Dr. Markus Söder gab am Rande eine kleine Anekdote Preis. Als er sich beim G7-Gipfel mit der US-Delegation begrüßte, klang für ihn der amerikanische Slang schon eher nach "Mr. Präsident" anstatt nach "Ministerpräsident". Für ihn zält jedenfalls: "Bavaria first". - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (29.08.2023) Der Landesvater kam und sorgte für eine volle Festhalle bei Patrick Schmidt am gestrigen Montag. Dr. Markus Söders Auftritt war ganz nach dem Geschmack seiner CSU-Fans. Mit Ironie, Witz und pointierten Sprüchen zur aktuellen Politik schaffte es der Ministerpräsident seine Anhänger zu begeistern. Ein großes Lob sprach er zu Beginn seiner Rede dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier aus, der sich in der Staatskanzlei mit Hartnäckigkeit für die Belange der Region Landshut einsetzt.
Unter den Klängen der Stadtkapelle wurde Dr. Markus Söder standesgemäß mit dem Bayerischen Defiliermarsch ins Zelt begleitet. Dort angekommen gönnte er sich zusammen mit Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Bauminister Christian Bernreiter, MdB Florian Oßner, MdL Helmut Radlmeier, Bezirksrätin Martina Hammer und Hans-Peter Summer einen ersten Schluck kühles Wittman Radler.
Die Landshuter CSU-Familie mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einem Tisch vereint.
Helmut Radlmeier, der sich am 8. Oktober um den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag bewirbt, sprach über die wirtschaftliche Stabilität der Boomregion in seinem Wahlkreis - vom Welt-Global-Player über den Mittelstand bis hin zu Handwerk, die alle zusammen für die Stärkung der sozialen Stabilität sorgen und Arbeitsplätze sichern. Dazu muss die bayerische Politik auch weiterhin die Rahmenbedingungen schaffen, damit seine Heimatregion auch künftig ganz oben mitspielt. So konnte er vieles erreichen, sei es den Ausbau der Hochschule, die Ansiedlung des Gründerzentrums LINK oder die Schaffung des Pflegestützpunkts. Als nächstes hochrangiges Ziel nannte Helmut Radlmeier den Weiterbau der B15 neu.
Mit einem Kompliment eröffnete Dr. Markus Söder seine rund einstündige Rede: „Wenn man die ganze Woche mit Politik zu tun hat, ist es eine Freude, am Montag Abend, so viele freundliche Leute zu treffen“ und fügte die nächste Schmeichele an: Landshut ist eine der erfolgreichsten und schönsten Städte in Deutschland.
Hat ein hohes Ansehen bei der Staatsregierung in München und beim Landesvater: Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier
Söder würdigte Bezirksrätin Martina Hammerl, die charmant die sozialen Interessen im Bezirk vertritt und stellte Helmut Radlmeier als einen Abgeordneten heraus, der mit menschlichem und hartnäckigen Einsatz in der Staatskanzlei seine Anliegen mit Erfolg vorbringt, bis hin zum Eishockey. „Helmut hat für Landshut richtig viel bewegt.
„Bayern liegt ganz vorne“, stellte Dr. Markus Söder klar, denn egal, wie stark die Krisen sind, steckt in Bayern mehr Vernunft als im Berliner Regierungsviertel. Dr. Söder empfahl: „Die Regierung in Berlin soll nicht nur Weltpolitik machen, sondern sich um die Bevölkerung im eigenen Land kümmern“. Empfehlungen, kalt zu duschen oder das durch einen Waschlappen zu ersetzen, nannte er „absurde Vorschläge, um durch die Krise zu kommen.
Was erneuerbare Energien anbelangt, sieht Söder den Freistaat ganz vorne mit Solarstrom, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse, aber es fehlt an Grundlast, die man mit Kernkraft absichern solle. Anstatt Atomstrom jetzt aus anderen Ländern zu importieren, hätte die sichere Kernenergie in Deutschland in die Verlängerung gehen müssen.
Notenfreie Schulen lehnt Dr. Markus Söder ab. Er möchte nicht, dass Bayern bei der Bildung auf das Niveau vom Bremen abrutscht.
Das größte Exportgut Bayern, ist das Auto, an zweiter stelle kommt die Landwirtschaft. „Die halbe Welt frisst und säuft am liebsten bayerisch“, brachte es der CSU-Vorsitzende auf den Punkt. Dafür müsse aber für der Landwirtschaft endlich Bürokratie abgebaut werden. „Ein Leben ohne Bratwurst ist in Nürnberg unmöglich“, mit diesen Worten wandte sich Dr. Markus Söder gegen Vorschriften, was gegessen werden soll.
Anstatt mit Milliarden Chipkonzerne müssen wir den heimischen Mittelstand unterstützen, macht der Ministerpräsident klar und hob hervor, dass BWM eine neue Batteriefabrik ganz ohne staatliche Förderung baut.
Das Heizungsgesetz kritisierte Dr. Markus Söder als ein Instrument Ökologie und Wohlstand gegenseitig auszuspielen. Dass darin Holz, Hackschnitzel und Pellets ausgeklammert werden sollten, dagegen hat sich die CSU in Berlin erfolgreich gewehrt, so Dr. Söder.
Dr. Söder witzelte auch über Ernährungsvorschriften. Er war auch mal vegan für drei, vier Stunden, aber ohne Bratwurst geht es halt nicht.
„Leben und leben lassen – Kleben und kleben lassen“, veräppelte der Landesvater die Aktivisten der letzten Generation, um in einem Atemzug den Rechtsstaat zu verteidigen. „Wer Verkehrsregeln bricht und Rettungskräfte aufhält, muss auch die rechtlichen Folgen in Kauf nehmen.
Die Erbschaftssteuer nannte Dr. Markus Söder eine „unfaire Steuer“, die Bayern besonders benachteiligt. Da der Wert von Eigentum steigt, kann es nicht sein, dass zum Begleichen der Steuer Immobilien verkauft werden müssen. Das nannte Dr. Markus Söder eine falsche Entwicklung, gegen die der Freistaat klagt. So muss die Erbschaftssteuer für das Elternhaus und das Grundstück weg.
Bayern hat sich vom Agrarstaat zu einen Industrie- und Hightech-Standort entwickelt, dass muss laut Dr. Markus Söder auch so bleiben. So sollen durch Luft- und Raumfahrt weiterhin Zukunftstechnologien voran getrieben werden. Aber auch das Handwerk muss seinen Stellenwert behalten. „Bei uns sind Meister und Master gleich und frei“, womit Dr. Markus Söder die Abschaffung der Gebühren zu Meisterausbildung ansprach.
Bayern investiert auch in die Medizin, aber was Berlin mit seiner Krankenhausreform macht, kann kleinere Häuser in den Ruin treiben. „Wir wollen in Bayern überall die gleich gute medizinische Versorgung“, versprach der Regierungschef. „Aber jetzt wollen sie das kiffen erlauben.“ „Wir werden das blockieren“, kündigte Dr. Markus Söder vor dem Hintergrund an, dass Ärzte und Polizei davor warnen.
Der Ministerpräsident sprach auch die Grenze der Flüchtlingsaufnahme an. „Wir sind für Hilfe, aber gegen unkontrollierte Zuwanderung.“ Daher benötigt es ein Sonderrückführungsprogramm für Straftäter. In diesem Zusammenhang sprach er die Erfolge der bayerischen Grenzpolizei an, die rund 95.000 Aufgriffe an den Grenzen vorweisen kann. „Die Polizei ist unser Freund.“
Bezirksrätin Martina Hammerl und MdL Helmut Radlmeier verabschiedeten den Ministerpräsidenten mit einem Landshuter Hochzeitsbecher und natürlich mit einem Buchskranzerl, dem Symbol für Liebe, Treue und Freundschaft.
Zum Ende seiner Rede appellierte der Landesvater, die CSU zu wählen, um die gegenwärtige Politik in Berlin zu ärgern. Aber was will man mit den Nazis und Populisten, die den Anstand des ganzen Landes riskieren“, hinterfragte Dr. Markus Söder. Was will man mit Leuten, die gegen die EU und die Nato hetzen? Söders Antwort: „Stirbt die EU, stirbt der Wohlstand und raus aus der Nato heißt rein in die Abhängigkeit Putins.“ „Die fünfte Kolonne Moskaus hätte Franz Josef Strauß zur AfD gesagt.“
Bayern, Brauchtum, Innovation, Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen, sind die Eckpunkte der CSU um die Krisen zu bestehen, betonte Dr. Markus Söder. Denn Bayern hat einen Kompass und Plan, um das Land nach vorne zu führen.