Landshut (19.12.2017) „Mit Freude stelle ich fest, dass Sie und Ihr Haus nach wie vor großes Interesse am Zustandekommen des Grünen Zentrums in der Stadt Landshut haben. Dies deckt sich mit den Interessen der Stadt, auch wenn von verschiedenen Seiten andere Dinge behauptet oder in Umlauf gebracht wurden“: In einem Brief an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat Oberbürgermeister Alexander Putz bereits am 24. November 2017 die Position der Stadt Landshut einmal mehr klargestellt und für den Bau der Einrichtung am Standort Schönbrunn nahe der Hochschule geworben. Putz machte in seinem Schreiben an Brunner aber auch deutlich, dass aus seiner Sicht der Freistaat am Zug ist. Die Stadt sei selbstverständlich dazu bereit, das Grüne Zentrum in Schönbrunn anzusiedeln und die Wertermittlung für das Grundstück abzuwarten.
Allerdings: An das Preisangebot, das dem Freistaat seit mehreren Jahren vorliege, halte man sich gebunden. Zudem habe die Stadt vorgeschlagen, „für das geplante Baugebiet eine Umwidmung in ein eingeschränktes Gewerbegebiet vorzunehmen“, so Putz. Damit habe die Stadt eine Anregung der Obersten Baubehörde aufgegriffen. Auf diese Weise könnten die unterschiedlichen Wertvorstellungen zusammengeführt werden.
Gleichzeitig weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass die zuständigen Verwaltungsstellen des Freistaats, allen voran die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), in Sachen „Grünes Zentrum“ kontinuierlich in engem Kontakt mit der Stadtverwaltung stehen, und zwar federführend mit dem Bau- und dem Finanzreferat. Baureferent Johannes Doll hatte sich beispielsweise zuletzt am 5. und 12. Dezember schriftlich an die IMBY gewandt. Dabei stellte Doll nochmals klar, dass im Falle einer – bekanntlich in Aussicht stehenden – Änderung der Gebietskategorie für die Fläche des Grünen Zentrums in ein eingeschränktes Gewerbegebiet „neben den Kernnutzungen des Grünen Zentrums, denen die Büro- und Verwaltungsgebäude zugeordnet sind, auch die planungsrechtliche Zulässigkeit der staatlichen Führungsakademie inklusiv des geplanten Wohnheims gegeben“ sei. Darüber hinaus nahm der Baureferent zum Erschließungszustand des Grundstücks, zur zeitlichen Perspektive bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans und zu weiteren Fragen der IMBY Stellung. Außerdem betonte er, zur Abklärung weiterer Details jederzeit gerne zur Verfügung zu stehen.
Angesichts dieses seit Monaten sehr intensiven Kontakts zwischen der für den Grundstückserwerb auf Seiten des Freistaats zuständigen IMBY und der Stadtverwaltung sei es erstaunlich, wenn in der Landshuter Zeitung vom 15. Dezember 2017 unter Verweis auf ein Schreiben des Ministers – das übrigens vom 21. November datiert – der Eindruck erweckt werde, der Minister habe „den Druck auf Oberbürgermeister Alexander Putz erhöht“. „Das Ministerium weiß ebenso wie alle anderen, mit dem Vorgang befassten Behörden genau über unsere Haltung Bescheid und hatte nie einen begründeten Anlass, an unserer Position zu zweifeln“, so Putz. „Etwaige Unklarheiten sind spätestens mit meinem Brief vom 24. November an Minister Brunner ausgeräumt.“ Außerdem sei es doch die Stadt Landshut, die seit Monaten auf eine Entscheidung des Freistaats warte, so der Oberbürgermeister. „Deswegen begrüßen wir es sehr, wenn auch der Minister schnell Klarheit haben will, müssen aber mit allem Respekt schon darauf verweisen dürfen, dass der Ball jetzt bei der Staatsregierung liegt. Am Willen der Stadt Landshut mangelt es nicht.“
In der Sache sei Folgendes klar: „Wir möchten das Grüne Zentrum in unserer Region und am allerliebsten in Schönbrunn haben“, sagt Putz. Andererseits könne und wolle die Stadt dem Freistaat das fragliche Grundstück auch nicht völlig unter Wert abtreten. „Wir sind für dieses Projekt dazu bereit, erhebliche Abstriche beim Kaufpreis zu machen und haben das ja auch schon getan“, so der OB. „Wenn auf dieser Basis keine Einigung möglich sein sollte, wäre das äußerst bedauerlich. Dann, und nur dann, müssten wir neue Überlegungen für das Areal anstellen – würden aber auch in diesem Fall eine vernünftige Lösung finden, die den Interessen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.“
Bildtext: OB Alexander Putz hat in einem Brief an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner noch einmal klargestellt, dass die Stadt Landshut das Grüne Zentrum gerne am Standort Schönbrunn sehen würde.
Foto Satdt Landshut