Landshut (24.02.2017) Der Frakionsvorsitzende der SPD-Stadträte, Robert Gewies, schickte uns seine heutige Haushaltsrede voraus zu. Bei allem Wohlwollen wird die SPD dem Haushalt 2017 nicht zustimmen, weil keinerlei Finanzmittel für den Einstieg in eine Städtische Wohnbaugesellschaft eingeplant sind. Nur verständlich. Die Rede von Gewies hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe keinen Zweifel: der Landshuter Stadtrat hat heute einen Haushalt 2017 zu verabschieden, der wieder sehr gut vom Finanzreferat vorbereitet wurde.
Er ist gekennzeichnet durch eine gute Einnahmesituation, die aber durch einen riesigen Investitionsstau geradezu erdrückt wird. Das macht eine vernünftige Finanzplanung nicht gerade leicht. Aber wir müssen mit diesem Problem, dessen Wurzeln vor mindestens mehr als 20 Jahren gelegt wurden, leben und das Beste daraus machen.
Schon jetzt bedanke ich mich, auch im Namen der Fraktion, ganz herzlich bei Herrn Aigner und Frau Boll nebst ihrem gesamten Team für die sehr gute Vorbereitung des Haushaltes 2017.
Das Gesamtvolumen des geplanten Haushalts 2017 mit gut 292 Millionen liegt ca. 6,5 % über dem des Vorjahres. Bei allen Haushaltsrisiken bin ich mir sicher, dass Herr Aigner mit seinen Mitarbeitern den Haushalt wie all die Jahre in der Vergangenheit sehr vorsichtig und realistisch kalkuliert hat.
Betrachten möchte ich zunächst die Würdigung des letzten Haushaltes durch die Regierung. Als Ergebnis wird darin festgehalten, und dies wird seit vielen Jahren so festgestellt: Die Stadt Landshut weist in ihrem Kernhaushalt nach wie vor eine weit überdurchschnittliche Verschuldung auf, auch wenn wir in den letzten Jahren die Situation leicht verbessern konnten. Diese Tatsache zwingt uns sozusagen in ein finanzplanerisches Kuratel durch die Regierung. Wir können finanztechnisch nicht so handeln, wie wir das vielleicht in der einen oder anderen Frage gerne tun würden.
Wir müssen uns also gut überlegen, welche Investitionen wir prioritär behandeln. Da sind die Schulsanierungen natürlich an erster Stelle zu nennen. Leider weisen geradezu alle Schulen in Landshut einen großen Sanierungsbedarf auf und viele Schulen platzen aus allen Nähten.
Der stetig andauernde Bevölkerungszuzug tut sein Übriges dazu, dass wir Neubauten im Schulbereich benötigen. Zwei zusätzlich notwendige neue Grundschulen und ein Realschulneubau belasten die Investitionsliste nochmal erheblich. Für diesen Bereich wird es aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion auf keinen Fall ohne eine Nettoneuverschuldung zu stemmen sein und in der mittelfristigen Finanzplanung ist ja auch bereits ein solcher Ansatz vorhanden. Ob dieser Ansatz ausreichen wird, muss sich noch erweisen. Die Regierung von Niederbayern wird diese Notwendigkeit erkennen und uns in der Sache unterstützen, wie sie es auch beim Bau und der Sanierung der Berufsschule getan hat.
Für die zeitnahe Umsetzung der Sanierung des Bernlochner Theaters hat sich ja eine breite Allianz gebildet und das ist aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion auch gut so. Das Interimsgebilde Zelt wird nicht ewig herhalten, Probleme deuten sich jetzt schon immer öfter an. Von den Problemen mit der Geräuschbelästigung bei Aufführungen will ich gar nicht erst reden.
Nicht unumstritten scheint auch die Sanierung der Eishalle. Wenn wir die Eishalle erhalten wollen, kommen wir um eine Sanierung nicht herum. Allein die sicherheitsbedingten Arbeiten und das Erneuern der Technik werden mit geschätzt mindestens 18,5 Millionen Euro den Landshuter Haushalt belasten. Die Alternative wäre die Schließung des Eisstadions oder ein noch viel teurerer Ersatzneubau, was viele nicht wollen.
Landshut ist eine Eishockeystadt und auch wenn der EV Landshut momentan nur drittklassig spielt, wird er weit über die Grenzen hinaus mit der Stadt Landshut in Verbindung gebracht.
Was die Entwicklung des Klinikums Landshut betrifft, werden die Bedingungen auch nicht leichter. Es wird kaum jemandem in diesem Hause verwundern, dass wir auch in diesem medizinischen Bereich Investitionsaufgaben nachholen müssen. Die ganz große Aufgabe des geplanten Bettenhaus-Neubaus stellt uns dann die nächsten Jahre sowieso vor eine riesige Herausforderung. Auch wenn hierbei die staatliche Krankenhausfinanzierung einen hohen Fördersatz bewilligt hat,
ist der Eigenanteil mit möglichen 14 Millionen alleine im ersten von drei Bauabschnitten vom Klinikum alleine nicht zu stemmen. Die Stadt Landshut wird hier ihre hundertprozentige Tochter, auf welche Art auch immer, deutlich unterstützen müssen.
Die Stadtwerke Landshut sind nach wie vor ein Positivposten im Finanzgeflecht unserer Heimatstadt Landshut. Auch wenn die Fernwärmeversorgung über das Biomasseheizkraftwerk hohe Anfangsinvestitionen erfordert hat, wird sich, wenn auch später als angenommen, die Entscheidung dieser Energieversorgung als absolut richtig erweisen. Dieser Weg war nach Auffassung der SPD Stadtratsfraktion der richtige im Sinne einer gelungenen Energiewende.
Wir stehen auch hinter dem Ansinnen der Werkeleitung, das Hallenbad durch einen Neubau mit der Verwirklichung eines modernen Lehrschwimmbeckens für alle Landshuter Schülerinnen und Schüler umzusetzen. Und das sollte möglichst bald passieren, damit die derzeit außerordentlich günstige Zinssituation auch genützt werden kann. Und, was noch viel besser ist: Diese Investition belastet in keiner Weise den städtischen Haushalt und ein Neubau des Hallenbades ist nach einem Wirtschaftlichkeitsgutachten einer Generalsanierung wirtschaftlich vorteilhafter. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf was warten wir noch, wenn wir damit die eine oder andere Investition über den städtischen Haushalt vermeiden können.
Was für die SPD Stadtratsfraktion neben einigen anderen Kritikpunkten besonders enttäuschend ist, ist das bisher fehlende Engagement in Sachen Wohnungsbau. Landshut ist in Bayern wohl die einzige kreisfreie Stadt, die es sich leistet, keine eigene städtische Wohnbau Organisation vorzuhalten. Und dies obwohl sich die Verfügbarkeit an bezahlbarem Wohnraum in Landshut besonders prekär darstellt. Zugegeben: Aller Anfang ist schwer und ein bisschen Geld und eine ausreichende Zahl an baureifen Grundstücken müsste man einer solchen Gesellschaft schon übereignen. Aber, man müsste sich endlich mal dazu überwinden, den Anfang zu wagen und damit der Stadt Landshut zu einer besseren Wohnraumsituation zu verhelfen.
Solange sich die Mehrheit des Landshuter Stadtrates dieser substanziellen Frage nicht widmet, wird es für meine Fraktion immer schwer bleiben, diesem Haushalt zuzustimmen. Aus diesem Grunde werden wir auch den Haushalt 2017 in dieser Form ablehnen.
Auch wenn ich nicht auf alle Forderungen der SPD Stadtratsfraktion in meiner Rede eingehe, möchte ich doch noch auf die Situation der TV64- Halle hinweisen. Seit nunmehr 14 Jahren schieben wir eine dringend nötige energetische Verbesserung dieser Turnhalle, obwohl wir Jahr für Jahr diese Maßnahme anmahnen. Hier wird seit vielen Jahren Geld förmlich aus den Fenstern geblasen, weil das Gebäude einem energetischen Dinosaurier gleichkommt. Eine Investition wird über Jahre verschoben, obwohl man damit viel Geld hätte sparen können. Schade im Sinne der Umwelt aber auch schade für den Stadtsäckel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es bewusst unterlassen, mich auf einzelne Fraktionen einzuschießen und diese mit diversen Kritikpunkten zu versehen. Ich halte eine solche Vorgehensweise nicht für zielführend und fühle mich dem kollegialen Grundgedanken der kommunalen Zusammenarbeit verpflichtet. Deshalb hoffe ich auch für die Zukunft, dass wir noch deutlicher unabhängig von Parteizugehörigkeit sachlich zusammenarbeiten und pragmatisch die Probleme, die ja nicht weniger werden, für unsere Heimatstadt Landshut bearbeiten und lösen.
In diesem Sinne will ich nun zum Schluss kommen. Ich bedanke mich im Namen der gesamten Fraktion bei der Verwaltung und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Landshut für ihre geleistete Arbeit und speziell natürlich beim gesamten Kämmereiamt für die Erstellung dieses Haushaltes.
Ich bedanke mich bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen für die meist gute und sachgerechte Zusammenarbeit.
Ich wünschen ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen das allerbeste, bleiben sie gesund und allzeit ansprechbar für eine gute Entwicklung Landshuts.