Die Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Hermann in Sachen B 5 neu hat auch die sechs SPD-Stadträte alarmiert und zu einem Antrag an den Stadtrat veranlaßt. "Zumindest bis Geisenhausen" soll der "vordringliche Weiterbau" der B 15neu gesichert werden. Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, die den vordringlichen Weiterbau der B15neu von der A92 zumindest bis Geisenhausen sicher stellen. Weiterhin fordern wir eine ortsnahe Westumfahrung der Stadt Landshut zur dringenden verkehrlichen Entlastung der Veldener Straße und der Gemeinde Kumhausen in Sonderbaulast des Bundes oder der Staatsregierung.
Unabhängig davon ist es unabdingbar, die Verkehrssituation Konrad-Adenauer- Straße, Kasernenknoten und Niedermayerstraße durch die gedachte Ostanbindung zu verbessern und dadurch die betroffenen Anwohner deutlich zu entlasten. Deshalb ist auch die Machbarkeitsstudie von großer Bedeutung und gezielt voran zu treiben.
Begründung:
Die bayerische Staatsregierung hat sich mit der Verlautbarung von Minister Joachim Herrmann leider endgültig von der jahrzehntelangen Planung dem Bau der B15neu südlich von Landshut verabschiedet. Dies bedeutet speziell für die Stadt Landshut nach dem Anschluss der B15neu an die A92 den verkehrsmäßigen Supergau. Das Verkehrsaufkommen wird laut Gutachten nochmals um 10 bis 20 Prozent steigen und die Durchfahrten der beiden Bundesstraße B299 und B15 durch das Stadtgebiet Landshut zum endgültigen Kollaps führen. Derlei Planungen sind erfahrungsgemäß langwierig.
Deshalb ist es unerlässlich, die Staatsregierung zu einem raschen Handeln aufzufordern, damit die Verkehrssituation in Landshut nicht völlig zusammenbricht.
gez.
Robert Gewies, Frakionsvorsitzender
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Klaus Pauli
Gerd Steinberger
(alle Staträte der SPD)