Foto (W. Götz): Im Zollhaus-Saal blieb viel Raum zur Diskussion mit und über die CSU.
Landshut - gw (27.04.2018) Gerade mal 13 Interessenten kamen zur Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbandes Achdorf in’s Zollhaus, Vorstandsmitglieder und Gäste mit eingerechnet. Aber letztendlich zählt nicht die Masse, sondern der Inhalt. Und der war beachtlich. Mit offenen Worten wurden Themen wie Flüchtlingspolitik, die Westtangente, die nächste Stadtratswahl oder das CSU-Verhältnis zur Jungen Liste und zur Landshuter Mitte debattiert
Unter den 17 Anwesenden, waren auch die Vorsitzende der Frauenunion, Monika Voland-Kleemann, CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger, die Stadträte Rudolf Schnur, Lothar Reichwein und Max Fendl, die Ortsverbandsvorsitzender Ludwig Zellner begrüßte. Zu Beginn stellte Zellner klar, dass der Ortsverband mit der öffentlichen Einladung ein altes CSU-Tabu bricht. Denn es soll eine offene und öffentliche politische Debatte im Vordergrund stehen.
Keiner sagt AFD – aber alle fürchten sie
Das Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl war deprimierend, so Zellner und auch die Landtagswahl wird schwierig. Der Grund dazu liegt in der aktuellen Flüchtlingspolitik, die die Wähler kritisch sehen und die von Kanzlerin Angela Merkel hausgemacht wurde. Ein klarer Apell wurde nach Berlin formuliert: „Entweder ihr begrenzt die Migration, oder wir sind weg!“. Mit „weg“ meint die CSU, dass dann bei Bundes- oder Landtagswahlen keine 40 % mehr zu erreichen sind. Das würde auf Dauer die „Eliminierung“ unseres Parteiensystems bedeuten. Die vergangene Bundestagswahl hat schon gezeigt, wie schwierig es wird, eine Koalition zu gründen. Ein halbes Jahr war Deutschland ohne Regierung.
Die Probleme liegen für die CSU Achdorf auf der Hand: Deutsche, die 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, dürfen nicht der Depp sein, während sich Menschen in unserem Land aufhalten, von denen man nicht einmal weiß, woher sie kommen. Letztendlich muss der Rechtsstaat wieder eingeführt werden, den es schon einmal gab. Hier ging ein klares Zeichen an Innenminister Horst Seehofer. Er soll die Grenzpolizei wieder einführen, die die Berliner Regierung abgeschafft hat.
Westtangente bis zur B 11 bringt nichts
Der Ortsverband Achdorf hat sich für die Westtangente stark gemacht. Beim Bürgerentscheid votierte eine deutliche Mehrheit der Landshuter Bürger für die Umfahrung. Aber, so Zellner: „Eine Westtangente bis zur B 11 bringt uns in Achdorf gar nichts!“ Jetzt muss für die Fortführung durch den Landkreis und für den sogenannten Ringschluss mit der B 15 neu gekämpft werden. Doch Tiefenbach hat eine Weiterführung der Straße durch ihr Gemeindegebiet mehrheitlich abgelehnt. Hier hagelte es an Kritik gegenüber Oberbürgermeister Alexander Putz, der meinte, dass Gespräche mit der Gemeinde Tiefenbach nicht pressieren.
Foto: CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger, Fraktionschef Rudolf Schnur und Ludwig Zellner ehrten Alexander Unterreithmayr für 25 Jahre CSU-Mitgliedschaft.
Düstere Prognosen für die Landshuter Mitte
Kritisch angesprochen wurde ebenfalls, dass die CSU in Landshut aus mehreren Parteien besteht. Der CSU selbst, der Jungen Liste und der Landshuter Mitte. Dr. Thomas Haslinger stellte dazu klar, dass das keine Dauerlösung sein kann und dass die Junge Liste im Einvernehmen mit der CSU gegründet wurde, um auch jüngeren Kandidaten die Chance zu geben, in den Stadtrat einzuziehen. Er bleibt auf jeden Fall noch bei der Jungen Liste bis zur nächsten Wahl. Denn das war der Wählerwille und der geht vor Parteiwille.
Zudem gibt es zwischen der Jungen Liste und der CSU keine Spannungen. Die Junge Liste stimmt bei Stadtratsentscheidungen, so Haslinger, immer mit der CSU konform ab. Ebenso, wie Bernd Friedrich von den Bürgern für Landshut. Bei der nächsten Stadtratswahl wird er sicher wieder auf der CSU-Liste kandidieren.
Anders sieht das Verhältnis zur Landshuter Mitte aus. Ludwig Zellner sagte, dass es mit der Landshuter Mitte viele Gespräche gab und alles versucht wurde. Aber sie wollen nicht mehr zurück zur CSU. Dr. Thomas Haslinger fügte an: „Zur Stadtgestaltung ist die Landshuter Mitte irrelevant und ich sage voraus, dass sie auf zwei bis drei Sitze herunter fällt.“
Was die nächste CSU-Liste anbelangt, gibt es für Dr. Thomas Haslinger schon einen Plan. „Wir müssen die Liste auf maximale Stimmenzahl und maximale Stadträte aufstellen.“ Die Kandidaten müssen dazu folgende Kriterien erfüllen: Bekanntheit, Kompetenz und Loyalität zur Partei. Der Wahlkampf selbst, muss auf die Bürger ausgerichtet sein, die auch zur Wahl gehen.