Die Aktivisten halten am Abschalten der letzten drei Deutschen Atomkraftwerke am 15. April fest.
Landshut - pm (06.03.2023) Am 4. März blockierten ab 13 Uhr rund 50 Menschen der Initiative "Runterfahren" das AKW Isar II in der Nähe von Landshut. Sie sitzen in Kleingruppen auf mehreren asphaltierten Zufahrten zum Atomkraftwerk und stören damit den reibungslosen Betriebsablauf. So mussten die Beschäftigten zum Beispiel mit einem Reisebus aus dem Kraftwerksgelände befördert werden. Die Polizei ist vor Ort und ist zum Teil handgreiflich gegen die gewaltfreien Protestierenden vorgegangen.
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und unter dem Druck der Anti-Atom-Bewegung hat die Bundesregierung 2011 entschieden, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis spätestens zum 31. Dezember 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen einer angenommen Gasknappheit hat der Bundestag Ende letzten Jahres einen sogenannten Streckbetrieb bis zum 15. April 2023 für die verbleibenden drei AKW in Deutschland beschlossen. Diese Debattenöffnung haben Atombefürworter*innen zum Anlass genommen, erneut Forderungen für langfristige Laufzeitverlängerungen in den politischen Diskurs einzubringen. So wurde z. B. im Februar ein entsprechender Antrag der CDU im Bundestag diskutiert.
Ein starker Verfechter von Laufzeitverlängerungen über den 15. April hinaus ist auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Clara Tempel, Pressesprecherin von Runterfahren, sagt: "Wir blockieren heute das AKW vor Söders Haustür, um deutlich zu machen, dass Laufzeitverlängerungen keine Option sind. Atomkraftwerke sind zu gefährlich, sie sind nicht geeignet, um Gaskraftwerke zu ersetzen und sie stehen für eine veraltete, zentralisierte Energieversorgung".
Für die Sitzblockade am AKW Isar II sind Menschen zwischen 18 und 80 Jahren aus ganz Deutschland angereist. Es beteiligen sich u.a. auch Aktive der Musikaktionsgruppe "Lebenslaute" und von ROBIN WOOD. Viele der Blockierenden kommen direkt vom gestrigen Klimastreik. Sie wollen deutlich machen, dass Klimaschutz nur ohne Atomkraftwerke möglich ist, denn Atomkraft blockiert die längst überfällige Energiewende. Zudem sei das Betreiben von AKW viel zu gefährlich und das Atommüllproblem immer noch nicht gelöst. Sie fordern eine rasche Umstellung auf eine regionale, dezentrale und erneuerbare Energieproduktion. "Es wird Zeit, sich von dieser Vergangenheitstechnologie zu verabschieden. Wir brauchen keine Atomkraftwerke, wir brauchen Zukunftsenergie!", sagt Clara Tempel. Bei der Aktion handelt es sich um eine Warnblockade. "Wenn tatsächlich Laufzeitverlängerungen beschlossen werden oder im Herbst über ein Wiederanfahren der Atommeiler nachgedacht werden sollte, werden wir mit noch viel mehr Menschen wiederkommen und entschlossenen Zivilen Ungehorsam leisten.", betont Tempel.
Die Aktion in Bayern ist bereits die dritte Warnblockade der Initiative Runterfahren. Die Aktivist*innen haben im November letzten Jahres das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg und im Januar das AKW Emsland in Niedersachsen blockiert. Bei beiden Blockaden hat die Polizei nicht eingegriffen. Auch bei der heutigen Aktion wurde durch eine vorherige öffentliche Ankündigung und Kommunikation mit der Polizei vor Ort die Sicherheit des Atomkraftwerks nicht zusätzlich beeinträchtigt.