Die jüngste überraschende Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur B 15neu veranlasste jetzt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern dazu, vor "negativen Folgen für den viel gerühmten wirtschaftlichen Aufschwung in Niederbayern" zu warnen.
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Die Gesundheitsvorsorge der Menschen muss Vorrang haben - Die Landtags-Grünen fordern die CSU-Regierung auf, sich an der Bundesratsinitiative von neun Bundesländern zu beteiligen, die ein Verbot von Reserve-Antibiotika in der Tiermast anstreben.
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Am Samstag, 31. Januar, findet um 14 Uhr in Passau eine Niederbayern-weite Demo unter dem Motto "Niederbayern wehrt sich. Aufstehen gegen Rechts", gegen die PeGIDA-Demos in ganz Deutschland statt. Auch der "Runde Tisch gegen Rechts Landshut" gehört zu den Unterstützern der Demo in Passau. Alle Teilnehmer aus Landhut treffen sich am Samstag 31. Januar um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof, um mit Bayerntickets günstig um 12.12 Uhr nach Passau abzufahren. In einer Pressemitteilung heißt es: "Die AfD übt den Schulterschluß mit der PeGIDA. In Niederbayern hetzt die Nazipartzei "Der 3. Weg" mit Kundgebungen und Flugblättern gegen Flüchtlinge.
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Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert die Pläne der schwarzroten Bundesregierung zur Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen als einen „weiteren Schlag gegen die Bürgerenergiewende." Hubert Aiwanger, Chef der FW-Abgeordneten, fordert von der Staatsregierung, dagegen vorzugehen und kleinen Anlagenbetreibern eine Chance bei der Energiewende zu geben.
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Von links Jakob Huber, Dr. Ernst Pöschl, Dr. Tobias Nickel, Berndt Neupert (alle Initiative PRO B15neu), Staatsminister Joachim und Herrmann
Heute, Montag, an diesem denkwürdiger Tag für bzw. gegen die B15neu, statteten die Verantwortlichen der Initiative "Pro B15 neu" Innenminister Joachim Herrmann einen Besuch ab, um ihm über 33.000 Unterschriften zu überreichen. All die Unterzeichner fordern einen zügigen Weiterbau der B15 neu. Die Initiative Pro B15 neu kann mit den neuen Trassenplänen, also mit einer Ostumfahrung Landshut zur B299 und weiter zur bestehenden B15 gut leben, heißt es in einer Presseerklärung.
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Rosi Steinberger, hier auf den Eingagsstufen des Bayer. Landtags, freut sich, dass Innenminister Herrmann nicht mehr an den geplanten B15 neu-Trassen festhält.
"Wenn das kein Grund zum Feiern ist" titelt die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ihre Pressemeldung zur heutigen Kabinettssitzung bei der Innenminister Joachim Hermann ankündigte, für den Weiterbau der B 15 neu keine Anmeldung einer Trasse für den Bundesverkehrswegeplan anzustreben. Gleichzeitig dankt Rosi Steinberger dem Verein der Gegner und Betroffenen der B15 neu mit deren Vorsitzender Gisela Floegel für ihr jahrzehntelanges Engagement gegen den Bau der B15 neu.
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Im NSU-Prozess wird das Attentat des NSU auf die Kölner Keupstraße verhandelt. Am Dienstag, 20. Januar, sind die ersten Opfer als ZeugInnen aus der Keupstraße geladen. Daher findet ein Aktionstag mit einer Dauerkundgebung vor dem Gericht und einer Demonstration am Abend statt an dem sich auch der Landshuter "Runde Tisch gegen Rechts" beteiligt, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen und um eine lückenlose Aufklärung des Attentats und der Morde des NSU zu fordern.
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Gegen die Stimmen der Grünen hat das Europaparlament mit 480 Ja- und 159 Nein-Stimmen neue Regeln zum Anbau genveränderter Organismen in der Europäischen Union verabschiedet. Nach dieser Regelung kann zukünftig jedes Land in der EU entscheiden, ob es den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. Mit dieser Entscheidung verpasst das Parlament die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Und das, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik ausspricht.
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Zur Meldung „Aigner: Mindestlohn sofort evaluieren" erklärt der Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die CSU kritisiert wieder einmal die Auswirkungen ihrer eigenen Politik. Dieser Mindestlohn-Murks, der mit der Zustimmung von Gabriel und Seehofer verabschiedet wurde, muss sofort korrigiert werden, damit die Betriebe nicht in Bürokratie ersticken."
Bereits am Montag, 19. Januar, 14.30 Uhr, wird Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann in München (Odeonsplatz 3, Sitzungssaal 111) über 30.000 Unterschriften von der Initiative PRO B15neu entgegennehmen. Minister Herrmann wird aus diesem Anlass auch kurz das weitere Vorgehen zur Anmeldung des Projekts zum Bundesverkehrswegeplan erläutern.
Aus eine Pressemitteilung der Regierung von Niedebayern geht hervor, dass der Freistaat 2014 zahlreiche Krankenhäuser in ganz Bayern mit rund 268 Millionen Euro für 95 Großbau-Einzelmaßnahmen gefördert hat. Im Einzelnen wurden 2014 in Niederbayern mit 27 Millionen Euro 15 große Baumaßnahmen gefördert, acht Prozent mehr als das Jahr zuvor (25 Mio. €).
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Erst vor kurzem hatte Innenminister Joachim Hermann eine neue Trassenvariante für die heftig umstrittene Weiterführung der B 15 neu von Landshut nach Rosenheim vorgestellt, der Protest besorgter Bürger ließ nicht lange auf sich warten. Auch MdL Jutta Widmann ist über die Pläne und das Vorgehen des Innenministers wenig erfreut. „Die betroffenen Bürger und ihre Bedenken werden hier einfach übergangen", stellt die Abgeordnete der Freien Wähler fest. Bei der Info-Veranstaltung in Dorfen habe Innenminister Hermann versprochen:
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Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des BR-BayernTREND 2015, bei dem die Freien Wähler auf zehn Prozent zulegen konnten, schickt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wäher erfreut folge den Kurzkommentar: „Das ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. Die Bürger haben Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler. Wir arbeiten weiter an einer besseren Politik für unsere Heimat – von der Stärkung der Regionen über eine bessere Bildungspolitik bis hin zur regionalen Energiewende."
Ein äußerst positives Fazit zog Fraktionschef Hubert Aiwanger, de am 26. Januar 44 Jahre alt wird, zum Abschluss der Winterklausur der Freien Wähler Landtagsfraktion im oberfränkischen Wirsberg: „Wir haben eins zu eins die Themen rübergebracht, die die Freien Wähler ausmachen, nämlich Politik für die Heimat zu gestalten. Gerade der Kampf für die strukturschwachen Gegenden in Bayern bleibt unser Dauerauftrag."
Am ersten Tag stand das Dauerthema Stromtrasse im Vordergrund.
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Die Meldung „Air-Berlin-Rückzug drückt Passagierzahl in Nürnberg" kommentiert Hubert Aiwanger (43) als Fraktionschef der Landtagsfraktion der "Freien": „Die stagnie-renden Fluggastzahlen in Nürnberg sind ein weiterer Beweis dafür, dass eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen überflüssig ist.
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Zur Meldung „Staatsregierung wirft Aiwanger zynischen Populismus vor" reagiert Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, wie folgt: „Die CSU-Energiepolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Bayern. Es deutet sich an, dass die Staatsregierung an einer Trasse – zum Beispiel SuedLink – festhalten will.
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Zur Meldung „Seehofer für Nachbesserungen beim Mindestlohn" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW-Abgeordneten im Bayer. Landtag udn Landesvorsitzender der "Freien":.„Das Mindestlohngesetz in seiner jetzigen Ausführung ist ein bürokratischer Super-GaU für die Wirtschaft."
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Zur Meldung „Umfrage: Einkommen und Bildungschancen in Bayern ungleich verteilt" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, wie folgt Stellung:„Bei den Bildungschancen sind nicht nur Kinder von ärmeren Eltern benachteiligt, sondern auch Kinder auf dem Land. In ländlichen Gebieten führen vielfach auch sehr weite Schulwege zu weiterführenden Schulen – vor allem zu Gymnasien – dazu, dass Kinder diese Schulen gar nicht erst besuchen.
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Foto: Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgerinitiative
Unter diesem Motto hatte die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn B15 neu und die angeschlossenen Bürgerinitiativen für den frühen Abend des 10. Januar knapp 400 Mahnfeuer bei den Landratsämtern Landshut, Erding, Mühldorf, Ebersberg und Rosenheim angemeldet. Wegen der starken Windböen entschlossen sich die Versammelten an vielen Orten, statt der Mahnfeuer eine Mahnfeier steigen zu lassen. - Über mehr als 100 Kilometer von Nord nach Süd, von Landshut bis Rosenheim, von Hofstarring im Landkreis Erding bis nach Rothenwörth im Zentrum des Landkreises Landshut hatten sich besorgte Bürger zur Kundgebung versammelt. Das stürmische Wetter mit Windböen von bis zu 65 km/h konnte sie nicht abhalten:
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Zu einer Informations- und Protestversammlung finden sich am Donnerstag, 15. Januar, 20 Uhr, Autobahngegner in Geisenhausen im Saal der Brauhaustuben ein. Dabei wird zuerst der Film des bayerischen Fernsehens „quer" über die Proteste an der nunmehr dritten vorgeschlagenen Trasse der B15 neu gezeigt. Reinhold König vom Bund Naturschutz informiert über den Planungsstand und den weiteren Ablauf des Bundesverkehrswegeplans, für den die bayerische Staatsregierung die Autobahn angemeldet hat.
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