Landshut. Den Bericht von gestern (17.01.) - „CSU-Schelte für Stadträtin März-Granda (Foto) wegen einer Nebelkerzen-Meldung“ - will die Landshuter Stadträtin und Verbandsrätin des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf sofort richtigstellen. Deshalb schickte sie uns die folgende persönliche Erklärung und einen entsprechenden Antrag (siehe unten):
In der vergangenen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS) wurde vom Verbandsvorsitzenden, Herrn Schaidinger berichtet, dass ab 2012 ein Müllüberschuss von etwa 50.000 Tonnen jährlich innerhalb des Zweckverbandes aus Kapazitätsengpässen nicht mehr verwertet werden kann. Ursache hierfür ist insbesondere die Umrüstung der Müllverbrennungsanlage in Landshut. Dort wird seit Dezember 2011 kein Müll mehr verwertet.
Es ist richtig, dass Politiker, wie Stadträte oder in diesem Falle Verbandsräte, einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese bezieht sich aber ausschließlich auf Sitzungsgegenstände, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden. Über die Müllproblematik wurde allerdings im öffentlichen Teil der Sitzung berichtet, bei der auch viele Journalisten aus dem Zweckverbandsgebiet anwesend waren.
Laut Auskunft des Müllzweckverbandes kann dieser Überschuss im Jahr 2012 nicht innerhalb von Bayern verwertet werden. Deshalb sind Ferntransporte in andere Bundesländer notwendig. Diese Transporte können nicht per Bahn realisiert werden. Demzufolge werden zigtausende Tonnen Müll jährlich über Autobahnen zur Verwertung in den Norden von Deutschland transportiert. Es handelt sich hierbei nicht um “konjunkturbedingt temporär angestiegene Müllmengen“, wie es aus der Pressemeldung der CSU hervorgeht. Vielmehr ist der prozentuale Anteil der Restmüllmenge am Gesamtmüllaufkommen in den letzten Jahren annähernd konstant geblieben. Dies wird auch vom Müllzweckverband bestätigt. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich in den kommenden Jahren die Müllmenge reduziert.
Völlig unverständlich ist, dass sich die CSU-Fraktion ihre Informationen zur Müllproblematik in Schwandorf von der Stadt Landshut und nicht aus erster Hand beschafft. Direkter Ansprechpartner ist der Müllzweckverband Schwandorf selbst oder noch einfacher der Fraktionskollege und Verbandsrat beim ZMS, Rudolf Schnur.
Nachdem an den Verbandsversammlungen in Schwandorf aufgrund der Entfernung in der Regel keine Landshuter Medien vertreten sind, sehe ich es als meine Pflicht als Verbands- und Stadträtin, die Landshuter Bevölkerung über die bestehende Problematik der Müllferntransporte zu informieren. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Kosten der Ferntransporte eine Erhöhung der Müllgebühren bewirken. Zum anderen belastet der Mülltourismus die Luft und unsere Straßen. Deshalb habe ich in einem Antrag die ZMS aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit die Müllferntransporte möglichst bald eingestellt werden können (siehe hierzu beiliegenden Antrag).
Mehr zum Thema: CSU-Schelte für Stadträtin März-Granda wegen einer "Nebelkerzen"-Meldung
Bereits am 5. Dezember hat Elke März-Granda als Verbandsrätin an die Geschäftsstelle des Zweckverbandes Müllverwertung in Schwandorf, Alustraße 7, den folgenden Antrag gerichtet.:
In der nächsten Verbandsversammlung soll den Verbandsräten aufgezeichnet werden, welche Möglichkeiten bestehen, um die künftig anfallenden Müllferntransporte mittel- bzw. langfristig einzustellen
Begründung
Im abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 27.03.1992 ist der Mülldurchsatz des Müllheizkraftwerkes in Schwandorf auf maximal 450.000 Tonnen pro Jahr begrenzt. Nachdem zum 01.12.2011 die Müllverbrennungsanlage in Landshut nicht mehr zur Müllverwertung zur Verfügung steht, fallen ab 2012 zusätzlich 38.000 bis 40.000 Tonnen pro Jahr an Restmüll an.
Aufgrund dieser Umstände müssen künftig jährlich ca. 50.000 Tonnen Müll per Ferntransport auf der Straße zu anderen Müllkraftwerken auch außerhalb Bayerns zur Verwertung gebracht werden.
Eine Verringerung des Restmüllaufkommens in den nächsten Jahren ist nicht zu erwarten. Inwieweit die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der Müllmenge zu großen Veränderungen führen wird ist noch offen.
Langfristige Müllferntransporte können neben dem Kostenfaktor allein aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht sinnvoll sein. Desweiteren stellt sich die Frage, ob dauerhafte Ferntransporte in dieser Größenordnung noch mit § 4 (Aufgaben des Zweckverbandes) der Verbandssatzung konform gehen.
gez.
Elke März-Granda
(Verbandsrätin Stadt Landshut)