Leserbrief von Stadtrat Thomas Haslinger, Landshuter CSU-Vorsitzender, zu Berichten über ein „gellendes Pfeifkonzert vor St. Martin“ bei bzw. gegen die AfD-Kundgebung am Samstag von 10 bis 14 Uhr:
Neben einer tollen Eröffnungsveranstaltung der Neustadt gab es am Samstag auch ein weniger schönes Ereignis in der Altstadt – eine Parteikundgebung samt Gegendemonstration.
Bei allem was ich bis heute beobachtet habe, halte ich die AfD inhaltlich als auch in
der Wortwahl für eine rückwärtsgewandte, populistische Partei, die ihren Erfolg nicht
zuletzt darauf gründet, den Menschen Angst vor der Zukunft zu machen. Ihre Wähler
pauschal als rechtsextrem oder demokratiefeindlich zu verunglimpfen greift aber
meines Erachtens zu kurz. Viele fühlen sich durch den Linksruck der konservativen
Parteien in der letzten Dekade heimatlos und verfallen nun den scheinbar einfachen
Lösungen von Demagogen in einer immer komplexer werdenden Welt.
Ich war in Landshut selbst vor Ort, um mir ein eigenes Bild zu machen. Meine
Eindrücke möchte ich gerne der Öffentlichkeit schildern: Unabhängig davon, was
man von der betreffenden Partei oder den agierenden Personen hält, müssen
rechtsstaatliche Grundsätze befolgt werden. Ich habe kein Problem mit
Gegendemonstrationen, Lichterketten oder Gegenkundgebungen an anderer Stelle.
Einige Gegendemonstranten in Landshut verhinderten jedoch, anders als in der
Berichterstattung dargestellt, die ordnungsgemäße Durchführung der Kundgebung
durch massiven Lärm. So war es bis auf einzelne Sätze oder Aussprüche gar nicht
möglich die Inhalte der Partei vor Ort zu hören und zu bewerten.
Zwei Dinge möchte ich hierzu anmerken: Erstens ist das Recht auf Versammlungs-
und Redefreiheit in einer Demokratie nicht nur das eigene Grundrecht – es ist auch
das Grundrecht von Andersdenkenden, so schwer es im Einzelfall zu ertragen ist.
Dieses Recht haben einige Gegendemonstranten durch ihr Verhalten missachtet.
Zweitens war der Lärm der Trillerpfeifen und Trommeln in meinen Augen extrem laut
und kaum zu ertragen, was nicht zuletzt die Tatsache untermauert, dass sich etliche
Gegendemonstranten mit Gehörschutz präpariert hatten, während sie Polizeikräften
und unbeteiligten Bürgern ins Ohr bliesen. Ich bin gespannt, was die
Lärmschutzmessungen des Ordnungsamtes ergeben haben, die sonst bei jedem
Verstoß gegen die Musiklautstärke in der Altstadt erfolgen. Auch die Martinskirche
als Wahrzeichen unserer Stadt und die Art und Weise der Absperrung waren
suboptimal gewählt. Mehrere Geschäftsleute und Bürger haben sich bereits zu Recht
über den Ablauf am Samstag beschwert.
Landshut ist schöne und lebenswert. Mein Fazit – ich will als Landshuter Bürger
solche Szenen wie am Samstag nicht mehr erleben. Solche Veranstaltungen und
Verhältnisse sind unserer Stadt nicht zuträglich, vor allem wenn sie völlig
Unbeteiligte schädigen.
Die Gegendemonstration war ein Selbstzweck und diente ausschließlich der
Verhinderung der Kundgebung durch Lautstärke und Lärm. Und durch dieses
Verhalten hat auch die AfD ihr Ziel erreicht – Aufsehen zu erregen und in die
Opferrolle geschoben zu werden. Damit konnten beide Seiten – Populisten und
Chaoten zufrieden sein – leidtragend war die überwältigende Zahl der Bürger,
Besucher sowie die Geschäftsinhaber, die ihrer Arbeit nachgehen oder einfach einen
schönen sonnigen Tag in der Einkaufsstadt Landshut genießen wollten.
gez.
Dr. Thomas Haslinger
CSU-Kreisvorsitzender
Stadtrat