Trotz einer erneuten eindeutigen Stellungnahme der Kommunalaufsicht (Regierung von Niederbayern) verwehrten heute, Freitag, bei der Sondersitzung des Plenums 29 Stadträte der "landshuter mitte" (LM) , mittlerweile bestehend aus vier Stadträten, den Fraktionsstatus. Zehn Stadträte stimmten für das LM-Quartett um Prof. Dr. Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (alle weiterhin CSU-Mitglieder) und (neu) Dr. Maria FicK (FDP).
Kein Fraktionsstatus bedeutet, kein Sitz in einem Ausschuß. Diese Sitze verbleiben bei der restlichen, noch zwölf-köpfigen CSU-Stadtratsfraktion. Dr. Maria Fick zeigte sich tief enttäuscht: "Das ist gegen jedes Demokratieverständnis", so die Allgemeinärztin. Sie bezog sich auf die Gemeindeordnung.
Die Verwaltung hatte im Sinne der Stadtratsmehrheit einen Beschlußvorschlag vorbereitet, der dem LM-Quartett den Fraktionstatus verwehrt. Robert Gewies (SPD) brachte es nochmals auf den Punkt: "Sie müssen nur aus der CSU austreten, dann ist der Fraktionsstatus möglich." Ingeborg Pongratz (CSU) empfahl als Kompromiß die Bildung einer Ausschußgemeinschaft. Doch diese Variante hatte Verwaltungsleiter Andreas Bohmeyer bei der letzten Sitzung noch als "extrem schwierig" durchsetzbar bezeichnet. Bürgermeister Dr. Keyßner hat diese "Brücke" schon bei der letzten Sitzung ins Spiel gebracht. Küffner und Goderbauer-Marchner lehnten diese Notlösung jedoch brüsl ab. Sie haben mittlerweile wohl erkannt, dass die restlichen neun Monate dieser Stadtratsperiode Sitz und Stimme in den Ausschüssen gar nicht so wichtig sind. Um aktive Stadtpolitik zu machen, gibt es reichlich viele andere Möglchkeiten.
Schon am 16. Juli lädt die Interessengemeinschaft "landshuter mitte" zu einem weiteren öffentlichen Symposium in die Bayerwald-Gaststätte ein. Dennoch, am Ende stellte LM-Sprecher Prof. Küffner fest: "Die Verwaltung macht hier wohl Politik." Vergeblich lockte die Grüne Fraktionschefin Sigi Hagl nochmals mit dem Vorschlag zur Bildung einer LM-Ausschußgemeinschaft. Das sei "mehrheitsfähig". Jetzt bleibt offen, ob die Regierung als Kommunalaufsicht den 29:10 Beschluß akzeptiert. Sie könnte das Stadtratsvotum einkassieren und für nichtig erklären. Dann müßte die Stadt den Klageweg beim Verwaltungsgericht beschreiten.
Die "landshuter mitte" hat angeblich inzwischen eine stattliche Zahl an Mitgliedern. Vereinsbeiträge werden nicht erhoben. Mitglied kann auch werden, wer einer anderen Partei angehört. Für die Stadtratswahl am 16. März 2014 wird eine eigene Kandidatenliste aufgestellt.
