Gute Stimmung herrschte am Freitag bei den Abgeordneten der Freien Wählern, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann: Kurz vor der jüngsten Pressekonferenz hatten sie erfahren, dass die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 für denkbar hält. „Das ist ein klares Zeichen für unsere gute Politik im Landtag", sagte Aiwanger.
Diese gute und erfolgreiche Politik wollen die Abgeordneten aus Landshut beziehungsweise Rottenburg auch in der Region fortführen.
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Am heutigen Sonntag (16.02.) werden überall die Pfarrgemeinderäte für vier Jahre gewählt. In Landshut Stadt gehören von den 66.000 Einwohnern noch 38.686 Personen der römisch-katholischen Kiche an. Das sind noch 59,8 Prozent der Einwohner. Vor zehn Jahren (2003) waren in Landshut noch 64,9 Prozent römisch-katholisch.
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„Nach dem Verrat der Verbraucherinteressen auf europäischer Ebene sah sich die CSU jetzt offenbar genötigt, wenigstens in Bayern ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Noch in der letzten Woche lehnte sie den Beitritt zum Netzwerk „Gentechnikfreier Regionen" im Landwirtschaftsausschuss ab, jetzt hielt sie dem Druck der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stand und stimmte im Plenum zu.
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Weltweit wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens vergewaltigt oder geschlagen. Für die meisten Frauen ist dies ein traumatisches Erlebnis, das von da an ihr weiteres Leben beeinflusst. Für viele Frauen gehört häusliche Gewalt zum Alltag, für alle Frauen, steht diese Bedrohung zeit ihres Lebens im Hintergrund.
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Die Facharztversorgung im Landkreis Landshut möchte der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, verbessern. In einer Anfrage wendete sich der Abgeordnete aus Rottenburg an die Staatsregierung. Das Ministerium für Gesundheit und Pflege teilte daraufhin mit, dass laut Kassenärztlicher Vereinigung Bayern von den bekannten Facharztgruppen 121,5 Ärzte (77 Prozent) in der Stadt und 35,5 (23 Prozent) im Landkreis angesiedelt sind.
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In der heutigen Debatte zur Energiewende kam es im Landtag zum heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei ging es vor allem um die überraschende Wende des Ministerpräsidenten in der Energiepolitik. „Seehofer ist es egal, wie viele Kommunen und Energiegenossenschaften in letzter Zeit viel Geld in die Energiewende investiert haben", so Rosi Steinberger, MdL. „Der Ministerpräsident hat die Verantwortung für die Energiewende."
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Um sich ein Bild von der aktuellen Lage im Polizeipräsidium Niederbayern zu machen, haben am Montag die Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann Polizeipräsident Josef Rückl sowie Andreas Holzhausen und Karin Peintinger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besucht. Ein wichtiges Thema waren die Sollstärken in den Polizeiinspektionen.
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Bei einer namentlichen Abstimmung im deutschen Bundestag haben alle anwesenden Abgeordneten von CSU und SPD aus Niederbayern gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, die Zulassung des Genmaises 1507 (Drs.-Nr. 18/180) zu verhindern. „In Bayern sind SPD und CSU einig mit uns Grünen, dass die Zulassung einer weiteren Genmaissorte in Brüssel verhindert werden muss“, erklärt Rosi Steinberger, MdL.
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Am Freitag (31.1.) hat im Landtag die erste Sitzung des Landesdenkmalrates seit der Landtagswahl stattgefunden. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen (im Bild li. hi. Dr. Th. Goppel), wurde als neues Mitglied in dieses wichtige Gremium aufgenommen und ist mit vier weiteren Mitgliedern im Regionalausschuss Niederbayern/Oberpfalz vertreten. Als Vorsitzender wurde Dr. Thomas Goppel wiedergewählt.
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Foto: Als Forderung der Sozialdemokraten hat es vor mehr als hundert Jahren angefangen. Heute stellt die Partei auf ihrer Kreistagsliste ein Drittel Frauen.
Die Herren der konservativen Parteien fanden es einigermaßen lustig, als sie zum ersten Mal in der Weimarer Nationalversammlung die Anrede „Meine Damen und Herren“ vernahmen. Das Protokoll vermerkt jedenfalls Heiterkeit, doch die SPD-Abgeordnete Marie Juchasz fuhr unbeirrt fort: „Was die Regierung getan hat, war eine Selbstverständlichkeit. Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“
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MdL Hubert Aiwanger (5.v.li.) am Infostand mit Mitgliedern der Freien Wähler Altdorf.
An zahlreichen Infoständen haben MdL Hubert Aiwanger und die Mitglieder der Freien Wähler in den vergangenen Wochen und Monaten Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gesammelt. Aus Stadt und Landkreis Landshut kamen bayernweit die meisten der benötigten 25.000 Unterschriften.
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Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Jahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten wurden im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht vereinbart. In den kommenden Monaten steht jetzt die konkrete Umsetzung der Rentenreformen an.
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Nachdem die Regierung von Niederbayern jetzt endlich die Genehmigung der Staatsregierung bekommen hat, den Regionalplan des Regionalen Planungsverbands der Region Landshut für verbindlich zu erklären, müssen nun nach Ansicht von Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, sehr schnell Taten folgen. Sie fordert die zuständigen Behörden auf, schnellstmöglich die Flächennutzungspläne und Bauanträge zu genehmigen.
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Wie berichtet kam es gestern Nachmittag zu einem Großbrand in einer 70x25 Meter großen Stallung bei Winzel mit 200 Zuchtschweinen und 800 Ferkeln. Dabei wuden mindestens 200 Muttersauen bzw. Ferkel ein Raub der Flammen. Menschen wurden nicht verletzt.
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MdL Rosi Steinberger und Kreisrat Hans Madl-Deinhart (Freyung) vor einem der möglichen Windenergiestandorte im Bayerischen Wald.
Schon im Herbst des letzten Jahres hat der regionale Planungsverband Donau-Wald die möglichen Flächen für die Nutzung von Windenergie ausgelotet und einstimmige Beschlüsse gefaßt. In zweijähriger Arbeit wurden geeignete Flächen gesucht, in den Kommunen ausgelegt und diskutiert.
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Die Landshuter FDP ist stark im neuen Bezirksvorstand der FDP-Niederbayern vertreten. Das traditionelle Dreikönigstreffen der niederbayerischen Liberalen stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Neuwahlen des Bezirksvorstands. Im Beisein des Landesvorsitzenden Albert Duin und Bezirksrat Toni Deller wählten die Delegierten Alexander Fürter aus Deggendorf zum neuen Vorsitzenden der FDP-Niederbayern.
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Zu einem ganz besonderen Jahresrückblick hatte die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr eingeladen: Zum einen ist es der letzte Rückblick der derzeit amtierenden Kreisräte, da ja im März die Kreistagswahlen stattfinden. Und zugleich war es für die SPD-Kreisräte auch ein freudiger Anlass, denn am Ende ihres sechsjährigen Wirkens wurde ihre Fraktionsvorsitzende Ruth Müller im September in den Bayerischen Landtag gewählt. Und so lag es auch nahe, dass der Jahresabschluss dieses Mal in Pfeffenhausen, der Heimatgemeinde der Landtagsabgeordneten stattfand. Musikalisch umrahmt wurde die Feier von den Vilstaler Musikanten.
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Kurz vor den Feiertagen trafen sich die Landtagabgeordnete Rosi Steinberger, Grüne und der kommissarische Geschäftsführer der DGB Region Landshut, Hans-Dieter Schenk, zu einem Meinungsaustausch. Beide stellten unisono fest: Es gibt einige Übereinstimmung zwischen den Grünen und den Gewerkschaften, aber auch Themen die noch ausdiskutiert werden müssen wie z.B. die Reform G8/G9.
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Dies hat eine schriftliche Anfrage des Grünen Abgeordneten Markus Ganserer ergeben. Laut Antwort der Staatsregierung setzt die Aufnahme des Probetriebes die Einrichtung eines Sonderbudgets für Probebetriebe im Schienenpersonenverkehr voraus, die bereits im Rahmen des Nachtragshaushalts vom Landtag beschlossen werden könnte.
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Foto: Die CSU-Landtagsabgeordneten Alexander Dorow, Anton Kreitmair, Bernhard Seidenath und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei der Unterzeichnung der Sonntagskontrakte der KAB, vertreten durch Rainer Forster und Heinz Neff.
Die KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) hat kurz vor Weihnachten sprichwörtlichen den Sack zugemacht. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet sicherte dem KAB-Sekretär der Diözese, Rainer Forster und Heinz Neff mit der Unterzeichnung eines verbindlichen „Sonntagskontrakts" den Einsatz der CSU für einen besseren Schutz des arbeitsfreien Sonntags und für die Bewahrung des gesetzlichen Ladenschlusses um 20 Uhr zu.
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