Beinahe brennt es lichterloh in der Landshuter CSU von Helmut Radlmeier. Der Infofluß wird offen kritisiert und plötzlich ist von einer peinlichen Ebbe in der Landshuter CSU-Parteikasse die Rede. Dazu kommt das Gezerre um die Wahl der Bürgermeister - die Kandidatenfindung (Sultanow, Zellner, Dr. Kaindl) - am 9. Mai. Schon am Samstag bei der Kreisversammung der Jungen Union Landshut, deren Vorsitzender der neugewählte Stadtrat Thomas Haslinger ist, war, so berichteten es Teilnehmer, eine deutliche Unruhe und Unzufriedenheit innerhalb der JU und damit auch der jungen Mitglieder der Landshuter CSU zu spüren.
Haslinger war ja nicht nur der Listenführer der 44 Kandidaten der Jungen Liste, er ist JU-Chef und zugleich immer noch 2. Vorsitzender der Landshuter CSU, also 1. Stellvertreter von CSU-Chef MdL Hellmut Radlmeier. Viele meinen, er wird dem jungen, forschen Josef Deimer immer ähnlicher.
Haslinger (27) und seine Freundlin Karina Habereder (24), die ebenfalls auf der Jungen Liste in den neuen Stadtrat gewählt wurde, wollen mit dem einzig verbliebenen BfL-Stadtrat Bernd Friedrich (73) eine Fraktionsgemeinschaft (mit Büro und Teilzeitsekretärin im Rathaus) oder wenigstens eine Ausschußgemeinschaft (ohne Büro usw.) bilden. Das Trio könnte bei der Bürgermeisterwahl am Freitag, 9. Mai, ab 15 Uhr, eine entscheidende Rolle spielen. Denn es dürfte für die designierte Bürgermeisterkandidatin der CSU, Gabriele Sultanow (50), sehr, sehr knapp werden, weil sie außerhalb der CSU (13 Stimmen) und dem "Zweckbündnispartner" SPD (6 Stimmen) angeblich nur wenig Unterstützung findet.
OB Rarmpf ist als Werber für Sultanow gefragt
Alles hängt angeblich davon ab, inwieweit Oberbürgermeister Hans Rampf für seine Wunsch-Bürgermeisterin bei den Parteilosen Napf und März-Granda sowie bei Hoffmnann (FDP), Neuhauser (BP) und bei Neustadtrat Tilmann von Kuepach (Landshuter Mitte), ehemals Pressesprecher von Rampf als er noch Fraktionschef (1998 bis 2004) war, zusätzliche Stimmen anwerben kann. Von Kuepach (weiterhin CSU-Mitglied) ist zudem in der glechen Anwaltskanzlei tätig wie auch Gabriele Sultanow.
Es müßte für die fesche Kandidatin Sutlanow sogar rein rechnerisch reichen, meinen Insider, auch wenn drei oder vier aus der CSU-Fraktion nicht für ihre Kollegin in der geheimen Wahl votieren sollten. Und da ist ja auch noch die Frage, wer zuerst gewähtl wird, der/die 3. Bürgermeister/in oder der/die 2. Bürgermeister/in. Das könnte taktisch ganz entscheidende Foglewirkungen haben.
Gerd Steinberger (65) will um das Amt des 2. Bürgermeisters kämpfen, erklärt er überall euphorisch. Doch der Stimmenkönig der Stadtratswahl, Dr. Thomas Keyßner (57), gibt sich betont gelassen. Bewerbungsreden der Kandidaten bzw. der Kandidatin soll es vor den einzelnen Wahlgängen am Freitag nicht geben.
Das größte Handicap von Gabriele Sultanow ist wohl, dass sie auch schon als OB-Kandidatin für die Nachfolge von Hans Rampf im Gespräch ist. Und deshalb könnten ihr alle anderen Gruppierungen, die im Herbt 2016 ebenfalls eigene OB-Kandidaten bzw. Kandidatinnen ins Rennen schicken wollen, bei der Wahl am Freitag die Unterstützung versagen, denn ganz klar, eine Sultanow als 2. oder 3. Bürgermeisterin an der Seite von OB Rampf würde von diesem nach allen Regeln der Kunst für die OB-Wahl aufgebaut werden.
Haslinger mailt Brandbrief an Parteichef Radlmeier
Und genau in diese heftige Debatte platzt die Kunde von einer angeblichen Ebbe oder gar Pleite in der Parteikasse der Landshuter CSU, die vor der Wahl ihre Wahlkampfkosten nicht offen legen wollte. Pateichef Radlmeier gerät plötzlich in die Schußlinie, nicht zuletzt durch einen nicht gerade schmeichelhaftem Email-Brief von seinem Stellvertreter Thomas Haslinger. Der fordert einen baldigen Kassensturz, eine Offenlegung der Wahlkampfkosten sowie der Wahlkampf-Spenden und er bittet dringlich um eine endlich bessere Zusammenarbeit von Partei- und Fraktonsvorstand.
Haslinger wollte auch mit seiner JU durchaus in die Entscheidungsfindung für einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine -Kandidatin eingebunden werden. Er soll zeitweise auch sich selbst dafür ins Gespräch gebracht haben. Haslinger, der aktuell seine Doktorarbeit schreibt, wird ja eine ähnliche Karriere zugetraut wie ehemals Josef Deimer (Jahrgang 1936), der mit 33 Jahren OB-Kandidat wurde. Auch die amtierenden CSU-Oberbürgemeister in Straubing und Deggendorf waren als OB-Kandidaten jeweils im JU-Alter (unter 35) In Dachau wurde heuer ein erst 27-jähriger (SPD-Kandidat) zum Oberbürgermeister gewählt.
Haslingers Brandbrief an seinen Freund und Parteichef Radlmeier kursiert mittlerweile in diversen Versionen. Nachfolgend einige wichtige Passagen aus diesem Schreiben:
"Lieber Helmut, liebe Stellvertreter ... ich wende mich heute mit der Bitte an euch, noch vor der Bürgermeisterwahl eine Vorstandssitzung abzuhalten, bei der am besten auch der neue Fraktionsvorstand (Vors. Rudolf Schnur - Anm. d. Red.) anwesend sein sollte. Aktuell empfinde ich den Informationsgrad als nicht optimal.
Bürgermeisterwahlen: Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen - jeder Tag, der verstreicht lässt uns nach außen uneinig und entscheidungsschwach erscheinen. Die Bürgermeisterwahl ist in erster Linie natürlich Sache der Fraktion - aber nicht nur! Meine Auffassung eines gewählten Vorstandsmitglieds ist es, an Entscheidungen beteiligt zu werden und nicht einfach nur abzunicken, ... um die Geschlossenheit von Fraktion und Partei zu demonstrieren. Es wäre durchaus interessant, ob wir alleine mit der SPD verhandeln (Beschluss letzte Vorstandssitzung) oder ob die Option Schwarz / Grün ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Finanzen des Kreisverbands: Die Finanzlage des Schwesterverbandes Landshut-Land ... gepaart mit der Tatsache, dass der Stadtteilgruppe Landshut-Ost wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses des Kreisverbandes Kosten für einen Infostand nicht erstattet werden können, sollte genauso aufschrecken wie das Faktum, dass kein Geld für die professionelle Plakatierung der Plakatständer in der Stadt für den Europawahlkampf vorhanden ist. Die JU springt gerne zusammen mit Tony (CSU-Geschäftsführer - Anm. d. Red.) und den Damen dafür ein. Das machen wir gerne, aber es sollte nicht so sein, dass wir darauf aus Kostengründen angewiesen sind.
Auch wenn es ein "normaler Vorgang" nach Wahlkämpfen sein soll, eine leere Kasse zu haben, empfinde ich ihn nicht als gut für den Verband. In meinen Augen sollte immer noch genug Geld vorhanden sein, um die laufenden Ausgaben zu decken.
Ich bitte darum, dass bis zur nächsten Vorstandssitzung ein detaillierter Kassenbericht vorliegt, der eine Aufstellung der aufgeschlüsselten Gesamtausgaben des Kreisverbandes im Kommunalwahlkampf 2014, eine Aufstellung über die Spenden an den Kreisverband für die Kommunalwahl 2014, eine Aufstellung der Verbindlichkeiten Dritter gegenüber dem Kreisverband aus der Kommunalwahl 2014 enthält und außerdem eine Aufstellung über alle getroffen Beschlüsse des Kreisvorstandes über die finanzielle Abwicklung des Wahlkampfes vorbereitet wird.
Ich habe seit der Neuwahl des Vorstands im April 2013 keinerlei Informationen mehr über den Kassenstand erhalten - das kann und will ich vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nicht länger akzeptieren und habe ich auch so in keinem anderen Verein, in dem ich Verantwortung tragen darf, erlebt. Aber ich halte es für meine Pflicht, auf diese Punkte hinzuweisen. Ich bitte um die zügige Einberufung einer Vorstandssitzung, bzw. stelle den Antrag auf Durchführung dieser Sitzung.