Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben heute, Montag, auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Im vollbesetzten Weißbierstadel waren bei der Rede von Hubert Aiwanger auch zahlreiche Mandatsträger versammelt, dazu der Landtagsabgeordnete Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, der Landrat des Landkreises Kelheim, Dr. Hubert Faltermeier, der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Christian Hanika, sowie der frühere Abgeordnete Manfred Pointner.
Aiwanger wurde seinem Ruf als Klartextredner wieder voll gerecht und stellte vor allem die politischen Konzepte der FREIEN WÄHLER für ein zukunftsfähiges Bayern und Deutschland in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Zur Bewältigung der Asylproblematik müsse Bayern endlich handlungsfähig werden, es fehlten aber 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können.
„Hilfe zur Selbsthilfe“ müsse daher das Konzept zur Verringerung der Asylbewerberzahlen aus dem Balkan werden, sagte Aiwanger weiter. „Mit EU-Mitteln muss auf dem Balkan ein Wohnungsbau- und Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt werden. Die vielen jungen Arbeitssuchenden vom Balkan müssen dort mit unserer Hilfe ihre Wohnungen selbst errichten und dafür von der EU bezahlt werden – anstatt bei uns teuer untergebracht zu werden“, schlug Aiwanger vor. Hauptursache der derzeitigen Fluchtbewegungen aus Nordafrika sei ein unüberlegtes militärisches Eingreifen des Westens in den vergangenen Jahren gewesen.
Der Weißbierstadel war voll besetzt. Am "Promi"Tisch vermisste man jedoch die Landshuter Abgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann.
Zur Bildungspolitik bemerkte Aiwanger, dass hierzulande zu Beginn des neuen Schuljahres Tausende Junglehrer fehlten, die zwar teuer ausgebildet, aber nicht eingestellt würden. Dieses Problem werde sich angesichts der vielen Flüchtlingskinder noch dramatisch verschärfen – zu Lasten der einheimischen Kinder, der Flüchtlingskinder und der Lehrer. Aiwanger attestierte deshalb „der Staatsregierung politische Schlafmützigkeit, die kaum mehr zu überbieten ist. Die meinen wohl, sie sind schon im Paradies und was sich um sie herum abspielt ist nur ein Traum. Höchste Zeit, dass der Wähler sie aus diesem Delirium wieder erweckt!“ rief Aiwanger unter dem Applaus der Zuhörer.
Griechenlandpolitik: Auch zu den rund 108 Milliarden Euro, mit denen allein Deutschland inzwischen für die „Griechenlandrettung“ hafte, hatte Aiwanger eine klare Aussage bereit: „Was Merkel, Gabriel und Seehofer hier betreiben ist Veruntreuung von Steuergeld. Zum hundertsten Geburtstag von Franz Josef Strauß kann man nur sagen: Strauß hat dem Kommunisten Honecker einen Milliardenkredit verschafft, seine CSU-Nachfolger haben jedoch für die Rettung eines maroden Landes bereits für über hundert Milliarden Euro die Hand gehoben. Die meinen wohl, sie sitzen im Wirtshaus und bestellen Freibier!“
Milchbauern: Aiwanger machte auch deutlich, dass die FREIEN WÄHLER wie keine andere politische Kraft für Landwirtschaft, Mittelstand und ländlichen Raum stehen: „Wer Spekulanten rettet, aber die Milchbauern zugrunde gehen lässt, der steht nicht auf dem Boden unserer Heimat“, wetterte er. Die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie sei ein Anschlag auf den familiengeführten Mittelstand. „Solange dieser Unsinn nicht geändert ist, sollte Schwarz-Rot in keinem Wirtshaus mehr eine Versammlung abhalten dürfen – dann würde hier schnell eine Änderung kommen!“
Maut - Kaputte Autobahnen: Anstatt zwei Jahre Zeit mit der Ausländermaut zu vergeuden, hätte sich die Bundesregierung besser darum kümmern sollen, endlich die kaputten Autobahnen zu reparieren. „Es ist skandalös, dass man auf ostbayerischen Autobahnen im Sommer für die nächsten zehn Jahre nur noch mit 80km/h in Richtung München fahren kann, weil die Betondecken aufplatzen. Das ist ja ein Zustand wie im Kosovo!“, sagte Aiwanger. Genauso marode wie das Straßennetz sei auch das schnelle Internet. „Wir bräuchten mindestens 50 Mbit/s flächendeckend – die Realität ist Abwanderung aus dem Land in die überfüllten Städte, auch wegen solch schlechter Verbindungen“, so der Bundes- und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.
Familie - Beruf: Außerdem forderte Aiwanger eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die junge Generation: „Bei den meisten Eltern wollen oder müssen beide arbeiten. Wir dürfen unsere Familien deshalb bei den Kosten der Kinderbetreuung nicht alleine lassen, Kinderbetreuung muss weitgehend kostenfrei sein, genauso wie die Schulbildung – sonst können sich immer mehr junge Leute keine Kinder mehr leisten!“
Christian Hanika forderte in seiner Rede, gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzukämpfen und den Beginn des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre abzusenken: „Als Demokraten sind wir verpflichtet, zur Wahl zu gehen. Aber warum soll das eigentlich immer nur sonntags zwischen 08.00 und 18.00 Uhr möglich sein? Warum nicht an Werktagen oder bis spätabends?“ Außerdem forderte der JFW-Landesvorsitzende eine differenziertere Betrachtung der aktuellen Flüchtlingssituation. Es mache keinen Sinn, die Menschen zu beschimpfen, die im Rahmen des geltenden Asylrechts versuchten nach Deutschland zu kommen. Vielmehr müssten gezielte Lösungsansätze gefunden werden, damit das Flüchtlingsthema nicht zur politischen Polarisierung führe – und damit weder der Realität gerecht werde noch den Interessen der Menschen, so Hanika.