(05.02.2016) - Niederbayerische Landtagsabgeordnete aus allen politischen Gruppierungen haben sich gestern zum traditionellen Gespräch mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und Spitzenbeamten der Regierung von Niederbayern getroffen. Die Vielfalt der besprochenen Themen zeigte die große Bandbreite der Aufgaben der Regierung von Niederbayern.
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"Der gegenwärtige Entwurf ist für die deutschen Familienunternehmen mit erheblichen Steuererhöhungen verbunden", räumt CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach öffentlich ein. Vor diesem Hintergrund erinnert der BDS Bayern als größter Verband kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bayern an den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen nicht vorsieht.
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Die 10H-Regelung hat den Zubau von Windkraftanlagen in Bayern deutlich reduziert. Dazu erklären MdB Dr. Thomas Gambke: „Seit der Einführung der 10H-Regelung wurden in Bayern deutlich weniger Windkraftanlagen beantragt. Zwischen dem 21.11.2014 und dem 30.11.2015 wurden 135 Windräder gebaut, aber nur noch 73 weitere genehmigt.
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Die Beratungsstelle "Barrierefreiheit" der Bayerischen Architektenkammer bietet jeden 2. Donnerstag im Monat in der Regierung von Niederbayern allen am Bau Beteiligten - Nutzern, Bauherren, Verwaltungen, Sonderfachleuten und Architekten - eine gebührenfreie Beratung an.
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Die Mitarbeiteirinnen und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler schicken "an die lieben Vereins-Mitglieder" und an die Medienvertreter einen gezeichneten Weihnachts-und Neujahrsgruß. Viele Ereignisse des Jahres 2015 werden mit spitzer Feder zeichnerisch thematisiert.
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Zu einem diplomatischen Dreiergipfel zur Asylsituation an der bayerisch-österreichischen Grenze hat Regierungspräsident Heinz Grunwald heute, Montag, den österreichischen Generalkonsul Dr. Helmut Koller und seinen oberbayerischen Kollegen Christoph Hillenbrand getroffen.- Foto Regierung von Niederbayern
Zur öfentlchen Bezirksvollversammlung laden die niederbayerischen Grünen am Samstag 28. Nov., ab 13 Uhr in den Aldersbacher Hof in Plattling ein. Dort darf auch der Landshuter OB-Kandidat Stefan Gruber eine Rede halten. Ansonsten sind vor allem Neuwahlen des Bezirksvorstandes fällig.
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Zur Meldung „Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigt G7 - «Wunderschönes Stück Deutschland zeigen»" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wi folgt Stellung: „Der G7-Gipfel in diesem ‚wunderschönen Stück Deutschland' hat auch seinen Preis.
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Im Bild Albert Duin, FDP-Landesvorsitzender aus München, selbständiger Unternehmer. Er kommt auch zum Frühlingsfest.
Zwischen Ast und Tiefenbach findet das Frühlingsfest der Liberalen am Samstag, 6. Juni, ab 16:30 Uhr statt. Mit dabei sind der Landesvorsitzende der FDP Albert Duin und Parteifreunde aus allen Kreisverbänden in Niederbayern. Für das leibliche Wohl ist bestens vorgesorgt: Neben Kaffee und Kuchen gibt es Grillspezialitäten und Getränke aller Art die mit musikalischer Begleitung umrahmt werden.
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Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller ist vom Fund von vier abgeschnittenen Luchs-Vorderbeinen im Landkreis Cham in der Nähe einer Fotofalle schockiert. Die mediale Empörung durch Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) und die Aussetzung einer Belohnung kämen auch in diesem Fall zu spät
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Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) wünscht, dass der G 7 Gipfel ab 4. Juni auf Schloss Elmau ein Erfolg für Mensch und Planet wird. Zahlreiche Initiativen und Verbände rufen zum friedlichen Protest gegen die Politik der G7-Staaten auf. Die KAB ist an mehreren Aktionen in München aktiv beteiligt. Bereits ab Mittwoch (3.6.) werden beim "Gipfel der Alternativen" konkrete Perspektiven für eine gerechte Handelspolitik, Klimaschutz und Armutsbekämpfung vorgestellt.
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In einer parlamentarischen Anfrage fordert die grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern Auskunft über den Fall „Bayern-Ei". Von dem niederbayerischen Betrieb von Stefan Pohlmann (Foto Hinweisschild) gingen mutmaßlich europaweite Salmonelleninfektionen aus.
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Die Rettung Griechenlands wird ein langer und steiniger Weg, aber ein Ausstieg aus dem Euro käme am teuersten – sowohl für Griechenland, aber auch für uns in Deutschland. Dieses Fazit zog Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayrischen Grünen. Steinberger wird ja auch als potentieller Nachfolger von MdB Dr. Thomas Gambke gehandelt. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Den Vortrag hielt der Grüne Wirtschafts- und Finanzexperte jüngst bei der Jahreshauptversammlung der Landkreisgrünen. Kurz rekapitulierte Steinberger die Entwicklung der Krise: Billige Kredite nach der Euroeinführung heizten den privaten und öffentlichen Konsum an.
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Zur Meldung „ Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weist Seehofers Stromtrassen-Vorschlag zurück" nimmt Hubert Aiwanger, als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Auch die SPD soll sich endlich zu einer dezentralen Bürger-Energiewende bekennen und die Monstertrassen politisch beerdigen.
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Passau beklagt steigende finanzielle und organisatorische Probleme bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen. Minderjährige Flüchtlinge genießen gegenüber Volljährigen zahlreiche Privilegien bei der Unterbringung und im Asylverfahren, welche für die aufnehmende Kommune sehr kostenintensiv sind.
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Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD) besuchten die Klassen 10B und 10D des Maristen-Gymnasiums Furth mit ihren Lehrern Herrn Hilz und Herrn Schmidt das Maximilianeum in München.
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Das Isarmündungsgebiet im Landkreis Deggendorf zählt zu den letzten großen naturnahen Mündungsgebieten Deutschlands und ist mit seinen 808 ha das größte Naturschutzgebiet Niederbayerns. Mit Auwäldern, zahlreichen Altarmen und seinen äußerst artenreichen Magerrasen, sowie Au- und Streuwiesen stellt das Gebiet eine noch weitgehend intakte Überflutungsaue im Mündungsbereich eines Alpenflusses dar. Es gehört zu den großen Raritäten in Mitteleuropa und wird als biogenetisches Reservat eingestuft.
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Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern und Deutschland, Hubert Aiwanger, kommentiert die Meldung „Söder fordert Korrekturen an Schäubles Erbschaftsteuer-Plänen" mit folgenden Worten: „Bei der Erbschaftsteuer gibt es nur eine vernünftige Lösung: komplett abschaffen! Das reduziert Bürokratie und erhöht die Freude an produktiver Arbeit."
Das unlängst von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „wahrscheinlich krebserregend" eingestufte Pflanzengift Glyphosat soll nach dem Willen der Landtags-Grünen auf Flächen im Besitz des Freistaats Bayern schon bald nicht mehr zum Einsatz kommen. „Mit einem Verzicht auf das unter dem Markennamen ‚Round up' weit verbreitete Totalherbizid im eigenen Kompetenzbereich kann Bayern ein Zeichen setzen, das sicher Nachahmer finden wird", hofft die Sprecherin für Verbraucherschutz, Rosi Steinberger.
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Die Beratungsstelle Barrierefreies Bauen der Bayerischen Architektenkammer bietet in der Regierung von Niederbayern allen am Bau Beteiligten - Nutzern, Bauherren, Verwaltungen, Sonderfachleuten und Architekten - sechsmal im Jahr eine gebührenfreie Beratung an. Bei den Beratungsterminen geben die Fachberater der Beratungsstelle Auskünfte und beantworten Fragen zum barrierefreien Planen und Bauen sowie über öffentliche finanzielle Förderung und Wohnformen im Alter.
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