Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Jahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten wurden im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht vereinbart. In den kommenden Monaten steht jetzt die konkrete Umsetzung der Rentenreformen an.
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Nachdem die Regierung von Niederbayern jetzt endlich die Genehmigung der Staatsregierung bekommen hat, den Regionalplan des Regionalen Planungsverbands der Region Landshut für verbindlich zu erklären, müssen nun nach Ansicht von Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, sehr schnell Taten folgen. Sie fordert die zuständigen Behörden auf, schnellstmöglich die Flächennutzungspläne und Bauanträge zu genehmigen.
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Wie berichtet kam es gestern Nachmittag zu einem Großbrand in einer 70x25 Meter großen Stallung bei Winzel mit 200 Zuchtschweinen und 800 Ferkeln. Dabei wuden mindestens 200 Muttersauen bzw. Ferkel ein Raub der Flammen. Menschen wurden nicht verletzt.
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MdL Rosi Steinberger und Kreisrat Hans Madl-Deinhart (Freyung) vor einem der möglichen Windenergiestandorte im Bayerischen Wald.
Schon im Herbst des letzten Jahres hat der regionale Planungsverband Donau-Wald die möglichen Flächen für die Nutzung von Windenergie ausgelotet und einstimmige Beschlüsse gefaßt. In zweijähriger Arbeit wurden geeignete Flächen gesucht, in den Kommunen ausgelegt und diskutiert.
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Die Landshuter FDP ist stark im neuen Bezirksvorstand der FDP-Niederbayern vertreten. Das traditionelle Dreikönigstreffen der niederbayerischen Liberalen stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Neuwahlen des Bezirksvorstands. Im Beisein des Landesvorsitzenden Albert Duin und Bezirksrat Toni Deller wählten die Delegierten Alexander Fürter aus Deggendorf zum neuen Vorsitzenden der FDP-Niederbayern.
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Zu einem ganz besonderen Jahresrückblick hatte die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr eingeladen: Zum einen ist es der letzte Rückblick der derzeit amtierenden Kreisräte, da ja im März die Kreistagswahlen stattfinden. Und zugleich war es für die SPD-Kreisräte auch ein freudiger Anlass, denn am Ende ihres sechsjährigen Wirkens wurde ihre Fraktionsvorsitzende Ruth Müller im September in den Bayerischen Landtag gewählt. Und so lag es auch nahe, dass der Jahresabschluss dieses Mal in Pfeffenhausen, der Heimatgemeinde der Landtagsabgeordneten stattfand. Musikalisch umrahmt wurde die Feier von den Vilstaler Musikanten.
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Kurz vor den Feiertagen trafen sich die Landtagabgeordnete Rosi Steinberger, Grüne und der kommissarische Geschäftsführer der DGB Region Landshut, Hans-Dieter Schenk, zu einem Meinungsaustausch. Beide stellten unisono fest: Es gibt einige Übereinstimmung zwischen den Grünen und den Gewerkschaften, aber auch Themen die noch ausdiskutiert werden müssen wie z.B. die Reform G8/G9.
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Dies hat eine schriftliche Anfrage des Grünen Abgeordneten Markus Ganserer ergeben. Laut Antwort der Staatsregierung setzt die Aufnahme des Probetriebes die Einrichtung eines Sonderbudgets für Probebetriebe im Schienenpersonenverkehr voraus, die bereits im Rahmen des Nachtragshaushalts vom Landtag beschlossen werden könnte.
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Foto: Die CSU-Landtagsabgeordneten Alexander Dorow, Anton Kreitmair, Bernhard Seidenath und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei der Unterzeichnung der Sonntagskontrakte der KAB, vertreten durch Rainer Forster und Heinz Neff.
Die KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) hat kurz vor Weihnachten sprichwörtlichen den Sack zugemacht. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet sicherte dem KAB-Sekretär der Diözese, Rainer Forster und Heinz Neff mit der Unterzeichnung eines verbindlichen „Sonntagskontrakts" den Einsatz der CSU für einen besseren Schutz des arbeitsfreien Sonntags und für die Bewahrung des gesetzlichen Ladenschlusses um 20 Uhr zu.
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Exakt um 15 Uhr gab heute, Samstag, die SPD in ihrer Berliner Parteizentrale das Ergebnis der Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien CDU und CSU bekannt. Von den 337 880 eingegangenen gültigen Stimmzetteln haben 256.643 für den Koalitionsvertrag gestimmt. Das sind 76,96 Prozent der Stimmen. 80 Prozent der 475.000 SPD-Mitglieder haben sich an der Wahl beteiligt.
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Sehr knapp ging die Abstimmung im bayerischen Landtag mit 76 zu 82 Stimmen aus, den Windkraftausbau nicht weiter zu blockieren. Dieser Abstimmung lag ein Antrag der Grünen zugrunde, die Fortschreibung von Regionalplänen nicht weiter zu blockieren.
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Im Rahmen einer Besichtigung des Bioland-Streuobsthofs Stöckl im niederbayerischen Rohr hat sich die Sprecherin für Tierschutz und Verbraucherschutz der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, vor Ort über die Aufzucht und Weidehaltung bei Gänsen informiert.
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Professor Dr. Christoph Zeitler legte Ende Mai alle seine FDP-Ämter nieder. Der Grund: Er konnte sich nicht mehr mit den Inhalten der Bundes-FDP identifizieren. Vor einigen Wochen trat er der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) bei. Beim Bezirksparteitag der AfD kandidierte Zeitler für das Amt des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Abensberger Peter A. Gebardt durch.
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Dem Landesvorstand des Arbeitskreises Hochschule und Kultur (AKH) der CSU gehören auch in den nächsten beiden Jahren wieder zwei Mitglieder des AKH-Kreisverbandes Landshut an und zwar MdL Helmut Radlmeier (Landshut) und Max Tewes aus Adlkofen (li.).
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„Wir wollen mehr Lohn für die Hebammen“, so der Landshuter Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier. Ein großes Problem seien die zuletzt gestiegenen Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe. Es sei wichtig, dass das Einkommen der Hebammen, insbesondere der Freiberuflich, schnell verbessert wird“, so der Abgeordnete.
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Die Parteileitung der Bayernpartei traf sich am Sonntag im Augustiner an der Martinskirche in Landshut. Die Entscheidung für den Tagungsort fiel angesichts des herausragenden Landtagswahlergebnisses in Niederbayern (3,2 %, ein Stimmenplus von 119 %) sehr leicht. Da die Gremiumssitzung ganz im Zeichen der Wahlen 2013/2014 stand, nahmen auch die Kreisvorsitzenden als Gäste teil.
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Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt die gefundenen Kompromisse im vorgelegten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Insbesondere der Kompromiss im Bereich des Mindestlohns, von dem in Bayern aktuell 550.000 Menschen profitieren werden, zeige die sozialdemokratische Handschrift dieses Entwurfs.
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Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des bayerischen Landtags stand am Donnerstag, 17.12. der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung: „Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen“ (Drucksache 17/59) Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit und gegen die Stimmen von Grünen, FW und SPD abgelehnt.
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Jetzt hat der Regener Landrat Michael Adam, der am 9. Dezember erst 29 Jahre alt wird, den Konsum von Rauschgift während seiner Treffen mit einem 20-jährigen in seinem Amtszimmer zugegeben. Nach der Rückkehr aus seinem Kurzurlaub erklärte sich Landrat Adam gegenüber den Abteilugnsleitern seines Landratsamtes. Es sei richtig, dass er mehrmals Sex mit dem jungen Mann gehabt habe und dass sie beide dabei die Schnüffel-Substanz "Poppers" konsumiert hätten.
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"Unsere Kommunen sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", stellte die langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Werner-Muggendorfer fest. Umso erfreuter war sie, dass die Kommunalpolitik eines der zentralen Themen am Bundesparteitag der SPD In Leipzig war. Für die niederbayerischen Delegierten, die größtenteils selbst in kommunalen Ehrenämtern tätig sind, war es von Bedeutung dass der Focus auf dieses Thema gelegt wurde.
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