Blockadepolitik des Freistaates muss beendet werden - Niederbayerische SPD-MdBs wenden sich an Finanzminister Schäuble mit der Forderung nach Bundeshilfen
(19.06.2016) - Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Christian Flisek (li. i.B.) beschäftigte sich im Rahmen der Vorstandssitzung am Samstag Vormittag mit den Auswirkungen und Folgen der jüngsten Naturkatastrophe, die insbesondere Teile Niederbayerns schwer in Mitleidenschaft gezogen hat. Mit dabei war auch der Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB (re. i.B.), der den Mitgliedern des SPD-Bezirksvorstand über das Ausmaß der Schäden in seinem Heimatwahlkreis berichtete.
„Nach 2013 in Deggendorf und Passau haben wir nun nur drei Jahre später im Landkreis Rottal-Inn ein Ausmaß an Zerstörung erlebt, dass sich niemand hätte vorstellen können“, stellte Pronold fest. "Die gewaltigen Schäden, insbesondere in Simbach, seien deshalb so gravierend, weil das Wasser nicht wie sonst angestiegen ist, sondern mit einem Mal eine reißende Flut kam."
„Wir haben im Koalitionsvertrag – noch unter dem Eindruck des Hochwassers 2013 – verhandelt, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu prüfen. Die meisten Bundesländer, so auch Bayern blockieren hier sein Jahren jeden Fortschritt. Das muss aufhören.“, so Pronold.
Der Passauer Bundestagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek machte deutlich, dass die bisher vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen. Spätestens die Ereignisse in Simbach haben deutlich gemacht, dass Elementarschäden jederzeit und überall in Deutschland und Bayern unerwartet eintreten können Bei einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sei das Risiko daher breit gestreut. Es ist daher im Interesse aller Hauseigentümer einen bezahlbaren Versicherungsschutz gegen Elementarschäden erhalten zu können. Dies könne nur das Solidarprinzip einer landesweiten Pflichtversicherung erfolgen.
„Es könne nicht angehen, dass Menschen nach einer solch unverschuldeten Naturkatastrophe vor den Scherben ihrer Existenz stünden“, pflichtete die Deggendorfer Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (2.v. li. i.B.) bei. Die drei niederbayerischen Abgeordneten berichteten auch, dass sie an den Bundesfinanzminister zusammen mit 42 weiteren Kollegen aus betroffenen Regionen Deutschlands geschrieben hätten, um ihn davon zu überzeugen, dass das „Sturmtief Elvira“ kein lokales Ereignis gewesen sei, sondern zu einer nationalen Katastrophe geführt habe, für die der Bund Finanzhilfen bereit stellen müsse.
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller (2. v. re.i.B.) berichtete über die Unwetterschäden in der Region Landshut und machte deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits in ihrem Dringlichkeitsantrag vom 1. Juni finanzielle Unterstützung für Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen gefordert habe. Zudem habe die SPD-Landtagsfraktion auch deutlich gemacht, dass die Umsetzungsmaßnahmen beim Hochwasserschutz zügiger umgesetzt werden müssen. „Es rächt sich nun, dass bei den Wasserwirtschaftsämtern seit 2004 über 600 Stellen im Zuge der von der Mehrheitspartei durchgesetzten Behördenreform weggefallen sind“, so Müller. „Eine verpflichtende Elementarversicherung appelliert an das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Extreme Wetterereignisse werden wieder stattfinden und deshalb müssen wir über eine sozialverträgliche Lösung für alle nachdenken“.