Landshut (13.06.2016) - Bis zur OB-Wahl am 9. Oktober sind es nur noch knapp vier Monate. Vor allem in Podiumsdiskussionen erfahren die Wählerinnen und Wähler, was die vier OB-Kandidaten neu bzw. anders machen wollen. Dabei sind die großen Sanierungsprojekte (Hans-Carossa- und Hans-Leinberger-Gymnasium), Eisstadion usw. weitgehend beschlossene Sache. Offen ist der Fortbestand bzw. die Sanierung des Lehrschwimmbeckens bei der St. Wolfgang-Schule, auch der Neubau eines Hallenbads ist noch strittig. Gleiches glit für die Entscheidung Neubau oder Sanierung des Stadttheaters im bzw. beim Bernlochnerkomplex. Die Sanierung der Neustadt, wo es derzeit erschreckend viel Leerstand bei den Geschäften gibt - wird erst kurz vor der Landshuter Hochzeit 2017 fertig.
Die endgültige Fertigstellung bzw. Sanierung des Neubaus der Berufsschule bzw. der BOS an der Luitpoldstraße erfolgt erst in der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters. Zwei Grundschulen müssen aufgrund der sprunghaft angewachsenen Schülerzahlen - unmittelbare Folge des Zuzugs von 10.000 Einwohnern (darunter ca. 5.000 Ausländer) in zwölf Jahren - gebaut werden, höchst wahrscheinlich auch eine neue Realschule. Und eines der ganz großen Themen des OB-Wahlkampfs heißt Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.
Landshut hat letztmals von 2008 auf 2009 geringfügig (- 26) an Einwohnern verloren. Danach nahm Landshut im Schnitt jährlich um 1.000 Einwohner zu, im letzten Jahr sogar fast um 2.000. Im Juli/August, wird, so die Auskunft aus der Abteilung Statistik des Rathauses, die Schallmauer von 70.000 Einwohnern erreicht sein. Warum in den 35 Amtsjahren von Josef Deimer Landshut lediglich um 2.500 Einwohner gewachsen ist, hat bis heute niemand erklärt.
Kann man die Zuzugszahlen steuern, weiter befeuern oder soll man drosseln? Was ist für Landshut ein gesundes, verträgliches Wachstum? Das gilt auch für die Zahl der Ausländer, die unter OB Rampf prozentual von 10 auf 15 Prozent (10.500 Personen) angestiegen ist. Stärkste ausländische Bevölkerungsgruppe ist jetzt die der Rumänen (1400), vor den Türken (1250). - Können die Umlandgemeinden wieder mehr Einwohner aufnehmen? Altdorf verliert ja seit Jahren Einwohner. Ergolding, Kumhausen, Tiefenbach und Eching wachsen jetzt deutlich langsamer.
Also, das Umland bringt beim Zuzug nur mehr eine geringfügige Entlastung für Landshut. Das war z.B. unter der Amtszeit von Landrat Josef Neumeier (1990 bis 2002) noch ganz anders. in diesem 12 Jahren hat der Landkreis um 20.000 Einwohner zugelegt, während Landshut Stadt nur geringfügig um 2.000 Einwohner wachsen konnte, davon um 900 von 1989 auf 1990 (Wiedervereinigung). In den Jahren 1993 bis 1998 hat Landshut Jahr für Jahr Einwohner verloren. Erst in den letzten sechs Amtsjahren von Deimer (1998 bis 2004) ist Landshut wiederum von 58.600 auf 60.545 Einwohner (Ende von Deimers Amtszeit) gewachsen.
Hier die komplette Tagesordnung der Sitzung des Bausenats am 16. Juni (16 Uhr)
Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-105/1 "Gewerbegebiet Münchnerau - An der Fuggerstraße - Teilbereich 1" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Änderung der Verfahrensart
II.Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 04-93 "Gewerbe- und Industriegebiet Nord" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
I. Aufstellungsbeschluss
II. Zurückstellung der Bauvoranfrage für die Fl.Nr. 1592/1
3 Bebauungsplan Nr. 07-70 "Ochsenau - Bereich West"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Beschluss Nutzungsvertrag
IV. Satzungsbeschluss unter Vorbehalt
4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01-59b "Südlich Ludmillastraße, östlich Renatastraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Städtebaulicher Vertrag
IV. Billigungsbeschluss
5 Neubau einer Kindertagesstätte am Moniberg
- Erweiterung des Raumprogramms
- Vorstellung des aktuellen Planungs- und Kostenstandes
6 Hans-Leinberger-Gymnasium - Umbau und Sanierung
- Installation einer PV-Anlage
- Betonsanierung Kellerbereich
7 Städtischer Bauhof;
Vergabe und Erneuerung der Salzsilos mit Soleerzeuger
8 Grund- und Mittelschule St. Nikola - Brandschutzmaßnahmen;
Zuwendungen nach Art. 10 FAG: Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Niederbayern
9 Bebauungsplan Nr. 10-83/4 "Westlich Mühlbachstraße"; Vergabe der Tiefbauarbeiten
10 Josef-Deimer-Tunnel;
Erweiterung TETRA (Terrestrail Trunked Radio) BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) - Funk / Umbau Fernwirkstationen der Tunnelautomatisierung;
Vergabe der Elektroarbeiten
11 Antrag Fraktion Freie Wähler Nr. 347 vom 04.05.2016;
Zusätzliche Klassenzimmer an der GS St. Wolfgang für das Schuljahr 2016/2017
12 Antrag Fraktion Landshuter Mitte Nr. 356 vom 04.04.2016;
Nachrüstung Theaterzelt
13 Antrag Fraktion Freie Wähler Nr. 362 vom 31.05.2016;
Volleyballplatz im Naherholungsgebiet Gretlmühle