„Nach einem Jahr in der Regierungsverantwortung können wir stolz sein auf das, was die SPD erreicht hat. Wir sind die treibende Kraft in der Großen Koalition", so Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau sowie SPD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, "die SPD hat in vielen Politikfeldern für Fortschritte gesorgt."
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Das Wirtschaftswachstum in Niederbayern übertrifft noch den ohnehin hohen Wert für Bayern insgesamt – das ist ein zentrales Ergebnis der „Strukturdaten 2014", einem Datenhandbuch, das IHK Niederbayern, Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Regierung von Niederbayern und Niederbayern-Forum gemeinsam zum sechsten Mal in Folge herausgegeben haben. Auf über 50 Seiten sind hier die wichtigsten Kennzahlen unter anderem zu Arbeitsmarkt, Bevölkerung, Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur und Bildung zusammengefasst – kombiniert mit anschaulichen Grafiken. - Die Broschüre zeigt Trends und verdeutlicht Entwicklungen in einzelnen Regionen oder Wirtschaftsbereichen und erlaubt einen Vergleich mit anderen Regierungsbezirken.
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Für die Autofahrer im Landkreis Landshut gab es zum 1. November und 1. Dezember diesen Jahres im Bereich der Kfz-Zulassung Veränderungen. Zum 01.Januar 2015 kommen weitere Änderungen hinzu, auf die Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts Landshut hinweisen will.
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Zwölf der achtzehn niederbayerischen Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen haben sich heute zum traditionellen Jahresgespräch mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und Spitzenbeamten der Regierung von Niederbayern getroffen.
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Foto von rechts: Neuer ehrenamtlicher Pharmazierat Mathias Burgstaller, Regierungspräsident Heinz Grunwald, ausscheidender ehrenamtlicher Pharmazierat Karl Ludwig Steger
Regierungspräsident Heinz Grunwald hat den Apotheker Mathias Burgstaller zum ehrenamtlichen Pharmazierat ernannt. Der 36-jährige Passauer wird ab 1. Januar 2015 für die kommenden drei Jahre 155 Apotheken in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Landshut, Passau, Regen und Rottal-Inn überprüfen. Er übernimmt damit die Aufgabe des Ende dieses Jahres ausscheidenden Apothekers Karl Ludwig Steger aus Eggenfelden.
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Der Energiekonzern E.ON verklagt den Freistaat Bayern auf 154 Mio Euro Schadensersatz. Grund ist die dreimonatige Abschaltung von Isar 1 im Frühjahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. „Diese Klage ist einfach nur unverschämt", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Jahrzehntelang habe die Atomlobby sehr viel Geld verdient, weil sie für die Risiken der Atomkraft nie gerade stehen musste. Nun wollten die Stromkonzerne auch noch aus dem Atomausstieg ihren Profit schlagen.
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In Sachen Pkw-Maut liegt der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ganz und gar nicht auf der Linie der CSU. Ganz im Gegenteil, er wettert: „Die CSU lügt offenbar die Öffentlichkeit permanent an, wenn sie behauptet, man sei in Brüssel mit der Maut auf einem guten Weg. Es würde den deutschen Steuerzahlern und Autofahrern mehr nutzen, wenn die Bundesregierung für eine europaweite Abschaffung der Pkw-Maut kämpfen würde. Eine eigene Ausländermaut würde unsere Nachbarländer, wie beispielsweise Holland, zum Nachziehen animieren: Mit einer Maut, die dann uns Deutsche träfe."
„Die ÖPNV-Zuweisungen des Freistaats für Stadt und Landkreis Landshut sinken kontinuierlich", berichtet Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Steinberger hält dies für nicht akzeptabel. Gerade im ländlichen Raum wären nach wie vor sehr viele Menschen auf Mobilität angewiesen.
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Zur Meldung „Seehofer droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler sogar einmal positiv Stellung: „Horst Seehofer hat Recht, wenn er eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fordert. Die jetzige Regelung ist leistungsfeindlich.
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Zur Meldung „Europäischer Bienenpreis für Bayerischen Bauernverband" schickt Hubert Aiwanger (43), daheim in Rasdorfbei Rottneburg, Landesvorsitzender der Freien Wähler, diese Stellungnahme: „In einer richtig gesteuerten Energiewende steckt auch eine große Chance für noch mehr Bienen- und Artenschutz in der Landwirtschaft.
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Jetzt geht es Schlag auf Schlag beim Thema B15 neu. Erst am Samstag hat Innenminister Joachim Herrmann bei einem Termin in Hinterberg eine neue Trassenplanung für die B15 neu vorgestellt, die nicht mehr durch den Landkreis Mühldorf sondern durch Erdinger Gebiet führt. Jetzt stellt er selbst die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus in Frage und übergibt die Planung von der Autobahndirektion an die Straßenbauämter. Auf jeden Fall hält Herrmann an einer Verkehrsentlasung für Landshut fest. Hier die Pressemitteilung aus dem Bayerischen Innenmisisterium:
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Die Freien Wähler fordern in der Generaldebatte heute im Bayerischen Landtag größere Anstrengungen der Staatsregierung bei der Bewältigung wichtiger landespolitischer Aufgaben. Aus Sicht des Vorsitzenden der Frei Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, ist es dringende Aufgabe der Politik, „Bayern zukunftsfähig zu machen und dazu die vielen offenen Baustellen abzuarbeiten".
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Beim Thema B 15 neu wird es wohl ein Machtwort des Bayerischen Ministerpräsidenten brauchen, den Gisela Fleogel am 21. August 2013 in Hinterskirchen traf.
Für den 6. Dezember 2014 hatte der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrskonferenz nach Hinterberg bei Dorfen geladen. Gegen die dort von der Autobahndirektion Südbayern vorgestellte, neue Trassenvariante der B15 neu hagelte es Proteste von allen Seiten. Der Einladung waren betroffene Bürgermeister und Gemeindevertreter gefolgt, zwei Repräsentanten für die Gemeinschaft der B15 neu-Gegner und der angeschlossenen BIs, zwei Vertreter der Befürworter und die Presse. Vor dem Tagungsort warteten hunderte betroffene Bürger mit Transparenten „Stop b15 neu" auf die Ankunft des Ministers.
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Der Internationale Donaukongress in Niederalteich unterstützt mit einer entsprechenden Resolution die Bewerbung für die niederbayerische Donaulandschaft als kombiniertes Weltnatur- und Kulturerbe bei der UNESCO. „Diesem Votum kann ich mich nur anschließen", sagt Rosi Steinberger, Bündnis 90/die Grünen und MdL aus Niederbayern.
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Raketen, Kracher und Co dürfen von Händlern nur in begrenzten Mengen, an zulässigen Orten und keinesfalls zusammen mit anderen gefährlichen, zum Beispiel leicht entzündlichen, Stoffen gelagert werden. Die Gewerbeaufsicht der Regierung von Niederbayern kontrolliert ab jetzt die Lagerung von Feuerwerkskörpern in den Geschäften der ganzen Region.
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Zu Beginn der Sitzung des Kommunalpolitischer Arbeitskreis der Bayernpartei Niederbayern in Freyung zeigt sich Bezirksrat Anton Maller erfreut viele neugewählte Gemeinde- und Kreisräte begrüßen zu können. Auf dem Treffen des kommunalpolitischen Arbeitskreises der Bayernpartei Niederbayern sprach sich Bezirksrat Anton Maller generell für eine Erhöhung der Mittel für die Arbeit des Bezirkes im Kulturbereich aus. Die Geldmittel, die bisher aus der Kulturstiftung in Niederbayern zur Förderung des Kultur- Sport- und Jugendausschusses zur Verfügung gestellt wurden, bedürften dringend einer Erhöhung.
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Am Donnerstag (27.11.) werden sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags voraussichtlich mit einem Thema befassen, das in den letzten Wochen leider deutlich an Brisanz gewonnen hat. Es geht um die Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern, welche die Grünen neu regeln wollen.
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Angst vor der Verantwortung, Sorgen um die Gesundheit, Zweifel wegen der Finanzen - es gibt viele Gründe für Frauen und Paare, sich Rat bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle zu holen. Damit in der Region jeder Hilfe rund um das Thema Kinderkriegen bekommen kann, hat die Regierung von Niederbayern die Beratungsstellen in diesem Jahr mit 810.243 Euro gefördert.
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Die 82. Landesversammlung der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. (BJB) in Nördlingen verlief ganz im Sinne des Verbandsjahresmotto „weil ich mehr will!" Mit viel Engagement und Begeisterung beschäftigten sich die über 70 Delegierten mit wichtigen Verbandsthemen – immer das Jahresmotto im Blick.
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Auf der Versammlung der Bayernpartei sprach Bezirksrat Anton Maller über die Arbeiten des Bezirkstages und den Vorstellungen der Bayernpartei. In der Bundesrepublik einmalig sei die Einrichtung der Bezirke, entsprechen diese doch mehr dem österreichischen Vorbild der einzelnen Bundesländer wie Tirol oder Oberösterreich, als solche habe man die bayerischen Bezirke auch ursprünglich gedacht, sobald Bayern selbstständig werde.
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