Stadtrat Robert Neuhauser (rechts) zusammen mit dem Landesvorsitzenden der BayernPartei, Florian Weber.
Bei der Jahreshauptversammlung der Bayern Partei (BP) im "Zollhaus" am gestrigen Mittwochabend, gab es vom Vorsitzenden, Stadtrat Robert Neuhauser, erstmal ein Lob für die neugestaltete Gaststätte in Achdorf, Dann holte er weiter aus und präsentierte 20 Minuten lang seinen Fahrplan zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr und kündigte durch die Blume gesprochen eine Offensive an. Zum Abschluss referierte der Landesvorsitzende Florian Weber über das derzeit meist diskutierte Problem: Den Zuzug von Flüchtlingen.
Rund 35 Bayernparteiler waren zur Versammlung in den nach Renovierung wieder eröffneten Brauereigasthof "Zollhaus" gekommen. Sie waren vom Kreisverband Landshut Stadt und Land sowie vom Jungbayernbund. Letztere drückten den Altersdurchschnitt gewaltig nach unten. Insgesamt liegt dieser in der Landshuter Partei bei 44 Jahren.
Zollte dem "Zollhaus" Respekt - Neuhauser: "Ein Stück Bayerische Wirtshauskultur"
„Sachlich, offen, kompetent“, so lautet der Slogan der Partei, den sich Robert Neuhauser zum Herzen nahm, um über aktuelles aus dem Rathaus und dessen Zukunft zu berichten.
Probleme durch Zuwachs und das Wunschkonzert
Landshut wächst rasant. In den vergangenen Jahren registrierten sich jeweils über 1.000 Neubürger im Einwohnermeldeamt der Stadt. In diesem Jahr waren es schon über 2.000 und zwar ohne die Flüchtlinge, die in der Drei Helmen Stadt aufgenommen werden. Das führt laut Neuhauser zu Problemen bei der Verkehrsbelastung, beim Wohnen und bei den Schulen.
Dann nannte er konkrete Zahlen zum Wunschkonzert der Bauvorhaben in Landshut: Bettenhaus Klinikum 120 Millionen Euro, Renovierung der Berufschulen weit über 100 Millionen, neues Stadttheater 7,5 Millionen für den Kauf des Bernlochnerkomplexes plus 20 Millionen für den Theaterneubau, neues Hallenbad 20 Millionen und der Sanierungsstau bei Schulen, Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen von mehr als 50 Millionen Euro.
OB-Wahl zwischen Pest und Cholera
Am 9. Oktober 2016 wird in Landshut der Oberbürgermeister neu gewählt. Die bisherigen Kandidaten, Stefan Gruber von den Grünen und Helmut Radlmeier, der seitens der CSU am kommenden Montag nominiert wird, „überzeugen nicht für diese Mammutaufgabe“, so Neuhauser und wurde deutlicher: Wenn es dabei bleibt, müssen sich die Bürger zwischen Pest und Cholera entscheiden“.
Der Vorsitzende erinnerte an die Wahl 2004, als die CSU Ludwig Zellner und nicht Hans Rampf in's Rennen schickte. Neuhauser: „Das war schlimm für mich.“ Darauf schaltete er eine Anzeige in der Landshuter Zeitung „Pro Rampf“, sammelte 7.500 Unterschriften für seinen Favoriten, gründete die BFL und Schluss endlich gewann Rampf den Entscheid im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit für sich, während die CSU mit Zellner gerade mal 14 Prozent erhielt.
Neuhauser wünscht sich Stadtkämmerer Rupert Aigner als zukünftigen Oberbürgermeister für Landshut.
Was will der Bürger und was setzt die Politik vor?
Robert Neuhauser will daher in Sachen Oberbürgermeister einen interfraktionellen Kandidaten, Also einen Bewerber, der vom mehreren Parteien unterstützt wird. Einen der Kompetenz hat, einen der Rupert Aigner heißt, einen der seit 2001 die Kämmerei im Landshuter Rathaus leitet. „Einer wie Rupert Aigner hätte alle Chancen dieser Welt gegen Radlmeier“, argumentierte Robert Neuhauser und gab eine Botschaft an die anderen Parteien aus: Wir hoffen, dass ein Wunder geschieht und die Parteiideologen einschwenken“. Was heißt: SPD, Freie Wähler, Landshuter Mitte, FDP und ödp sollen auf einen eigenen, wohl chancenlosen Kandidaten verzichten und sich auf Rupert Aigner einigen.
Die Erfahrungen aus Nürnberg und Köln haben gezeigt, dass interfaktionelle Kandidaten von den Bürgern akzeptiert werden und letztendlich zum Wohle der Stadt und mit ihrer Kompetenz die Aufgaben eines Oberbürgermeisters meistern, plädierte Robert Neuhauser weiter für seinen Wunsch-OB Rupert Aigner und sprach dann noch ein Wort zur CSU: "Die CSU zwingt Helmut Radlmeier zur Kandidatur, obwohl der gar nicht will.“
Merkel hat versagt
Im Mittelpunkt der Rede von BayernParte-Vorsitzenden Florian Weber aus Bad Aibling stand die Flüchtlingspolitik. Bürgerkriege, schlechte Wirtschaftspolitik, unfähige Regierungen und Terror zwingen die Menschen aus Arabien und Afrika zur Flucht. Derzeit wird, so Weber, mit einer Million Flüchtlingen und Asylbewerbern gerechnet. Und Weber bezweifelt,. „dass wir das Flüchtlingsproblem, bei uns auf Dauer stemmen können.“ Schon rein finanziell. Denn wenn Flüchtlinge gesetzlich versichert werden, hat das Beitragserhöhungen für alle zur Folge. Und nur die unbegleiteten Flüchtlinge kosten Oberbayern bereits 100 Millionen Euro.
BayernPartei-Vorsitzender Florian Weber: Für ein eigenständiges Bayern und keine unwürdigen Schimpfparolen.
In Richtung Bundesregierung sprach Weber: „Die Politik, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat mit der Einladung zum Kommen versagt. Sie hat geltendes Recht außer Kraft gesetzt.“ Dass die Menschen nun nach Deutschland kommen, ist für Weber absolut verständlich, aber so warnte er: „Mit Nachzug kommen zwölf Millionen Zuwanderer in zwei Jahren.“ „Das führt zu massiven Unfrieden in der Bevölkerung“.
Seiner Meinung nach muss vor Ort in den großen Flüchtlingslagern etwa in der Türkei und Jordanien geholfen werden. „Insgesamt muss die Bundesregierung ein Signal setzen, so geht es nicht weiter.“
Die Sicht der BayernPartei: Bayern
So spannte Weber den Bogen auf das Allzeitziel der BayernPartei: Ein eigenständiges Bayern, um Probleme selbst zu lösen. So könne die Bayerische Grenzpolizei wieder eingesetzt werden, oder der Bundesfinanzausgleich und seine Ergänzungsabgaben auf ein Sperrkonto eingezahlt werden. Für Weber ist es ein Unding, dass Kinder in Berlin eine Schulspeisung bekommen, Bayerische aber nicht und natürlich kam auch der Berliner Großflughafen (BER) nicht gut weg: „Der wird zur Hälfte aus Bayerischen Geldern finanziert.“
Keine radikalen Phrasen
Ganz konkret wurde Florian Weber, was den derzeitigen Wortschatz gegenüber Flüchtlingen anbelangt. „Ich wehre mich zwar gegen grenzenlose Zuwanderung, will aber Wörter wie „Gschwerl“ nicht hören“, sagte er unmissverständlich und: „Ich werde es nicht unterstützen, mit Hau-Drauf-Methoden zu reden, so wie es in facebook-Kommentaren gepostet wird.“ Letztendlich will Weber damit sagen, dass die Menschen, die derzeit aus verständlichen Nöten wie Krieg und Terror zu uns kommen, auch einen menschlichen Respekt verdient habe.