Landshut (1.4.2016) - Vor knapp zwei Wochen hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Brief an Regierungspräsident Heinz Grunwald gerichtet. Die SPD, namentlich Robert Gewies und Anja König, führt in diesem Schreiben Beschwerde darüber, dass für die OB-Wahl bei den fünf Kandidaten gleich zwei Mitglieder der CSU antreten: Helmut Radlmeier (49) und Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner (56).
Das verstoße gegen Paragraph 24 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Helmut Radlmeier wurde von seiner Partei mit 98 % Zustimmung als OB-Kandidat nominiert und Prof. Gabriele Goderbauer-Marchner am 29. Februar im Bernlochner sogar einstimmig von 81 Mitlgliedern als OB-Kandidatin in geheimer Wahl gewählt. Diese Mitglieder gehören dem Verein "Landshuter Mitte" an. Und dieser Verein ist eben keine Arbeitsgemeinschaft oder eine sonstige Unterorganisation der CSU. Allein darauf kommt es an. So hat es die Regierung der SPD bereits schriftlich mitgeteilt. Goderbauer-Marchner darf ruhig weiterhin bei der CSU bleiben, dort auch in Arbeitskreisen usw. tätig werden. Entscheidend sei allein, dass sie für den Verein "Landshuter Mitte" kandidiert. Allein für diesen Verein sitzt und agiert sie auch im Stadtrat als Fraktionschefin der "Landshuter Mitte" (LM) zusammen mit drei weiteren CSU-Mitgliedern (Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilmann von Kuepach). Das fünfte LM-Fraktionsmitglied Dr. Maria Fick ist weiterhin eingeschriebenes FDP-Mitglied.
Wir erinnern uns: Ähnlich war es auch schon 2004 als das CSU-Mitglied Hans Rampf für den neu gegründeten Verein "Bürger für Landshut" als OB-Kandidat gegen seinen Parteifreund Ludwig Zellner, offiziell von der CSU nominiert, antrat. Rampf hat damals die parteiinterne Kampfabstimmung verloren. Auch Goderbauer-Marchner bewarb sich damals bereits bei der CSU vergeblich um die OB-Kandidatur. Hans Rampf gewann als OB-Kandidat der Bürger für Landshut 2004 gleich im ersten Wahlgang mit 50,89 % der Stimmen. Auf CSU-Kandidat Zellner entfielen nur 14,84 %. Die Freien Wähler hatten 2004 keinen eigenen OB-Kandidaten, was sicherlich für Rampf von Vorteil war. Falls auch diesmal die Freien Wähler wieder auf eine OB-Kandidatur verzichten, könnte davon Goderbauer-Marchner als Kandidatin der "Landhuter Mitte" den größten Nutzen daraus ziehen.
Also, die Regierung hat die Briefschreiber der SPD aufgeklärt, Goderbauer-Marchner darf als (sogar aktives) CSU-Mitglied für den Verein "Landshuter Mitte" zur OB-Wahl am 9. Oktober antreten. Nicht ausgeschlossen, dass es am 23. Oktober sogar zu einer Stichwahl allein zwischen den beiden CSU-Mitgliedern Radlmeier und Goderbauer-Marchner kommt. Wie verhalten sich dann die Anhänger der unterlegenen OB-Kandidaten, der SPD, der Grünen und der FDP sowie auch die sonstigen Wähler der Freien Wähler, der ÖDP, der Bayernpartei und der Bürger für Landshut, eine Gruppe, die jetzt schon durch ihren Stadtrat Bernd Friedrich offen Sympathie für die LM-Kandidatin Godenbauer-Marchner bekundet.
Der grüne OB-Kandidat im tiefen OB-Online-Wahl-Keller
Die OB-Online-Wahl des Wochenblatts hat ja im kürzlich veröffentlichen Zwischenergebnis - die Online-Wahl dauert noch bis 1. Mai - zwei eklatante Ausreißer: Das sind die 28,9 Prozent für den FDP-Kandidaten Alexander Putz (52) und die nur 5,56 % für den Kandidaten der Grünen, Stefan Gruber (45), der vor wenigen Jahren selbst noch CSU-Mitglied war. Dabei sind die Grünen in Landshut bestens aufgestellt mit einem Bundestagabgordneten (Dr. Gambke), einem Bezirksrat (Markus Scheuermann), einem 2. Bürgermeister (Dr. Keyßner), mit der Grünen Landesvorsitzenden und Fraktionschefin der sieben Stadträte (Sigi Hagl). Die Grünen haben hauptamtliche, professionelle Mitarbeiter/innen, an die 100 Mitglieder und zur Zeit auch noch sehr gute überregionale Umfragewerte (13 %). Eigentlich müßte Gruber nach vier Wochen OB-Online-Wahl mindestens auf Augenhöhe mit Goderbauer-Marchner (23.95 %) liegen.
Helmut Radlmeier liegt ja mit 31,87 % nicht - wie vielfach erwartet - haushoch vorn und die SPD-Kandidatin Patricia Steinberger freut sich sicher mit 9,72 % über ihren Rang vor Gruber. /hs