Bei der letzten Sitzung des Bausenats fehlten drei CSU-Ausschußmitglieder, auch deren Vertreter waren nciht anwesend. Jetzt beantragen vier Stadträte der Stadtratsfraktionen von Landshuter Mitte, CSU, Junge Liste/BfL und Freie Wähler jeweils zusätzliche Vertreter/innen von Ausschußmitgliedern, falls der jeweils erste Vertreter ebenfalls verhindert ist.
Der Antrag zur Geschäftsordnung lautet: Der Stadtrat möge beschließen:Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird betreffend die Vertretung von Ausschussmitgliedern in §6 Abs. 4 wie folgt geändert:Jedes Ausschussmitglied hat einen 1. Stellvertreter und einen 2. Stellvertreter. Der 2. Stellvertreter nimmt die Aufgabe jedoch nur dann wahr, wenn der erste Vertreter ebenfalls verhindert ist. Der zweite Vertreter mit dieser Regelung nur dann eingesetzt, wenn das Mitglied sowie dessen erster Vertreter keine Zeit haben. Damit ist eine klare Struktur in der Organisation möglich.So wird die Besetzung der Ausschusssitze sichergestellt. Ob jemand aus beruflichen oder Krankheitsgründen absagen muss, die Ausschussarbeit ist auf jeden Fall gewährleistet. Aufgrund der Erfahrungen im ersten Halbjahr der Stadtratsperiode und dem Umstand, dass Stadtratssitzungen weiterhin über den Tag verteilt beginnen, sind neue Erkenntnisse gegeben.
gez,
Gabriele Goderbauer-Marchner
Rudolf Schnur
Thomas Haslinger
Robert Mader