Der Hochwasser-Vorwarnung für den Landshuter Raum ist nicht mehr aktuell. Die Pegelstände der Isar sind moderat. Also keinerlei Warnstufe. Bei richtigem Hochwasser kann man ja fast nicht mehr unter die Brücke durchschauen. Die Landshuter bewegt derzeit mehr denn je die Zukunft des markanten Bernlochnerkomplexes dahinter.
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Die Freien Wähler stehen momentan bayernweit in den Umfragen mit 7 Prozent nicht gut da. Die "Freien" sind zu 90 Prozent in der öffentlichen Wahrnehmung praktisch allein deren Vorsitzender und Fraktionschef im Landtag, Hubert Aiwanger (44). So ist es auch im Stimmkreis Landshut.
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Es kam am Freitagnachmittag in der öffentlichen Sitzung der 42 anwesenden Stadträte im neuen Plenarsaal wie erwartet. Der chronisch defizitäre Flugplatz Ellermühle - in der Rampf-Amtszeit schon zweimal Gegenstand von Bürgerentscheiden - kann, darf an private Interessenten verkauft werden. So hat es das Plenum mit 35:7 Stimmen beschlossen. Nur die sieben Stadträte der Grünen stimmten einmütig dagegen.
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Zum Thema Pflegen daheim haben die „Liberalen 60 plus" bei ihrer letzten Zusammenkunft wertvolle Informationen von Frau Reiter (re. im Bild) , Pflegeberaterin der SVLFG Landshut, erhalten und konnten von ihr viele Fragen beantwortet bekommen.
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„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden", hat Seehofer in seiner Regierungserklärung 2013 versprochen. Doch mit der tatsächlichen Umsetzung und vor allem der Bereitstellung der Finanzmittel hapert es deutlich.
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Im Bild von links Prof.Dr. Hubert Beste, Anja Wiest (wissenschaftl. Mitarbeiterin) Andreas Grüne (Vorstand Grüne Landshut), Dimitrios Zagoudis (wissenschaftl. Mitarbeiter) Rosi Steinberger (MdL), Petra Reif (Alzheimer Gesellschaft Landshut), Elke Rümmelein ( Vorstand Grüne Landshut), Ulli Leiner (MdL), Hedwig Borgmann (Stadträtin).
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Anfang 2014 hat der Behindertenbeirat der Stadt Landshut mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Nun ist fast Halbzeit in der dreijährigen Amtszeit des Beirats. Hat seine Stimme in den politischen Gremien Gewicht?
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Heute, Freitag, findet um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt eine öffentliche Sitzung des Plenums statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.
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Im Bild Konrad Reithmeier zwischen den Vorsitzenden Thomas Niederreiter (re.) und Ruth Müller, MdL (li) geehrt
Pfeffenhausen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Pfeffenhausen wurde Konrad Reithmeier für seine 30jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Vorsitzender Thomas Niederreiter überreichte ihm dafür eine Urkunde.
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Zur Meldung „Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner erlaubt Nachtzielgeräte für Wildschweinjäger" nimmt Hubert Aiwanger (selbst Jäger) als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
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Gute Nachrichten hat die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird. Mit über acht Millionen Euro werden zahlreiche Baumaßnamen von Gemeinden und dem Landkreis Landshut gefördert, die höchsten Einzelposten sind:
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Der Verein architektur und kunst e.v. landshut bringt zum Thema Feldmannhäuser (im Bild) einen neuen Ansatz ins Spiel. Der Bausenat der Stadt Landshut hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass das Haus Altstadt 99 (gelb) abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll.
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Dei beiden Isarbrücken der B299 sind nicht mehr sanierungsfähig. Das haben Untersuchungen von Fachbüros ergeben. Das Staatliche Bauamt hat gestern darüber Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Peter Dreier berichtet. Im Prinzip keine Überraschung mehr. Dennoch machten der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamts, Manfred Dreier und der Abteilungsleiter Brückenbau, Tobias Lindner, die Sache zu einem sehr dringlichen, ja hochbrisanten Thema.
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Angesichts der neuen Äußerungen von Ministerpräsident Host Seehofer zum Verlauf der Gleichstrompassage Südost hat Landrat Peter Dreier im Rahmen der letzten Kreistagssitzung (18.5.) scharfen Protest aus der Region Landshut angekündigt. Nach den Aussagen des Ministerpräsidenten bietet Bayern nun offiziell Landshut und möglicherweise Ingolstadt als neuen Endpunkt dieser Trasse an.
Die Südostpassage zum bisherigen Kernkraftwerkstandort Isar bei Landshut würde durch Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern führen. Landrat Peter Dreier bekräftigte seine Absage an die Gleichstromtrasse in den Landkreis Landshut.
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In ihrem Antrag, der gestern im Plenum behandelt wurde, forderten die Landtagsgrünen die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass landwirtschaftliche Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, eindeutig gekennzeichnet werden.
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Wie die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, dem Stimmkreisabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) jetzt mitteilte, wird die Bettenzahl im Klinikum Landshut von 500 auf 520 erhöht. Diese Bettenzahl werde auch den geplanten Sanierungsmaßnahmen zugrunde gelegt.
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Mirskofen. Welche Gefahren lauern hinter den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA? Welchen Einfluss haben die Abkommen auf die Kommunen und ihre Bürger? Diese und mehr Fragen beantworteten Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger und der europapolitische Referent Karl Ilgenfritz im Rahmen der Infoveranstaltung „Fraktion vor Ort" der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Montag im Gasthaus Luginger in Mirskofen.
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Fünf Stadträte der SPD stellen an die Stadt den Antrag, wieder mehr Abfallkörbe im ganzen Stadtgebiet anzubringen, denn eine saubere Stadt sei wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist" veranstaltet die Volkshochschule (vhs) Landshut am Freitag, 12. Juni um 18 Uhr eine Bürgerdiskussion im Rahmen der deutschlandweiten Bürgerdialog-Initiative der Bundesregierung.
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Am Donnerstag, 21. Mai hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Hermann Metzger steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
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