Potentielle Bundestagskandidaten: Links Anja König (SPD), rechts Prof. Dr. Frank Palme (Die Grünen)
(12.06.2016) Im Stimmkreis Landshut-Kelheim wird die politische Debatte durch die Landratswahl in Kelheim (18.9.) und die OB-Wahl in Landshut (9.10.) bestimmt, doch alle Parteien müssen die nächsten Wochen und Monate bereits ihre Kadidaten für die Bundestagswahl im September 2017 finden und nominieren.
Weil die AfD (Alternative für Deutschland) immer noch in den Umfragen bei 10 und mehr Prozent liegt, wird 2017 ein besonders heißer Bundestagswahlkampf erwartet bzw. befürchtet.
Die CSU hat mit Florian Oßner (35), daheim in Velden, bereits einen designierten Bundestagskandidaten, der noch vor der Sommerpause offiziell nominiert wird. Ganz anders sieht es bei SPD und Grünen aus. Der Landshuter Kandidat der letzten drei Wahlen, Harald Unfried (49) - besonders in der Finanz- und Sozialpolitik profiliert - wird bei den Sozis für eine vierte Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehen. Der begeisterte Fußballfan ("Bayern") fuhr vorgestern nach Frankreich in den EM-Urlaub.
Vor zwölf und mehr Jahren stellte die SPD in Landshut Stadt mehrere Perioden lang alle Mandatsträger: MdB Horst Kubatschka (Bundestag), MdL Dietmar Franzke (Landtag) und Hedwig Pable (Bezirkstag). Seit 1913 kommt mit Ruth Müller (48) die einzige Abgeordnete aus dem Landkreis (Pfeffenhausen).
Wer aber soll aus den Reihen der SPD für den Bundestag kandidieren? Eine natürliche Kandidatin ist aufgrund ihrer Position als langjährige Vorsitzende in Landshut Stadt Stadträtin Anja König (46). Sie war 2013 bereits Kandidatin für den Bezirkstag. In den Stadtrat wurde sie 2014 erstmals gewählt. Freilich rutschte sie vom Platz eins aus gerade noch als Sechste in den Stadtrat. Also könnte die Bundestagskandidatin auch aus dem Landshuter Landkreis kommen, zumal die SPD dort mehr Delegierte hat als Landshut Stadt und der Landkreis Kelheim zusammen. Die Kelheimer hatten schon größte Mühe, mit Stephan Schweiger wenigstens noch einen eigenen Landratskandidaten für die Wahl am 18. September zu nominieren. Der von Harald Unfried hoch geschätzte Thomas Schug (31), Amtsrichter in Kelheim, will aus familiären Gründen nicht in den Bundestag. Er will wohl eher 2018 Nachfolger der SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (wird am 22. Juni 66) werden.
Die SPD hat im Bezirk Niederbayern mit dem Landesvorsitzenden und Wohnbau-Staatssekretär Florian Pronold (Stimmkreis Pfarrkichen-Dingolfing-Landau), dem Passauer Christian Flisek und der Freyungerin Rita Hagl-Kehl bereits drei Bundestagsmandate.
Zudem dürfte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann (28, Foto), daheim in Mitterfels bei Straubing, ebenfalls mit einem sicheren Listenplatz rechnen können. Sie war bereits 2013 als 25-jährige Kandidatin und erzielte 17,6 %. Bei der letzten Kreistagswahl war sie Stimmenkönigin der SPD mit großem Vorsprung vor ihrem Vater Heinz Uekermann.
Diese Gesamtsituation mindert natürlich die Chancen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus dem Stimmkreis-Landshut-Kelheim. Die poltischen Gewichte in Niederbayern haben sich - ähnlich wie bei der CSU - ganz klar Richtung Straubing, Deggendorf und Passau bzw. Pfarrrkirchen verschoben.
Personal- bzw- Kandidatennot herrscht auch bei den Grünen. Im Landkreis Kelheim (vier grüne Kreisräte) will sich bisher kein Grüner für eine Kandidatur zur Landratswahl am 18. September zur Vefügung stellen. Kelheim hat auch keinen Bewerber für den Bundestag.
Der jetzige grüne Stimmkreis-Abgeordnete Dr. Thomas Gambke (65) kandidiert nach zwei Perioden nicht mehr. Er hat seinen Lebensmittelpunkt bereits nach Hamburg verlegt. Aus Stadt und Landkreis Landshut drängt sich bei den Grünen auch keiner nach dem Bundestagsmandat, keiner der sieben Stadträte und keiner der fünf Kreisräte. Im Gespräch sind aktuell nur ein Bewerber aus München für den Stimmkreis-Landshut-Kelheim und ein noch sehr junger Mann (30), der derzeit noch in London beruflich tätig ist, aber für den Fall seiner Nominierung sofort seinen Erstwohnsitz nach Landshut verlegen will. Die nächsten Wochen wollen sich die beiden auswärtigen Bewerber in den grünen Ortsverbänden vorstellen.
Die grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl (49), Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, strebt kein Bundestagsmandat an. Gleiches gilt für den zweiten Landesvorsitzenden Eike Hallitzky (57) aus Passau, der bis 2013 mehrere Perioden Landtagabgeordneter war. Im Gespräch für den hiesigen Stimmkreis war auch die gebürtige Landshuterin Margarathe Bause (57), aktuell Fraktionschefin der Grünen Landtagsabgeordneten. Sie kann jedoch in einem Münchner Stimmkreis zum Bundestag kandidieren. Noch unentschieden ist angeblich, Prof. Dr. Frank Palme, der sich als Umweltpolitiker und insbesondere als Verkehrsexperte im Landshuter Stadtrat rasch profilieren konnte.
Die Freien Wähler haben mit dem Bad Abbacher Christian Hanika (39, links), Vizebürgermeister und Kreisrat, einen sehr kreativen und dynamischen Bundestagskandidaten. Hanika gilt als enger Vertrauter des Fw-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger.
Bei der FDP läuft die Kandidatur zum Bundestag wohl auf Nicole Bauer (29, rechts) aus Velden zu. Sie ist FDP-Vorsitzende im Landkreis Landshut und Mitglied des FDP-Landesvorstands.
Besonders gespannt darf man darauf sein, wer hier für die AfD zum Bundestag kandidiert. Sie hat noch nirgendwo im Stimmrkeis Landshut-Kelheim Stadt-, Kreis- oder Gemeinderäte und auch kaum Ortsverbände. In Kelheim hat die AfD (noch) keinen Landratskandidaten und in Landshut (noch) keinen OB-Kandidaten.
Die Partei der Linken hat nach 20 Monaten "Sendepause" vor wenigen Wochen erst wieder eine neue Vorstandschaft für den Kreisverband Landshut-Kelheim gewählt. Doch AfD wie auch Die Linke werden ganz sicher eigene Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 ins Rennen schicken. Und dieser Wahlkampf wird sehr "heiß" werden, zumal dann, wenn sich die Flüchtlingsproblematik wieder verschärft. /hs