Über die aktuelle Verkehrssituation in der Region Landshut sprach MdL Hubert Aiwanger (links) am Donnerstag mit Baudirektor Manfred Dreier vom Staatlichen Bauamt. Besonders das Kaserneneck mit einer Knotenpunktbelastung von bis zu 45.000 Fahrzeugen und die Konrad-Adenauer-Straße mit rund 30.000 Fahrzeugen sind aktuell überbelastet.
„Man hat eben das Messegelände, die Hochschule und die Sparkassenakademie dorthin gelegt. Derzeit wird über das Grüne Zentrum diskutiert. Diese Entwicklung muss auch bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden und Konsequenzen haben", sagte Aiwanger. Ein ampelgeregelter Knoten sei aber immer noch die beste Lösung, um das massive Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße bzw. Niedermayerstraße zu bewältigen, erklärte Dreier auf die Frage Aiwangers nach besseren Lösungen für das Kaserneneck. Man wolle aber die Ampelschaltung durch ein Fachbüro überprüfen und optimieren lassen.
Die derzeit diskutierte Osttangente würde eine zusätzliche Isarüberquerung mit sich bringen. „Das Innenministerium hat sich allerdings schon geäußert, dass die Osttangente nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen als kommunale Straße einzustufen ist", berichtete Dreier. Wahrscheinlich wäre nun eine Kreisstraße, die von Stadt und Landkreis gemeinsam finanziert werden würde. Aiwanger kündigte an, bei der Staatsregierung anzufragen, welche Fördermaßnahmen hierfür möglich seien. Es müsse berücksichtigt werden, dass eine Osttangente mit der B299 eine Bundesstraße entlaste und damit eine maximale Förderung aus dem Staatstopf zugunsten von Stadt und Landkreis gerechtfertigt sei.
Auch die Frage, ob die Osttangente nicht doch als Staatsstraße einzustufen wäre, müsse noch einmal auf den Tisch, sagte Aiwanger.
Wenn im kommenden Jahr der neue Bundesverkehrswegeplan herauskommt, wird sich entscheiden, ob die Ortschaften Weihmichl und Arth eine Umgehung bekommen. Die Planungen hierzu sind bereits sehr weit fortgeschritten. „Es wäre eine bittere Enttäuschung, wenn diese dringend nötige Umgehung nicht in den vordringlichen Bedarf käme", sagte Aiwanger. Der Abgeordnete möchte hierzu auch überregional auf die Firmen zugehen, deren Schwertransporter auf der vielbefahrenen B299 verkehren, insbesondere auch auf die Firmen im Chemiedreieck Burghausen und die Raffinerien im Raum Ingolstadt, Neustadt und Vohburg. Der Vorentwurf für die Ortsumgehung Neuhausen wurde kürzlich vom Bundesverkehrsministerium unter Auflagen genehmigt.
Hinsichtlich der zahlreichen gewünschten Maßnahmen an Bundesstraßen, wie etwa Überholfahrstreifen an B16, B20 und B299, konnte Dreier allerdings keine konkreten Realisierungszeiträume nennen. Um Straßenbauprojekte bayernweit realisieren zu können, gibt es im Freistaat Bundesfernstraßenmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich. Darunter fallen Bestandserhaltungen, Maßnahmen des Bedarfsplans sowie kleinere Um- und Ausbauten.
Während die Mittel für die Bestandserhaltungen in den vergangenen Jahren erfreulicherweise zunahmen, stehen 2014 nur 160 Millionen Euro für kleinere Um- und Ausbauten, beispielsweise Überholspuren oder Kreuzungsumbauten, zur Verfügung, informierte Dreier. „Aber gerade Überholspuren und Knotenpunktsumbauten verringern das Unfallrisiko bei Überholvorgängen und machen den Verkehrsablauf flüssiger. Diese Mittel müssen vonseiten des Bundes dringend erhöht werden", forderte Aiwanger. „Bei 55 Milliarden Euro der Autofahrer aus der Kfz- und Mineralölsteuer muss mehr bei der Straße ankommen."