In wenigen Tagen beginnt das Super-Wahl- jahr 2013 mit den Wahlen zum Landtag und Bezirsktag am 15.9.und zum Bundestag am 22.09.2013. Das Bild zeigt Hubert Aiwanger und Oberbürgermeister Christian Ude bei dessen medienwirksamen Besuch auf dem Aiwanger-Hof in Rahsdorf. Das ist 14 Monate her. Die Stimmung hat sich gegen SPD, "Freie" und Grüne gedreht.
Im Sommer und Herbst 2013 läuft auch der Wahlkampf für die Wahl der Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte an. Diese Wahl findet am 16.März 2914 statt. Im Juni 2014 folgt noch die Europa-Wahl. Die Umfragen für die Landtagswahl sind derzeit für Titelverteidiger Horst Seehofer bestens. Die Umfragewerte pendeln bie 45 bis 48 Prozent für die CSU. Seehofer könnte ab Herbst 2013 wieder allein die Staatsregierung bilden.
Die alternative Dreier-Koalition aus SPD. Grünen und Freien Wählern kommt derzeit bei Umfragen nur auf 40 Prozent (SPD 20, Grüne 12 und Aiwangers "Freie" 8 Prozent). Die FDP liegt immer noch bei unter 5 Prozent, ebenso die Linken (3,5%) und die Piraten (4%). - Die Dreierkoalition gewinnt angeblich kaum zusätzlichen Wählerzuspruch, weil der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (41) partout keine verbindliche Koalitionsaussage leisten will. Aiwanger will ja notfalls auch mit der CSU in Bayern regieren. Zudem attackiert nicht nur EX-CSU-Landesvorsitzender Erwin Huber den Wortführer der "Freien" wegen angeblich rechtsradikaler Reden. Das führte ja jüngst im Landtag zu tumultartigen Szenen.
In der Tat, auch im Landshuter Stadtrat (44 Mandate) sind die sechs Stadträte der Freien Wähler (Schneck, Widmann, Graf, Reichwein, Mader, Sauter) bei Abstimmungen in der Regel eher an der Seite der 15 CSU-Stadträte zu finden als bei den sieben grünen und sechs roten Stadträten. Die "Freien" stehen inhaltlich programmatisch auch der FDP oder den Bürgern für Landshut näher als den Grünen und der SPD. Die "Freien" halten sich für die bessere CSU. 2008 wollte Fraktionschef Erwin Schneck mit den Stimmen der CSU 3. Bürgermeister werden. Er ist gescheitert, ebenso wie CSU-Fraktionschefin Dr. Anna-Moratscheck als Kandidatin für den Posten des 2. Bürgermeisters.
Ähnlich ist es auch im 60-köpfigen Kreistag, wo die Freien Wähler mit 15 Mandaten jedoch ein weitaus größeres Gewicht haben als SPD und Grüne. Sie stellen mit dem smarten Hohenthanner Bürgermeister Peter Dreier auch einen der vier Landrat-Stellvertreter. Dreier ist zudem der Sprecher der 35 Landkreis-Bürgermeister. Dem 46-jährigen werden auch gute Sieg-Chancen bei der nächsten Landratswahl (16.3.2014) gegen den gleichaltrigen CSU-Kandidaten Daniel Sporer, Bürgermeister in Wörth, eingeräumt. Doch Dreier muß sich erst noch zu einer Kandidatur-Bereitschaft durchringen.
Freilich, in den Stadtparlamenten der Großstädte wie München, Nürnberg, Augsburg, Erlangen, oder Regensburg sind die Freien Wähler nur sehr schwach vertreten. Dort sind die Roten un die Grünen absolut dominanter. Die drei potentiellen Koalitionspartner SPD, Grüne und Freie Wähler machen jedoch beim Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren gemeinsame Sache, gründen überall Aktionsbürndnisse. Und weil nichts besser verbindet als der gemeinsame Erfolg, könnte aus dem lockeren Dreier-Zweckbündnis doch noch ein "Ehe"-Versprechen für die Landtagswahl am 15. September 2013 werden. Noch-Junggeselle Hubert Aiwanger ist schlau genug, sich dennoch eine Hintertür für eine Koalition mit der CSU offen zu halten, falls das Wahlergebnis kein anderes Regierungsbündnis zuläßt. /hs