Grafik: Grob skizzierter Verlauf der Westtangente von der Kreuzung Theodor-Heuss-Straße/Fuggerstraße zur B11

Landshut – gw (16.12.2018) Bereits Mitte Juli beantrage Stadtrat Maximilian Götzer (CSU), wissen zu wollen, wie es um die Planungen zur Westtangente steht. Im September schob die CSU-Fraktion einen fast gleichlautenden Antrag nach. Dass die Verwaltung erst jetzt Bericht erstatten konnte, lag an der CSU selbst. Immer wenn ihr Antrag auf der Tagesordnungen stand, setzte sie ihn wieder ab. Jetzt war es soweit und der Wahlkampf lässt grüßen.

Mit zwei Bürgerentscheiden beschäftigte die Westtangente bereits die Stadtpolitik. Beim ersten Mal war die Bürgerschaft dagegen, beim zweiten Mal dafür. Fest steht auch, dass Oberbürgermeister Alexander Putz als bekennender Befürworter des Projekts, dieses Straßenbauprojekt vorantreiben will. Doch gut Ding braucht Weile.

Zuerst war es wichtig, zu bestimmen, um welchen Straßentyp es sich handelt, so Baudirektor Johannes Doll. Staatsstraße oder Kreisstraße. Die Gutachten haben ergeben: „Kreisstraße“. Dies war wichtig bezüglich Dimension, Ausgleichsflächen und Förderungen.

Fotos (W. Götz): Laut Baudirektor Johannes Doll muss die gesamte Planung neu erstellt werden.

Eine weitere Prüfung hat ergeben, dass die Machbarkeitsstudien aus den Jahren 2009 bis 2011 grundsätzlich nicht für ein Planfeststellungsverfahren geeignet sind und alle erforderlichen Unterlagen neu zu erstellen sind. Dazu zählen naturschutzfachliche Kartierungen, technische Planungen, ein Bericht zur Umweltverträglichkeit, artenschutzrechtliche Prüfungen, hydrologische Untersuchungen, schalltechnische Gutachten und noch einiges mehr.

Die Planfeststellung könne, so Doll, 2021 beantragt werden. Ob ein frühester Baubeginn 2022 möglich sei, bezweifelt Doll, da mit Klagen gerechnet werden muss.

2.5 Kilometer misst die Straße von der Kreuzung Theodor-Heuss-Straße/Fuggerstraße über die Flutmulde, den Klötzlmühlbach, den Hammerbach, die Isar und durch die Isarauen bis zur B11.

All diese Punkte waren in der anschließenden Debatte kein Thema mehr. Vielmehr ging es darum, Oberbürgermeister Putz anzuschießen. So auch Antragsteller Maximilian Götzer, der wissen wollte, warum es noch kein Treffen zwischen OB Putz mit Tiefenbachs Bürgermeisterin Birgit Gatz gab, um die Fortführung der Westtangente durch deren Gemeindegebiet Richtung B15 zu erkunden.

OB Alexander Putz ist an den Bürgerentscheid als Grundlage für die Planungen gebunden. So beschränken sie sich auf das Stadtgebiet Landshut.

Alexander Putz verwies ganz klar darauf, dass er und die Verwaltung sich nur am Bürgerentscheid orientieren können. Dieser betrifft nur das Stadtgebiet und nicht die Fortsetzung durch den Landkreis. Und mit der Gemeinde Tiefenbach, sprich Bürgermeisterin Birgit Gatz, dem Landratsamt und Kumhausens Bürgermeister Thomas Huber hat er sich durchaus unterhalten. Das war aber noch vor dem Bürgerentscheid. Und für weitere Gespräche steht er jederzeit gerne zur Verfügung.

Was die Planungen anbelangt, weiß Alexander Putz selbst aus seiner Berufserfahrung, dass solche Straßenplanungen vor allem wegen der Umweltprüfungen sehr langwierig sind.

„Ich bin ein Befürworter der Straße“, gestand Robert Gewies (SPD) ein, „aber wenn ich den Haushalt sehe, sehe ich die Realisierung nicht wirklich.“ Gewies sieht die Gefahr, „dass wir planen und in zwei bis drei Jahren nichts finanzieren können.“

Robert Gewies befürchtet, dass sich Landshut die Westtangente nicht leisten kann.

„Welche Kosten kommen grob auf uns zu – Können wir uns das leisten?“, wollte Elke März Granda (ÖDP) wissen. Sie befürchtet, „wenn alles fünf Jahre später kommt, dann sind die Planungen veraltert.“

Wegen der unsicheren Stadtfinanzen schloss sie eine Drohung an: Dann machen wir einen Entscheid, ob die Bürger lieber Schulen oder eine Westtangente wollen. „Die Antwort wird wohl klar sein.“

OB Putz kommentierte dies kurz und knapp: „Ich halte diese Frage nicht für fair.“ Auch wisse man ohne Planungstiefe keine Kosten und Förderungsmöglichkeiten.

„Landshut wird das stemmen können“, ist sich Robert Mader (FW) sicher. Ingeborg Pongratz (CSU) erinnerte daran: „Wir haben gesagt, wenn die Westtangente an der B11 endet, hat sie keinen Sinn.“

Auch diese Aussage konnte OB Putz nicht verstehen: „Sie haben doch selbst mit ihrer Partei den Bürgerentscheid bis zur B11 unterstützt.“

Gerd Steinberger: Pro Natur contra Westtangente nach Variante 7.

„Eine Trasse ohne Weiterführung durch den Landkreis kann ich nicht unterstützen“, erklärte Gerd Steinberger (SPD), der die Meinung vertritt, „dass es dann den Eingriff in die Natur nicht wert sei.“ Überhaupt haben er und die SPD immer die stadtnahe innere Variante favorisiert.

Auch hier erinnerte Putz: „Die Bürger haben entschieden, wir haben umzusetzen.“

Dann biss sich die CSU nochmals an der Fortsetzung durch Tiefenbach fest. Rudolf Schnur: „Im Februar und Mai wurde von Bürgermeisterin Birgit Gatz signalisiert, dass sie gesprächsbereit ist. Sie hat uns, die CSU hier im Rathaus besucht. OB Putz ist gefordert, weitere Gespräche mit Tiefenbach zu führen.“

Fordert Gespräche zwischen OB Putz und der Gemeinde Tiefanbach: Rudolf Schnur

MdL Helmut Radlmeier stellte klar: „Der Bürgerentscheid ist bindend, wir von der CSU wollen eine Westtangente mit einer Fortsetzung über Tiefenbach“ und kritisierte Elke März Granda: „Ein Thema mit dem anderen auszuspielen will ich nicht!“

„Wir planen von der Fuggerstraße zur B11, also von A nach B“ erläuterte Johannes Doll den Handlungsspielraum der Stadt. „Wenn wir jetzt eine Straße nach C fordern, ist das juristisch schwierig. Das kann zur Vorspielung falscher Tatsachen führen.“

An Gerd Steinberger gerichtet, mahnte Bernd Friedrich (BfL): „Seien sie ein guter Demokrat, wir waren auch gegen die Wohnungsbaugesellschaft und unterstützen diese nun. Bitte tun sie das auch bei der Westtangente.“