Was macht erfolgreiche Kommunalpolitik aus? Dieser Frage sind der CSU-Kreisverband Landshut-Stadt und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU Stadt und Landkreis bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der Landshuter CSU mit MdB Alois Rainer nachgegangen. Rainer schöpfte aus 18 Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister einer 2200-Seelen-Gemeinde.
Er empfahl allen politisch Aktiven, sich in den Kommunen die Sporen zu verdienen: Seine ersten 100 Tage im Bundestag hätten ihm deutlich gemacht, wie unendlich wertvoll all das Wissen und die Erfahrungen aus der Kommunalpolitik gerade auch in Berlin seien.
MdB Alois Rainer aus Haibach (Landkreis Straubing-Bogen) ist der Bruder der CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt; der Vater der beiden war 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter – in dieser Familie liege Politik quasi in den Genen, bemerkte der CSU-Kreisvorsitzende MdL Helmut Radlmeier launig, der die Veranstaltung im Gasthaus Krodinger in Münchnerau zusammen mit Luise Hausberger leitete, der KPV- Kreisvorsitzenden und 1. Bürgermeisterin von Baierbach.
Kommunalpolitik sei der Ernstfall der Demokratie, sagte MdL Radlmeier. Hier sei man Tag für Tag ganz nah am Bürger – an seinen Interessen, seinen Problemen, seiner Kritik und manchmal auch seinem Lob. Diese Herausforderung zu meistern – dazu gehört viel Begeisterung für die Aufgabe, aber auch viel Lernfähigkeit und die Bereitschaft, sich stets wieder Neuem zu öffnen, wie MdB Rainer fast mit jedem Satz, jeder Bemerkung deutlich machte.
Es waren keine Geheimrezepte, die der Referent den zahlreichen Zuhörern offenbarte, unter denen viele CSU-Stadtratskandidaten sowie Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Landshut waren. Aber erstens gibt es die auch nach Ansicht von MdB Rainer nicht, und zweitens kommt es natürlich grundlegend auf die Rahmenbedingungen an. Die seien für die Kommunen in Bayern einfach ausgezeichnet: Unter der Regie der CSU sei der Freistaat zum verlässlichsten Partner der Kommunen und gerade auch des ländlichen Raums geworden. Das heiße nun nicht, dass es keine Fehlentwicklungen gebe, keine Ungleichgewichte beim Fördermittelfluss in Richtung Ballungszentren oder auch keine falsch eingestellten „Stellschrauben" im grundsätzlich hervorragenden kommunalen Finanzausgleich in Bayern. Aber da müsse man halt anpacken:
Mit Stolz erzählte Rainer, der auch stellvertretender KPV-Landesvorsitzender ist, wie der KPV zusammen mit MdL Erwin Huber solche Schieflagen aufzeigt – und „damit immerhin 100 Millionen Euro mehr nach Niederbayern geholt" habe.
Natürlich müsse der Länderfinanzausgleich, den Bayern bereits zur Hälfte berappt, spürbar geändert werden. Aber auch in Bayern selbst müsse man darauf achten, dass sich die Schere zwischen mehr und weniger wohlhabenden Gemeinden nicht weiter öffne. Und natürlich sei in einer kleinen Gemeinde wie Haibach manches in der Kommunikation zwischen Kommune und Bürgern leichter als in einer großen Stadt wie Landshut.
Aber die berechtigten Wünsche und Ansprüche an eine attraktive Kommune seien stets ähnlich: Eine solide Verkehrs-Infrastruktur und schnelles Internet zählten genauso dazu wie vernünftige Sport- und Freizeiteinrichtungen und selbstverständlich gehöre auch im 2200-Einwohner-Ort Haibach ein – ebenso selbstverständlich – defizitäres Freibad dazu. Dafür zu sorgen, dass sich die Älteren wohlfühlen, dass die Jüngeren nicht abwandern und die Familien Unterstützung finden, das seien die Kernaufgaben einer erfolgreichen Kommunalpolitik.
Um diese Ziele zu erreichen, müsse man auch immer wieder auf Überraschungen gefeit sein und angemessen auf sie reagieren, machte Rainer deutlich: So habe er zunächst nicht geglaubt, dass in einer kleinen Bayerwaldgemeinde wie seinem Heimatort ein größerer Bedarf an Kindertagesstätten bestehe – aber er sei eines Besseren belehrt worden.
Wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die den Geldbeutel der Bürger treffen, habe er die „Menschen stets mitgenommen", ihnen offen und ehrlich erklärt, wann diese oder jene Gebühr fällig ist – und vor allem warum und was es ihnen und der gesamten Gemeinde bringt. Vorher miteinander reden anstatt hinterher unzufrieden zu sein und zu streiten, das sei der richtige Weg.
Ähnliches gelte für den Umgang von Parteifreunden miteinander, betonte MdB Rainer. Er gab seinen Zuhörern einen Rat, den man nicht nur in Wahlkampfzeiten beherzigen sollte, wie er sagte: Parteifreunde sollten nach Möglichkeit „hemmungslos gut übereinander reden".
Im Bild oben: Wahlkampfauftakt der CSU mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU, MdB Alois Rainer aus Haibach (Landkreis Straubing-Bogen). Von links die CSU- Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat, Ingeborg Pongratz und MdL Helmut Radlmeier, MdB Rainer und die 1. Kreisvorsitzende der KPV, die Baierbacher Bürgermeisterin Luise Hausberger.