Drei Stadträte der Landshuter Mitte, Prof. Dr. Goederbbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Tilmann von Kuepach, schickten einen offenen Brief an die lokalen Abgeordneten Jutta Widmann, Ruth Müller, Rosi Steinberger, Helmut Radlmeier und Hubert Aiwanger. Sie fordern die Volksvertreter unseres Stimmkreises Landshut auf, sich bei der Bayerischen Landesregierung dafür einzusetzen dass ein Teil der Geldauflage, die Bernie Ecclestone bei der Einstellung des Gerichtsverfahren zu entrichten hat, auch an die Region Landshut fließ.
Die drei LM-Stadträte erwarten ca. eine Million der 100 Millionen US-Dollar, die der Forme1 - Boss an die Bayerische Staatskasse blechen muß. Die Stadträte wollen damit Schulen sanieren sowie in die Infrastruktur und in die regionale Wirtschaft investieren. - Der LM-Brief an die Abgeordneten hat folgenden Wortlaut:
Frau MdL Jutta Widmann,
Frau MdL Ruth Müller,
Frau MdL Rosi Steinberger,
Herr MdL Helmut Radlmeier,
Herr MdL Hubert Aiwanger,
Offener Brief an unsere Abgeordneten
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
In dieser Woche wurde das Verfahren gegen Herrn Bernie Ecclestone gegen eine Geldauflage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar eingestellt. Die Höhe der Geldauflage ist ein einmaliger Vorgang. Das Geld soll zu 99% in die Staatskasse des Freistaats Bayern fließen. Das Verfahren gegen Herrn Ecclestone stand im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei der Bayerischen Landesbank. Die Sanierung der Bayern LB hat den Freistaat Millionen gekostet. Jedoch hat nicht nur der Freistaat Bayern zur Sanierung beigetragen, sondern auch viele Kommunen im Freistaat über die Gewährträgerhaftung der Sparkassen.
Bei der Sanierung der Bayern LB hatten auch die Sparkassen ihren Beitrag zu leisten und damit auch die Kommunen, die die Gewährträgerhaftung für die örtliche Sparkasse übernommen haben.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie, unsere Abgeordneten aus dem Raum Landshut, auf, sich bei der Bayerischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein Teil der Geldauflage, die Herr Ecclestone nunmehr zu entrichten hat, in die Region zurückfließt.
Wenn schon Landshut damals auch zur Sanierung der Bayern LB seinen Beitrag leisten musste, so appellieren wir an Sie als unsere Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass Gelder wieder zurückfließen.
Unser Vorschlag: Für Landshut beispielsweise könnte eine Summe von ca. einer Million Euro im Raum stehen. Mit dieser Summe könnten längst überfällige Projekte in der Stadt Landshut und im Landkreis vorangetrieben werden, wie zum Beispiel die Sanierung von Schulen oder auch Investitionen in die Infrastruktur oder aber die regionale Wirtschaftsförderung.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Fraktionsvorsitzende
Prof. Dr. Thomas Küffner, Stv. Fraktionsvorsitzender
Tilman v. Kuepach, Stadtrat