Anlässlich des Weltverbraucherschutztags warnt Rosi Steinberger vor einer Verwässerung der hohen bayerischen Standards beim Verbraucherschutz. „Die vor kurzem von unseren Europa-Abgeordneten ‚geleakten' Verhandlungsleitlinien zum Freihandelsabkommen legen die Vermutung nahe, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen.
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In Dingolfing haben Asylbewerber bereits in der vergangenen Woche ein Protestcamp vor dem Landratsamt aufgeschlagen. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen die Bedingungen ihrer Unterkunft und generell gegen die Einschränkungen für Asylbewerber. Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in bayerischen Landtag, hat sich am heutigen Montag vor Ort ein Bild von der Protestaktion gemacht.
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Der Super-GaU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde entsiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat – und ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen.
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MdL Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler, setzt sich für den Berufsstand der Hebammen ein: „Hier ist dringendes Handeln nötig, da die Vor- und Nachsorgen bei Geburten ist unerlässlich ist!" In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Hebammen in Niederbayern stark zurückgegangen. Dies sei auf den drastischen Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien zurückzuführen, die sich seit 2000 mehr als verzehnfacht haben.
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Foto: Vorne die Grünen Aschermittwochdebütanten Landeschefin Sigi Hagl und Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, daneben die Ex-Bundesvorsitzende Claudia Roth aus Augsburg und die Abgeordnete Rosi Steinberger.
Für die Landshuterin Sigi Hagl als bayerische Landeschefin der Grünen und Toni Hofreiter, dem Oberbayerischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, war es ein Schützenfest am heutigen Politischen Aschermittwoch, die Regierungen von Seehofer, Merkel und Co. kräftig zu verheizen. Im Rampenlicht stand die Farbe Grün. Schwarz und Rot fungierten als Marionettenhafte Schatten hinter dem Rücken der Redner. Bayern braucht starke Grüne für starke Kommunen und Europa braucht starke Grüne für ein starkes Europa. Der Tenor beim politischen Aschermittwoch war ganz klar auf die kommenden Wahlen ausgerichtet.
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Abermals trifft es einen alteingesessenen Zeitungsverlag, der so tief in den Miesen steckt, dass nun Insolvenzantrag gestellt wurde. Die 1948 gegründete Münchner Abendzeitung schreibt immer höhere Verluste, heißt es. Seit 2001 sind Rote Zahlen in Höhe von 70 Millionen Euro aufgelaufen. Erst im vergangenen Jahr stellte der Nürnberger Ableger der Abendzeitung die Produktion ein. Bei der Münchner AZ sank die Auflage nach und nach auf jetzt 100.000 Exemplare.
Die Grünen in Bayern laden zu ihrem zentralen Politischen Aschermittwoch (5. März) erneut in den Landshuter Bernlochnersaal ein. Beginn ist um 10 Uhr. Saaleinlaß ab 9.30 Uhr. Ein besonderer Tag vor allem für die neue Grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl (Foto). Sie wird die Hauptrednerin sein. Aber auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag und im Bundestag, Ludwig Hartmann und Toni Hofreiter, sprechen.
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Eine Expertenkommission des Bundes-Innenministeriums kommt zum Schluss, dass deutsche Städte und Kreise keine ausreichenden Konzepte für den Ernstfall haben. „Drei Jahre nach Fukushima hat Deutschland immer noch nicht ausreichend reagiert", ärgert sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Auch das bayerische Innenministerium nimmt den Katastrophenschutz anscheinend nicht ernst genug.
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Christiane Lüst betreibt in Gauting ein Umweltzentrum und Fairtrade-Café. Neben ihrer Erwachsenen-, Jugend- und Kinder-Bildungsarbeit, neben Vorträgen und Filmgesprächen zu Themen wie Umwelt, Klimaschutz, Menschenrechte, Fairer Handel, Gentechnik und Landwirtschaft arbeitet sie seit 2001 als Berichterstatterin dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf zu. Das von ihr gegründete Netzwerk „Aktion Gen-Klage" versucht auf juristischem Weg die Einführung der Agro-Gentechnik in Europa zu verhindern.
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Die Grünen in Grafing freuen sich auf einen prominenten Besuch. Sigi Hagl, seit Herbst letzten Jahres Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, wird über „Erfolgreiche Kommunalpolitik" sprechen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 6. März im Saal des Kastenwirts, Marktplatz 21. Beginn ist um 19.30 Uhr.
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Im Bild FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki und FDP-Landesvorstands- mitglied Nicole Bauer nach einem Treffen auf dem Bundesparteitag in Berlin
Zum bevorstehenden Pol. Aschermittwoch der FDP Bayern kommen der Stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin in die Stadthalle nach Dingolfing. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr (Einlass ab 10 Uhr). Wolfgang Kubicki und Albert Duin sind zwei Freunde klarer Worte. Zwei Politiker, die kein Blatt vor den Mund nehmen.
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Ab Sonntag setzt DB Regio Oberbayern auf dem Donau-Isar-Express (DIX) zwischen München und Passau vorübergehend einen weiteren Doppelstock-Zug ein, bestehend aus fünf klimatisierten Doppelstock-Wagen. Dieser Zug wird ca. 30 Fahrten p ro Woche abdecken, beispielsweise jeweils von Montag bis Freitag den RE 4063 (Ankunft in München um 10:35 Uhr) und den RE 4086 (Abfahrt in München um 19:24 Uhr).
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Nahezu 20.000 Menschen haben eine Petition für die Einführung einer Sitzplatzpflicht in bayrischen Schulbussen unterschrieben. Am vergangenen Dienstag wurde diese Petition von dem niederbayrischen FDP-Politiker Dominik Heuwieser aus Unterdietfurt im bayrischen Landtag eingereicht.
Foto: Die stellvertretende Landtagspräsidentin Inge Aures (SPD) und Initiator Dominik Heuwieser (FDP) bei der Überreichung der Petition an den bayerischen Landtag
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Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch, 26. Februar im Raum Vilshofen stießen Beamte der Polizeiinspektion Vilshofen mit Unterstützungskräften aus Passau auf eine große Ansammlung von Waffen und Munition.
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Zwischen 24. Februar und 14. März sind der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, und der energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig gemeinsam mit weiteren Grünen Abgeordneten unterwegs in allen Regierungsbezirken Bayerns: "Rückenwind für Bayerns Kommunen".
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Karlsruhe - Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute, Mittwochvormittag, die entsprechende Regelung. Die Urteils-Begründung der Verfassungsrichter: Eine Sperrklausel verstoße unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien.
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Über mangelnde Beschäftigung kann sich die Wasserschutzpolizei Deggendorf derzeit nicht beklagen. Zu den bereits bekannten Havarien sind zwei weitere dazugekommen.
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„Es ist mehr als bedauerlich, dass es heutzutage immer noch zu vorsätzlichen Tötungen geschützter und bedrohter Wildtiere kommt. Gesellschaft und Politik haben mittlerweile verstanden, wie wertvoll und wichtig auch für uns Menschen eine intakte Umwelt, eine große Artenvielfalt und damit der Schutz der Biodiversität sind. Trotzdem werden immer wieder gesetzlich geschützte Wildtiere wie Luchse in Bayern sinnlos erschossen.
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Am Aschermittwoch, 5. März findet ab 12 Uhr in der Sportgaststätte des ETSV 09 Landshut in der Siemensstraße3 der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern statt. Es sprechen Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender Bayern und Bernhard Suttner, ehemaliger ÖDP-Landesvorsitzender Bayern zum Thema "Wohlstand ohne Wachstum".
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„Beim Kampf gegen Gentechnik spielt die CSU in Bayern den Löwen, in Brüssel ist sie aber nicht einmal ein Mäuschen. Verzweifelt versucht die Staatsregierung nun, ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei der Entscheidung über Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft durchzusetzen.
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