen sei es daher wichtig, dass auch die Genossen vor Ort Farbe bekennen und erklären, wie sie zu einem Bündnis mit der Linken stehen. „Hier geht es nicht um eine taktische Entscheidung im weit entfernten Berlin, sondern um die grundsätzliche Einstellung zu unserem Rechtsstaat, zu unseren Werten und unserer Gesellschaft", so der 24 jährige Kreischef Viehhauser.
Gleichzeitig sieht die Junge Union in diesem Parteitagsbeschluss erste Vorbereitungen zum Bruch einer möglichen großen Koalition. Die SPD bereite sich ganz langsam und heimlich darauf vor, noch in dieser Legislaturperiode mit einer linken Mehrheit zu regieren. Dies wäre ein klarer Bruch ihres Wahlversprechens nicht mit der Linken zu koalieren – egal ob direkt nach der Wahl oder erst in zwei Jahren.
Die Junge Union Landshut-Land hofft möglichst bald eine Antwort von Ruth Müller zu bekommen. „Wir finden es richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie die Politiker vor Ort in solchen Grundsatzentscheidungen stehen", so Viehhauser. Denn dies lasse auch auf die Einstellungen zu kommunalen Fragen schließen, so der Kreisvorsitzende abschließend.