Bayern - pm (09.11.2021) „Schüler, Lehrkräfte, Eltern und Schulfremde, die das Schulgebäude betreten, müssen klaren Regelungen unterliegen, und umfassend muss entsprechend die Einhaltung der 3G-Regel kontrolliert werden. Es gibt derzeit noch zu große Lücken bei der Kontrolle des schulischen Raums.
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Plan zur Verlegung der B11 nach Schweinhütt. - Karte: Staatliches Bauamt Passau
Niederbayern - pm (09.11.2021) Für die Verlegung der B 11 bei Schweinhütt wird seit April 2017 ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Aufgrund von Einwendungen im bisherigen Anhörungsverfahren (öffentliche Auslegung 2017 und Erörterungstermin 2018) hat das Staatliche Bauamt Passau Planänderungen sowie Planergänzungen vorgenommen.
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Niederbayern - pm (27.10.2021) Das Ergebnis der Bundestagswahl hat Deutschland eine spannende Regierungsbildung beschert. Die IG Metall Position „FAIRWANDEL – sozial, ökologisch, demokratisch“ fordert von einer neuen Bundesregierung Maßnahmen ein, damit Deutschland Industrieland bleibt. Aktuell hängt eine erforderliche Mehrheit für eine Kanzlerwahl und das Koalitionsprogramm von einer möglichen „Ampelregierung“ ab.
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München/Garching - pm (26.10.2021) Am 25. Oktober 2001, haben der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung über die Umrüstung des damals noch im Bau befindlichen Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München geschlossen. Hoch angereichertes Uran (HEU) sollte durch niedriger angereicherstes ausgetauscht werden.
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Bayern - pm (26.10.2021) Als Abgeordneter, der mit viel Leidenschaft seine Arbeit macht, kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wenn in der Öffentlichkeit durch die Initiative "Landtag abberufen" ein derart schräges Bild unseres Parlaments gezeichnet wird, so der Grüne Abgeordnete Toni Schuberl.
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v. l.: Severin Eder, Dennis Schötz, PStS Rita Hagl-Kehl und MdB Johannes Schätzl - Foto: Martina Stingl
Straubing - pm 826.10.2021) Mit Rita Hagl-Kehl und Johannes Schätzl haben es wieder zwei niederbayerische SPD-Mitglieder in den neuen Bundestag geschafft. Neben der Analyse des guten Ergebnisses der Bundestagswahl und der abgeschlossenen Sondierungsgesprächen, wurde auch über die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen diskutiert.
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Landwirtschaftsexpertinnen MdL Ruth Müller (links) und MdL Martina Fehlner
München - pm (23.10.2021) Anlässlich der Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diese Woche mahnt die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: "Um unseren Wald zu schützen und zu stärken, müssen wir personell aufstocken und den Forstbetrieb neu strukturieren."
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MdB Ruth Müller und MdB Florian von Brunn: Die Gesundheit von Mensch und Tier muss im Vordergrund stehen - Mehr Transparenz auch bei Kontrolle von Rinderhaltungsbetrieben nötig.
München - pm (22.10.2022) Der jährliche Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde diese Woche im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte der SPD, Florian von Brunn, fordert das LGL und damit die Staatsregierung insbesondere dazu auf, flächendeckende Untersuchungen in den mit PFC belasteten Gebieten durchzuführen.
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München/Landshut - pm (21.10.2021) Nach dem Bericht des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Umweltausschuss fordert Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, vollständige Transparenz und mehr Anstrengungen, um die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten:
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Das KULTURmobil kommt - Foto: Harry Zdera
Niederbayern - pm (19.10.2021) Im kommenden Jahr wird KULTURmobil, das reisende Open-Air-Theater des Bezirks, erneut durch ganz Niederbayern touren und dabei sein 25-jähriges Jubiläum feiern. Dann werden wieder die Dorf- und Marktplätze sowie viele weitere reizvolle Orte im Rahmen der Tournee besucht und einen Tag lang mit professionellem Theater bespielt. Alle niederbayerischen Kommunen können sich noch bis zum 5. November auf ein Gastspiel bewerben.
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Niederbayern - pm (19.10.2021) „Diese Entwicklung begrüßen wir sehr“, betonen die grünen Landtagsabgeordneten aus Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl. Wie sich aus ihrer Anfrage ergibt, hat die Staatsregierung auch in Niederbayern die Weichen auf Holzbau gestellt. „Wir fordern das bereits länger, wurden aber bisher immer überstimmt,“ sagt Ursula Sowa, die baupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.
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Bayern - pm (18.10.2021) Die bayerische ÖDP fordert Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf, seine neuen Vorschläge für ein Pflegezeitgeld zu verbessern. Der Minister hat eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung vorgeschlagen – ähnlich wie beim Elterngeld. „Die Pflege der Angehörigen ist jedoch eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft und darf nicht je nach Einkommen unterschiedlich vergütet werden“, fordert ÖDP-Landevorsitzender Klaus Mrasek.
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Es bleibt beim Stichtag 1. Juli für Hochwasserhilfen. Die Sturzfluten verwüsteten Landshut aber schon am 29. Juni. - Foto: W. Götz
München - pm (15.10.2021) "Es kann nicht sein, dass das Datum der Niederschläge über eine unbürokratische Hilfe entscheidet", missbilligt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Entscheidung des bayerischen Finanzministeriums. Mit einem Brief hatte sich die Abgeordnete an Finanzminister Albert Füracker gewandt und nun Antwort bekommen.
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München - pm (15.10.2021) "Wir befinden wir uns nun in einer Gemeinschaft aus Organisationen, die für die gleichen Ziele eintreten wie wir: Toleranz, Menschenwürde, Weltoffenheit. Wir danken für die Aufnahme in dieses enorm wichtige Netzwerk", sagte Dr. Olaf Heinrich, der Vorsitzende des Landesvereins nach der Plenarsitzung des landesweit agierenden Bündnisses im Jüdischen Museum am Jakobsplatz in München.
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Bayern/Berlin - pm (13.10.2021) „Die Themen, auf die sich Grüne und FDP am schnellsten einigen können, sind in ihrer Kombination nicht ungefährlich: Kein Tempolimit auf Autobahnen und die Freigabe von Cannabis“, befürchtet ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor der Freigabe weiterer Drogen warnen.
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Bayern - pm (13.10.2021) Wenige Wochen nach dem Start in das neue Schuljahr hat der bpv seine Mitglieder an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen in einer Umfrage um ihre Meinung gebeten. bpv-Vorsitzender Michael Schwägerl fasst die Ergebnisse im Bereich Gesundheitsschutz zusammen: "Fast zwei Drittel der Befragten empfanden den Start in das neue Schuljahr im Vergleich zum letzten Jahr ähnlich oder sogar schlechter.
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Saskia Weishaupt und Marlene Schönberger (links)
Bayern - pm (27.09.2021) Gestern wurde der 20. Bundestag gewählt. Dabei erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit 14,8% und landesweit 14,1% der Stimmen. Dieses Ergebnis bedeutet 18 grüne Bundestagsmandate aus Bayern. Saskia Weishaupt ist auf Listenplatz 11, Marlene Schönberger auf Listenplatz 15 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl, damit ziehen beide in den Bundestag ein.
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Bayern - pm (23.09.2021) „Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ist ein Angriff auf die solidarische Krankenversicherung. Nach der Logik von Jens Spahn dürfte künftig auch keine Amateurfußballerin mehr Lohnfortzahlung erhalten, weil ihr Sport ja Risiken mit sich bringt. Wo soll das enden? Im Online-Armband, mit dem das Bundesgesundheitsministerium den Lebenswandel der Versicherten überwacht?“
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Agnes Becker zeigt sich irritiert über die Präventionshaft für Klimaaktivisten.
Bayern - pm (16.09.2021) Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, zeigt sich irritiert über die Präventionshaft für Klimaaktivisten im Rahmen der Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München. „Ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und bin überzeugt, dass die sicherlich kommenden Klagen gegen diese Maßnahmen bestätigen werden, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war“, so Becker.
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München - pm (14.09.2021) Mit gemeinsamen Impfaktionen vor Ort in den bayerischen Fußballklubs unterstützen der Bayerische Fußball-Verband (BFV) und seine Mitgliedsvereine bereits seit Ende Juli die Impfkampagne der Bayerischen Staatsregierung und tragen ihren Teil dazu bei, der Impfmüdigkeit entgegenzutreten. Ein Angebot, das ankommt.
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