Im Bernlochnersaal findet am 13.Februar wieder der zentrale Politische Aschermittwoch der Grünen statt. Stargast ist diesmal Jürgen Trittin (Foto), ehemals Bundesumweltminis- ter, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am 22. Sept. 2013. Auch die bayerische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 15. Sept. 20123, Margarete Bause (Abitur am Hans-Leinberger-Gymnasium), kommt.
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Am Mittwoch (19.12.) kamen zahlreiche Vertreter von Parteien, Verbänden und Gewer- schaften im Gasthof Wadenspanner (Altdorf) zusammen, um das gemeinsame Vorgehen beim Volksbegehren gegen Studiengebühren im Landkreis Landshut abzusprechen. Auf Initiative der Abgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fanden sich Vertreter von SPD, Grünen, Piraten, ÖDP, Ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund, IG Metall, Katholischer Arbeitnehmerbewegung und Freien Wählern zum Gedankenaustausch ein. Von 17. bis 30. Januar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren.
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Zum Dauerbrenner Sanierung des Stadt- theaters, Interimslösungen, Weiterführung des Theaterbetriebs während der Sanie- rung, Fortbestand von 200 Arbeitsplätzen beim Zweckverband, Pflichtaufgabe oder Freiwilige Leistung, Sanierungszuschüsse usw. nimmt die Stadtratsfraktion der SPD in einer längeren Pressemittteilung wie folgt Stellung: Noch im November-Plenum ging der Stadtrat von folgender Annahme aus:
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Die Vorstandschaft der CSU Landshut-Stadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Bezirksverband den JU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger als Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 vorzuschlagen. Als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Landshut wurde bekanntlich Florian Oßner (32) aus Velden nominiert, als Direktkandidat für den Landtag der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier (46) und die Ergoldingerin Martina Hammerl bewirbt sich für die CSU als Bezirkstags- Direktkandidatin.
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Immer wieder wird spekuliert, OB Hans Rampf (64) könnte für eine dritte Amtsperiode kandidieren und auch Landrat Josef Eppeneder hat wohl nicht ausgeschlossen, 2014 noch einmal zum Landrat gewählt zu werden. Der Bayerische Landtag lehnt eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes mit der CSU/FDP-Mehrheit ab.
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Landshut könnte demnächst um ein zukunftsträchtiges Projekt reicher werden: Das Land- wirtschaftsministerium plant ein „Grünes Zentrum" im Osten von Landshut, unter dessen Dach verschiedene Verbände, Vereine und Behörden zusammengefasst werden sollen. Zur Debatte stehen in Landshut ein Gelände neben der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und ein Grundstück in der Nähe des Agrarbildungszentrums in Schönbrunn. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat sich daher einen der möglichen Standorte für das geplante Grüne Zentrum angeschaut.
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Nach der Kreistagssitzung trafen sich am späten Montagnachmittag die CSU-Vor- standsmitglieder des Landkreises noch zur Abstimmung der nächsten Termine. So wurde festgelegt, dass die Wahl von Daniel Sporer (46); derzeit 1. Bürgermeister in Wörth sowie stellvertretender Landrat, am Donnerstag, 31. Januar, zum Landratskandidaten erfolgt.
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In der letzten Vorstandssitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD wurde über die neuesten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Bildungsstand in Bayern diskutiert Die Vorstandsmitglieder sprachen sich einstimmig gegen die weitere Erhebung von Studiengebühren in Bayern aus. Ein so reiches Bundesland wie Bayern müsse in der Lage sein, ohne Studiengebühren Kindern aus allen Schichten ein Studium zu ermöglichen.
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Landshut erwartet heuer einen neuen Rekord-Zuwachs an Einwohnern. Bis Ende Oktober hat das städtische Amt für Statistik bereits 1012 Zuzügler registriert. Bis zum Jahresende ist mit über 1100 neuen Einwohnern zu rechnen. Ende Oktober betrug die Einwohnerzahl 65.270. Die Frage erhebt sich, wo all diese Zuzügler eine Wohnung finden. Denn laut Statistik wer- den in Landshut pro Jahr nur 200 bis 250 neue Wohnungen für 450 bis 550 Personen gebaut./hs
Jetzt ist das Kandidatentableau der CSU in Landshut für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen komplett. Der CSU-Kreisvorstand des Stadtverbandes nominierte einstimmig den Kreisvorsitzen- den der Jungen Union, Thomas Haslinger, als Kandidaten für die Bundestagsliste. Er erklärte. „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis der CSU."
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Unter dem Motto "JA, zur Bildung für alle - NEIN zu Studiengebühren!" warb am Samstag (15.12.) Hubet Aiwanger, Landesvorsitzender und Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, mit Gleichgesinnten vor dem Landshuter Rathaus für die Abschaffung der Studiengebühren. Aiwanger informierte vor allem auch über das Volksbegehren - Am 17. Januar 2013 beginnt die Eintragungsfrist für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Dabei müssen In zwei Wochen rund 940.000 Unterschriften gesammelt werden. - Die Landshuter Stadtratsfraktion der Freien Wählern hat in einem Antrag längere Öffnungszeiten in den Eintragungsräumen gefordert. In der letzten Plenarsitzung (14.12.) wurde dieses einstimmig angenommen.
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Landshut. Der Verkehr in der Wagner- und in der Karlstraße beschäftigt seit Monaten die Stadträte, nicht zuletzt im Hinblick auf ein dort geplanten neues Hotel sowie ein Restaurant in der denkmalgeschützten ehemaligen Produktionshalle der Maschinenfabrik Sommer.
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Die Bürgerinitiative gegen die geplante Schweinemastanlage in Mittergolding, Ortsteil Aign, unmittelbar vor dem großen Landshuter Stadtteil Aich gelegen, hat ihr Anliegen dem Vor- sitzenden des Umweltausschusses im bayerischen Landtag, Christian Magerl, Grüne, vorgetragen. Mit dabei waren auch die Abgeordneten Andreas Fischer und Tobias Thalhammer (beide FDP), Otto Hünnerkopf (CSU), sowie Margarethe Bause und Eike Hallitzky (beide Grüne).
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Spätstens seit den Haushaltsberatungen (7.12.) ist bekannt, dass es um das Klini- kum Landshut (526 Betten, 1040 Beschäf- tigte) finanziell äußerst schlecht bestellt ist. OB Hans Rampf malte sogar das Ge- spenst einer Privatisierung an die Wand, falls die angekündigten Sparmaßnahmen nicht greifen sollten. Jetzt hat Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler eine neue Initiative ergriffen.
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Tatort war der Plenarsal des Bayerischen Landtags. Bei den Haushaltsberatungen kam es am Mittwoch zu tumultartigen Szenen. Auslöser war der Vorwurf einer "rechtsradikalen Rede", dann ein abgeän- dertes Weihnachtslied als Spottlied und eine in der Nazi-Zeit oft verwendete Parole. Zunächst zwei Matadore aus der Region Landshut: Der eine, daheim in Reisbach, war schon einmal politisch ganz oben.
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Die Ergebnisse der aktuell veröffentlichten GfK-Kaufkraft-Studie sieht unsere Stadt Landshut in einer Spitzenposition unter den kaufkraftstärksten Städten Deutschlands. In der Bundesrepublik stehen den Einwohnern im Durchschnitt pro Kopf 20.621 Euro für Konsum, Miete oder andere Lebenshal- tungskosten zur Verfügung. Im Stadtgebiet Landshut sind es gemäß dem GFK-Institut für Marktforschung 23.854 Euro.
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Landshut. Die Haushaltsberatungen sind stets der Höhepunkt im parlamentarischen Jahresverlauf. So war es auch am Freitag (7.1.). Erst zwei ausführliche Haushaltsreden von Oberbürgermeis- ter Hans Rampf und von Stadtkämmerer Rupert Aigner, dann die Stellungnahmen der Fraktions- vorsitzenden. Wie berichtet,. haben 36 von 42 Stadträten dem Gesamthaushalt zugestimmmt.
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Weil die Anwohner der Konrad-Adenauer-, der Hofmark-Aich-, der Luitpold- und Veldener Straße dringend eine Entlastung des Verkehrs brauchen, richtet die CSU-Fraktion an Innenminister Herrmann (Foto) folgende Stellungnahme zur Fort- schreibung des Bundesverkehrswegeplanes:
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Landshut. Seit Wochen steht der Bernlochnerkomplex im Mittelpunkt der Stadtpolitik. In der Speisekarte des "Bernlochner" von Sternekoch Helmut Krausler und Restaurantleiter Stefan Memmer entdeckten wir die folgende geschichtliche Kurzbeschreibung: "Das malerisch an der isar gelegene idylische Restaurant Bernlochner findet man, nur wenige Gehminuten von der historischen Altstadt entfernt, mitten im Zentrum der Stadt Landshut. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten sind am 28. Dezember 1996 die Stadtsäle Bernlochner wieder eröffnet worden.
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„Deutschland muss wieder ein neues so- ziales Gleichgewicht finden" – so Kanzler- kandidat Peer Steinbrück (65) am Ende seiner über 105 Minuten langen Rede am Sonntag (9.12.) bei der Nominierung in Hannover. Mit über 93% wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundes- tagswahl am 22. September 2013 ge- wählt. Aus dem Landkreis Landshut war die SPD-Vorsitzende Ruth Müller (45) als Delegierte vertreten und konnte während der Stimmenauszählung ein kurzes Ge- spräch mit Peer Steinbrück führen.
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