Als "überraschend und äußerst verwunderlich" bezeichnet Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner in einer aktuellen (7.03.) Pressemitteilung die Kritik der CSU an seiner Unterstützung für die Bürgerinitiative gegen die Westtangente bei dem Versuch, die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens vor Gericht durchzusetzen.
Thomas Keyßner: "Die Entscheidung der Stadtratsmehrheit, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, halte ich für rechtswidrig. Sie stand am Ende einer Debatte, die nur als - im negativen Sinne - einzigartig bezeichnet werden kann. Ich sehe es daher nicht nur als mein Recht, sondern nahezu als meine Pflicht an, als Repräsentant der Stadt das Vorgehen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die gebotene rechtliche Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht zu erreichen. Nur dieses Vorgehen bietet die Aussicht, aufgerissene Gräben wieder zuzuschütten, und liegt daher im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
gez.
Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister