Die zunehmende Privatisierung lebensnotwendiger Dienste erhöht den Standortwettbewerb und engt die Gestaltungsspielräume der Staaten bis hinab zu den Kommunen immer weiter ein. Besonders fatal: Verantwortungsbewusstsein und Demokratie wird in den Kommunen erlernt und gelebt, wenn Bürger ihr Gemeinwesen selbst gestalten, doch drei geplante Freihandelsverträge werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung deutlich einschränken.
Geplant sind Freihandelszonen zwischen den USA bzw. Kanada und Europa (TTIP und CETA), sowie ein noch wenig bekanntes Abkommen zwischen zunächst 50 Staaten, das eine weitest gehende Dienstleistungsliberalisierung anstrebt und auch das öffentliche Beschaffungswesen weit mehr als bisher üblich für internationale Konzerne öffnen soll (TISA). Dr. Harald Klimenta wird Hintergründe zu den Vertragswerken berichten und nebst deren Folgen auch mögliche Gegenwehr vorstellen.
Die KAB im Verbund mit 220 anderen Nichtregierungsorganisationen hat eine europäische Bürgerinitiative gegen die Geheimverhandlungen zu Freihandelsabkommen gestartet, doch die EU-Kommission hat "rechtliche Bedenken". Die Initiatoren der Bürgerinitiative meinen, die Kommission hat Angst, dass die Bevölkerung einen Aufstand macht, wenn die Inhalte der Verhandlungen tatsächlich breit in der Bevölkerung Europas diskutiert werden. Darüber hinaus haben über 50 europäische Organisationen ein alternatives Handelsmandat erarbeitet, das Handel mit Augenmaß fordert. Das Gute daran: Die Bürger können vor Ort aktiv werden und am Gesellschaftwunder mitgestalten.
Der Vortrag der KAB findet am Mittwoch, den 25. Februar in der Alten Kaserne Landshut, Liesl-Karlstadt-Weg 4, statt. Beginn ist um 19:30 Uhr und der Eintritt kostenfrei.