Landshut (13.06.2018) Als „unhaltbaren Zustand, den man nicht mehr länger schönreden darf“ hat der Landshuter Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) die Serie an Gewalttaten durch Asylbewerber in letzter Zeit, aktuell den versuchten Polizistenmord im Landratsamt Landshut durch einen nigerianischen Asylbewerber bezeichnet. Aiwanger: „Ein Asylbewerber entreißt einem Polizisten die Waffe und will ihn damit im Landratsamt Landshut erschiessen. Das darf doch nicht wahr sein und wir dürfen nach einem solchen Vorfall auch nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen!“
Aiwanger fordert eine andere Vorgehensweise beim Umgang insbesondere mit abgelehnten Asylbewerbern. „Vielfach treten Gewalttaten durch Asylbewerber offensichtlich dann auf, wenn sie keine Perspektive mehr in Deutschland sehen. Wir müssen verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung noch vermehrt Straftaten begehen können. Schnellere Abschiebung und mehr Abschiebehaftplätze sind dringend nötig. Asylbewerber, die bezüglich Straftaten schon mal auffällig geworden sind, müssen dabei besonders genau beobachtet werden.“
Den drei Polizisten, die bei dem Vorfall verletzt wurden, spricht Aiwanger herzliche Genesungswünsche aus und zeigte sich glücklich, dass den Mitarbeitern im Landratsamt nichts passiert ist. „Undenkbar, wenn es dem Angreifer gelungen wäre, Schüsse aus der Waffe abzufeuern. Personal und Besucher des Landratsamtes waren neben den Polizisten in akuter Lebensgefahr. Ich war selbst erst gestern als Kreisrat bei einer Sitzung im Landratsamt Landshut. Am Ende wird die verfehlte Asylpolitik wieder ein verschärftes Sicherheitskonzept für das Landratsamt zur Folge haben“ bedauert Aiwanger.