Langsame Verwaltung: Maximilian Götzer (links) musste nach zwei Jahren nachfragen, wie es um das Projekt Bürgerbiergarten steht.
Landshut - gw (14.02.2018) Das hat den Stadträten im Verwaltungssenat nicht besonders geschmeckt, dass seitens der Verwaltung innerhalb von zwei Jahren nichts in Sachen Bürgerbiergarten vorangebracht wurde. Scheinbar wurde noch keiner gefunden der sich zuständig fühlt. Weder das Amt für öffentliche Ordnung, das Umweltamt, das Amt für Marketing oder das Bauamt. Der einstige Mitantragsteller Maximilian Götzer: „Ich bin enttäuscht, dass in zwei Jahren nichts passiert ist!“
Exakt am 4. März 2016 ging am Hauptamt der Antrag der beiden CSU-Stadträte Maximilian Götzer und Phillipp Wetzstein ein, ob es nicht möglich sei, auf der Ringelstecherwiese im Bereich des Pavillons einen Bürgerbiergarten einzurichten, einen Biergarten, in dem sich jeder seine Brotzeit selbst mitbringen, oder an Ständen kaufen kann.
Schon am 20. April 2016 wurde der Antrag im Verwaltungssenat positiv behandelt mit den Auflagen, dass es Platz für maximal 500 Besucher gibt, keine Flächen versiegelt werden und während der Landshuter Hochzeit und den Dulten kein Betrieb stattfindet. Ferne sei festzustellen, auf welchen Flächen der Betrieb erfolgen soll.
Seitdem geschah nichts mehr. Grund für Maximilian Götzer und Philipp Wetzstein nachzufragen, was nun Sache sei. Und wie sich herausstellte, geistert das alles per Umlaufmappe durch die weiten Flure des Rathauses und keiner fühlt sich zuständig. Oberrechtsanwältin Claudia Kerschbaumer nannte das Amt für öffentliche Ordnung, das Umweltamt, das Amt für Marketing, das Baureferat und Liegenschaftsamt so gut wie in einem Atemzug.
Stadtkämmerer Rupert Aigner eilte ihr verbal zur Hilfe: Es müsse ausgelotet werden, zu welcher Zeit die Ringelstecherwiese für den Bürgerbiergarten zur Verfügung steht. Jedenfalls nicht während der Landshuter Hochzeit, wärhnd der beiden Dulten oder wenn die BR-Radeltour Station macht.
Antragsteller Maximilian Götzer konnte dazu nur den Kopf schütteln: „Ich bin enttäuscht, dass nach zwei Jahren nichts passiert ist. Wir fassen ja hier keine Beschlüsse, um dann nach 24 Monaten nachfragen zu müssen, was sich getan hat!“
Obwohl Karina Habereder (Junge Liste) vor zwei Jahren gegen den Biergarten war, zeigte sie sich von der Arbeit der Verwaltung ebenfalls enttäuscht, dass man zwei Jahre verstreichen hat lassen.
Das eine Wort ergibt das nächste
„Machen wir den bestehenden Biergärten damit Konkurrenz?“ hinterfragte Rupert Aigner. Götzer: „Das spielt hier keine Rolle!“ Sitzungsleiter, Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner: „Wer soll den Biergarten betreiben?“ Götzer: Wie bei den Dulten und dem Christkindlmarkt.“ Keyßner: „Dann ist die Stadt auch Veranstalter.“ Götzer: „Ist auch städtischer Grund.“
Dass die Stadt als Veranstalter auftritt, hält Claudia Kerschbaumer für bedenklich, weil dann muss die ganze Sache ausgeschrieben werden, wie bei den Dulten und hier hat die Stadt mit den daraus folgenden Gerichtsprozessen keine gute Erfahrung gemacht. Für Kerschbaumer wäre eine Verpachtung besser, denn dann ist die Stadt außen vor.
Stadträtin Margit Napf machte keinen Hehl daraus, dass sie von dem Bürgerbiergarten nicht viel hält. Vielmehr soll die Ringelstecherwiese als grüne Oase an der Isar freigehalten werden. „Aber die Verwaltungsschelte geht in Ordnung“, so Napf.
Was die Konkurrenz zu anderen Biergärten anbelangt, merkte Dr. Thomas Keyßner an, dass es in Landshut keinen Biergarten gibt, in dem man sich die Brotzeit selbst mitbringen kann und Tilman von Kuepach (Landshuter Mitte) stellte klar, dass es hier keine Struktur, ähnlich dem Münchner Hirschgarten gibt. Was vermieten wir, welche Flächen und welche Toiletten sollen benutzt werden?
Zu guter Letzt schlug Rupert Aigner vor, das Thema in der nächsten Referentenkonferenz zu behandeln. „Dort können wir die Zuständigkeit bereden.“ Das letzte Wort zur Sache sprach Maximilian Götzer in Richtung Verwaltung und Rupert Aigner: „Ein Beschluss ist ein Auftrag an die Verwaltung, das zu bearbeiten!“