Viele Regionalbanken, auch im Landkreis Landshut, sind von der Europäischen Bankenabgabe betroffen, insbesondere durch deren steuerliche Nichtabzugsfähigkeit. „Aber wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass eine EU-weite Ungleichbehandlung zu Lasten der deutschen Banken nicht gerechtfertigt ist", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Für die Genossenschaftsbanken und Sparkassen entstehen dadurch Benachteiligungen, da sie nie Leistungen aus dem von ihnen mitfinanzierten Rettungsschirm beanspruchen werden, sondern eigene Sicherungssysteme betreiben. „Es kann nicht sein, dass Institute, die in keiner Weise für die Finanzkrise verantwortlich sind, für die risikoreichen Geschäfte von Großbanken einstehen müssen." Daher setzen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für steuerrechtlich systemgerechte Lösungen ein.